Schweitzer fordert von Bundesregierung Fokus auf Wirtschaft

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben.

„Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Meine Sorgen sind groß.“

Es habe die Hoffnung auf eine Erholung in 2026 gegeben, nun habe sich der Ausblick aber sogar eingetrübt. „Das besorgt nicht nur mich, sondern auch Beschäftigte und Unternehmer sehr.“

Er „wundere“ sich angesichts der Lage über die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Sie hätte eigentlich viel zu tun“, sagte der SPD-Vizevorsitzende. „Von der Wirtschaftsministerin höre ich aber ständig ihre private Meinung zum Thema Rente, sie zeigt jedoch wenig Einsatz für deutsche Schlüsselbranchen wie Chemie, Pharma, Biotechnologie, Automobilwirtschaft und Stahl, die entscheidend sind für unseren Wohlstand“, kritisierte Schweitzer.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef forderte von der Bundesregierung, eine von den Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz vereinbarte Modernisierungsagenda umzusetzen. „Wir brauchen den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten“, sagte Schweitzer. „Wir müssen die Verwaltung digitalisieren und Bauvorhaben schneller vergeben, planen und genehmigen.“ Dann könne das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur gezielt ausgeben werden. „Wenn die Bundesregierung das entschlossen umsetzt, sind wir ein gutes Stück weiter.“

Von der Bundesregierung verlangte der Ministerpräsident zudem „Entschlossenheit“ und gute Zusammenarbeit. „Die Koalition muss für Mehrheiten sorgen und sich nicht von unnötigen Debatten ablenken lassen“, sagte Schweitzer. „Und ganz wichtig: Schwarz-Rot darf nicht zu einer Streitkoalition werden.“

dts Nachrichtenagentur

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