Niedersachsen verlängert Arbeitskreis zum Schutz kritischer Infrastrukturen um fünf Jahre

Die niedersächsische Landesregierung hat die Fortsetzung des Interministeriellen Arbeitskreises zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (IMAK KRITIS) für weitere fünf Jahre beschlossen. Das hat die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitgeteilt.

Ziel des Gremiums ist es, die Sicherheit und Resilienz wichtiger Versorgungsbereiche wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Ernährung ressortübergreifend voranzubringen.

Die Leitung und Geschäftsführung des Arbeitskreises verbleiben beim Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind weiterhin als Gäste eingebunden.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, der Schutz Kritischer Infrastrukturen sei eine Daueraufgabe, die ressortübergreifende Zusammenarbeit erfordere.

Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem neue Anforderungen durch die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) und das KRITIS-Dachgesetz des Bundes. Behrens kritisierte die beschlossene Fassung des Bundesgesetzes, kündigte aber an, weiter nach Kompromissen und Lösungen auf Landesebene zu suchen.

Der IMAK KRITIS solle bei der vorgesehenen Evaluierung des Gesetzes eine zentrale Rolle spielen.

dts Nachrichtenagentur

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