Kretschmer droht Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu stoppen

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen.

„Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. Kretschmer rechnete vor: „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3.000 Euro.“

Kretschmer verwies darauf, dass er im Osten für die Menschen kämpfe, die andere Erwerbsbiografien hätten. Kretschmer drohte offen: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“

Der sächsische Ministerpräsident verwies zudem darauf, dass im Reformpaket zur Gesetzlichen Krankenversicherung „richtige Dinge“ drin seien. „Aber wir halten damit nur den Status quo und stopfen Finanzlöcher, statt damit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erreichen“, kritisierte Kretschmer. Er forderte „einen Weg nach vorn“. Schrumpfen und Streichen sei kein Zukunftskurs. „Verzicht ist keine Sanierung“, sagte Kretschmer dem RND.

Er beklagte: „Das ist aber genau das, was jetzt passiert: in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig, in Dresden und bis hinein in die kleinste Gemeinde. Wir passen nur die Ausgaben an, weil die Einnahmen aufgrund jahrelanger Rezession und Stagnation nicht mithalten können.“ Für die Menschen habe das „dramatische Folgen“ – ob bei den Schulen, im sozialen Bereich oder bei der Infrastruktur.