Fechner verteidigt Fünf-Prozent-Hürde

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt.“

„Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung.“ Der SPD-Politiker führte aus: „Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.“

Fechners Parteifreund, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, hatte sich zuvor für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung angeregt.