SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden

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SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden.

Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Trotz hoher und teilweise sogar höherer Beiträge als von Privatversicherten erleben viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten. Das werden wir angehen.“

Die Bundesregierung wolle deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen. Wie diese konkret ausgestaltet werde, sei noch offen. „Dafür gibt es verschiedene Modelle, etwa über die Honorierung“, sagte der SPD-Vorsitzende. Sehr klar sei für ihn jedoch: „Politik wird im Bundestag gemacht und nicht von den Kassenärzten. Der Bundestag stellt die Regeln auf und diese werden wir jetzt ändern.“

Miersch bezeichnete das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als eine der zentralen Reformfragen. „Wir müssen das System gerechter machen“, sagte er. Dabei sei „ein großes Thema das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“.

Auch bei der anstehenden Pflegereform sprach sich Miersch für strukturelle Veränderungen aus. Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige lehnte er ab. „Wer Angehörige zu Hause pflegt, darf dafür nicht bestraft werden“, sagte der SPD-Fraktionschef. Ziel müsse es sein, die häusliche Pflege zu stärken, da nicht alle Pflegebedürftigen in Einrichtungen versorgt werden könnten.

Mit Blick auf die Finanzierung der Pflege mahnte Miersch ebenfalls Reformen an. Deutschland gebe im internationalen Vergleich viel Geld für Gesundheit und Pflege aus, erreiche aber nicht überall die gewünschten Ergebnisse. Deshalb brauche es „strukturelle Veränderungen statt immer neuer Kürzungen“. Dabei müsse auch „das Verhältnis von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung in den Blick“ genommen werden. Allein auf eine stärkere Belastung privat Versicherter setze die SPD jedoch nicht. „Nein, nicht allein. Aber wir haben ein Nebeneinander verschiedener Systeme. Darüber müssen wir sprechen.“