Linke wirft Bundesregierung „Doppelmoral“ im Umgang mit Erdogan vor
Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang mit der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.
Warken baut Krankenkassengesetz um
Unmittelbar bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Gesetz zur Finanzreform der Krankenkassen in der kommenden Woche zur finalen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat einbringen wird, hat die CDU-Ministerin offenbar an mehreren Stellen Änderungen in Milliardenumfang vorgenommen.
Stadt und Polizei ziehen positive Bilanz nach AfD-Parteitag
Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz gezogen.
Bosch-Betriebsratschef fordert runden Tisch für Autoindustrie
Der Betriebsrat des Autozulieferers Bosch fordert für Deutschland einen runden Tisch von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik.
Wadephul kritisiert türkischen Außenminister
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara wegen Äußerungen über Israel kritisiert.
Weidel und Chrupalla schwören AfD auf Regierungsverantwortung ein
Zum Abschluss des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel ihre Partei auf eine mögliche baldige Regierungsverantwortung eingeschworen.
Handwerkspräsident warnt vor Zustimmung zu populistischen Parteien
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte für die AfD warnt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, die eigene Branche vor Stimmen für Parteien an den politischen Rändern.
Weidel kritisiert Familienbild in Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Formulierungen im Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm kritisiert, die sich gegen sogenannte nicht-traditionelle Familien richten.
Lettlands Präsident kritisiert schleppende Nato-Aufrüstung
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics kritisiert, dass nicht alle Nato-Verbündeten bereit seien, ihre Zusagen zur Aufrüstung einzuhalten.
Ukraine fordert harte Haltung Europas bei Russland-Verhandlungen
Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von den europäischen Partnern eine harte Haltung in künftigen Friedensverhandlungen mit Russland.
