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Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben.„So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das würde sicherlich auch bei …

Die Polizei führt in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia gegen die Rockergruppe „Hells Angels“ durch.Das Innenministerium in Düsseldorf teilte am Dienstag mit, dass 1.200 Beamte in 28 Städten im Einsatz seien. Zuvor hatte die Behörde den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen“ verboten. Anlass für das Verbot und die Razzia war …

Für den Chef von Roche Pharma, Daniel Steiners, setzt die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an den falschen Stellen an.„Das wahre Problem sind die ineffizienten Strukturen, in denen Fortschritt jeden Tag versickert und Geld verpufft“, sagte Steiners den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn moderne Tests, digitale Systeme und innovative …

Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. „Es ist in der Tat schlecht, dass wir es bisher nicht schaffen, diesen Kanal zu nutzen“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel Background“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen für Notsituationen diesen Direktauszahlungsweg, um zielgenau, und nicht mit …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. „Neu ist die Warnung Hayis, sich nunmehr nicht mehr nur auf `einfache` Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen“, erklärte die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe).Gemeint ist ein möglicher Übergang von …

Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten. „Freie Wähler und CSU sollen auch außerhalb des Freistaates als bayerisches Erfolgskonzept antreten können“, sagte Gauweiler der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgabe). „Wenn die …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte Linnemann dem „Stern“.Der CDU-Generalsekretär drängt darauf, für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. „Stattdessen sollten wir auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte …

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. „Das halten wir für einen absurden Ansatz“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Alle sprechen von Entbürokratisierung – diese Regelung wäre das genaue Gegenteil.“Für eine Teilzeitkrankschreibung müssten Ärzte „eine Art Gutachten erstellen …

Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.Ein Grund für das Treffen war …

Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die Politik.Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte der „Bild-Zeitung“ für deren Dienstagausgabe: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Politik. Sie muss jetzt konsequent bleiben und …