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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen.„Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. „Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.“Das Geld aus …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Was man brauche, sei eine neue Wettbewerbsagenda.Kretschmer kritisierte, bei den Reformen habe man gerade nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch …

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen …

Der Bundesverband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) unterstützt die Forderungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Abbau baulicher Vorgaben für Pflegeheime.„Die Baukosten tragen tatsächlich zur Preisentwicklung in der Pflege bei“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Errichtung eines vollständig ausgestatteten Heimplatzes koste derzeit je nach Standort …

Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox wechseln immer mehr Deutsche beim Stromanbieter zu Ökostromtarifen. Demnach entfielen im laufenden Jahr 81 Prozent aller über die Plattform abgeschlossenen Stromverträge auf Tarife mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es ist der höchste bislang gemessene Wert.Noch vor fünf Jahren lag …

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. Er sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik, sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele aktuelle Entwicklungen erinnerten an diese Phase des Untergangs einer Demokratie.Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin …

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn man in der Politik einen solchen extremen Termindruck selbst herbeiführe, habe man einen Fehler gemacht.Die Entscheidungen dürften nicht „bis zum …

Ende Januar 2027 wählt die Bundesversammlung eine Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – aber die Frage, ob dann erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt einziehen sollte, spielt für die Mehrheit der Frauen in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle.Laut einer Umfrage von YouGov im Auftrag der „Bild der Frau“ geben 63 …

Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben droht der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach …

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.„Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Wenn man sich diesen Schwur gebe, dass man jetzt alles …