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Unionsabgeordnete ziehen rote Linien für Merz

Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der „Spiegel“ berichtet.„Diese …

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Ex-US-Sicherheitsberater unterstützt US-Krieg gegen Iran

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, unterstützt den Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. „Ja, ich hätte Trump zu diesem Krieg geraten“, sagte McMaster der „Zeit“.Der Iran baue seit Jahren seine Raketen- und Drohnenbestände aus, so McMaster weiter. Er nutze dieses riesige Arsenal als …

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Dax legt kräftig zu – Preise für Öl und Gas fallen

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.737 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau arbeitete sich der Dax zunächst ins Plus vor, bevor er seine Zugewinne am Nachmittag deutlich ausbauen konnte.„An der Börse …

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Regierung und Bundeswehr üben Krisenreaktion auf Flugzeugentführung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch erfolgreich eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt.In der Übung musste das Kabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer zeitkritischen und potentiell für die öffentliche Sicherheit Deutschlands gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung fällen, teilte der Sprecher der …

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CDU hält mutmaßlichen China-Spionagefall für Spitze des Eisbergs

Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle.Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa …

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BASF bestätigt Stellenabbau durch Sparprogramm

Das am Mittwoch angekündigte neue Sparprogramm von BASF soll zu weiteren Jobkürzungen im Konzern führen. Das bestätigte BASF-Chef Markus Kamieth dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).Es sei eines der größten Optimierungsprogramme für die BASF, ein neues Betriebssystem für den Konzern, sagte Kamieth. Es werde zu einem neuen Kerngeschäft mit weniger Personal führen.BASF will …

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Ex-Trump-Berater wirft Merkel leichtgläubigen Umgang mit Putin vor

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass sie sich von Russlands Präsident Wladimir Putin lange habe täuschen lassen.Er habe großen Respekt vor Merkel, sagte McMaster dem „Stern“. Aber sie habe sich von Putin sehr lange hinters Licht führen …

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Bericht: Mutmaßlicher China-Spion mit Hochschulnetzwerk verbunden

Im mutmaßlichen chinesischen Spionagefall um ein in München festgenommenes Ehepaar gibt es offenbar Hinweise auf Verbindungen zu deutschen Forschungseinrichtungen und zu einem Netzwerk mit Bezug nach Zentralchina.Einer der Festgenommenen soll laut Handelsregister mit anderen Chinesen verbunden sein, die etwa an einem Unternehmen beteiligt sind, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dieses habe …

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Bundeswehr mit Aufwuchs zufrieden – Wehrpflicht-Frage offen

Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden.Die Entscheidung treffe am Ende nicht das BMVg, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wenn es dazu kommen sollte – das bedeutet, …

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AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, sagte er. Diese unsägliche Broschüre scheine das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht …

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