Nachrichten

Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel.Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt“, man habe das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen können, nämlich die „Turbo-Einbürgerung“ nach nur drei Jahren. Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist …

Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. „Europa sollte sein gesamtes geopolitisches Gewicht auf die Verhandlungsschale werfen, um den Krieg möglichst schnell zu beenden“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“.Der ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen erinnerte daran, dass er …

Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung wolle ein „Chaos-Gesetz“ vorlegen und habe keinerlei Vorstellung davon, wie die geplante Grüngasquote erfüllt werden solle, sagte Badum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es handele sich um eine „Biogas-Treppe ins Nirgendwo“. …

Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen. Es sei wichtig, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten“, heißt es in einer Positionierung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Bundesparteitag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm falle besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun …

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren oder sogar koalieren könne, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“. Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde …

Die Sorge der Menschen in Deutschland vor einem möglichen russischen Militärangriff ist deutlich gesunken. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.Demnach gaben nur noch 38 Prozent der Befragten an, besorgt zu sein, dass Russland Deutschland in naher Zukunft militärisch angreifen könnte. Das waren …

Am Weißen Haus in Washingten sind am Samstagabend Schüsse gefallen – mindestens zwei Personen sollen verletzt worden sein und sich in kritischem Zustand befinden.Bei einer der angeschossenen Personen handele es sich vermutlich um einen unbeteiligten Passanten, die andere Person sei ein Verdächtiger, teilten die Ermittler mit. Eine Schusswaffe wurde sichergestellt.Der …

Der Krieg im Iran führt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hierzulande nicht zu einer konkreten Bedrohung von Fan-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft.‚Deutschland ist ein sicheres Land, und wir werden alles dafür tun, damit Großveranstaltungen – egal, ob Fanfeste oder das Oktoberfest – sicher bleiben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. „Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen.“ …