Mansoori verteidigt Nein zu steuerfreier 1.000-Euro-Prämie
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat das Nein des Bundesrates zur geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie verteidigt. Die Prämie sei kein Allheilmittel und werde aus der Wirtschaft vielfach kritisiert, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es müsse weiterverhandelt werden.Es gebe keinen Partei-Automatismus, so Mansoori. Nur weil auch in Hessen Schwarz-Rot regiere, müsse man …
Herrmann fürchtet mögliche Anschläge durch iranischen Geheimdienst
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt.„Wir müssen davon ausgehen, dass zum Beispiel der iranische Geheimdienst – in welcher Form auch immer – eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind und die auch im Prinzip in der …
Beamtenbund hält Teile von Besoldungsreform für verfassungswidrig
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform. In einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, begrüßt der DBB zwar grundsätzlich die Reform, hält Teile davon aber für „verfassungswidrig“.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Mitte April angekündigt, die Einstiegsgehälter der Bundesbeamten erhöhen zu wollen. …
Städte- und Gemeindebund begrüßt Stopp der „Entlastungsprämie“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte „Entlastungsprämie“ begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären …
Minaj und Bieber an Spitze der Single-Charts – Dardan auf Platz zwei
Justin Bieber und Nicki Minaj dominieren zum dritten Mal in Folge („Beauty And A Beat“) die Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter debütieren die Rapper Dardan und Azet („Vermisse“) auf Platz zwei. Bronze geht an Zara Larsson („Lush Life“).Billie Eilish steht mit „Hit Me Hard And Soft“ …
Geiselnahme in Sinzig: Täter nach Einschließen von Opfern geflohen
Die Polizei hat am Freitagmittag wegen der Geiselnahme in Sinzig die betroffene Bank sowie angrenzende Wohneinheiten gestürmt.Wie das Polizeipräsidium Koblenz mitteilte, durchsuchten Spezialkräfte das Gebäude nach möglichen Tätern. Dabei konnten zwei Personen unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden.Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatten der oder die Täter die beiden Personen in …
Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich
Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern.„Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft“, sagte Rhein am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es sei durchaus möglich, dass es „überhaupt gar nicht“ zu …
US-Arbeitslosenquote bleibt im April bei 4,3 Prozent
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im April bei 4,3 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Im März war es bereits derselbe Wert gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von 7,2 auf 7,4 Millionen.Die Unternehmen in den USA bauten dem Ministerium zufolge …
NRW fordert Mutterschutz für Selbstständige
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen erneuert.Das Landeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass jährlich rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ein Kind bekämen, ohne den Schutz, den Angestellte genießen. Der gesetzliche Mutterschutz greife für sie bislang nicht.Ministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte, …
Verdi kritisiert Koalition wegen gescheiterter „Entlastungsprämie“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vor.„Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die 1.000-Euro-Regelung sei von der Koalitionsspitze in die Welt gesetzt worden, ohne …