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Finanzminister will keine zu hohen Schulden – Kritik an Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemahnt, es mit der Kreditaufnahme nicht zu übertreiben. „Finanzminister sind populär, weil sie auch mal Nein sagen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Ich habe seit Beginn der Coronakrise gefühlt dreimal pro Woche Nein …

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Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für Samstagabend angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt. Schon das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe. Leben und Gesundheit von Menschen seien mit Blick …

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Habeck will Ende der Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck verlangt, afghanische Flüchtlinge wegen der dramatischen Lage in ihrem Land nicht mehr aus Deutschland abzuschieben. Zugleich übt er Kritik an der Bundesregierung. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er, in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes von Mitte Juli tue …

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Studie: Schüler wollen wieder Präsenzunterricht

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Gut jeder zweite Jugendliche in Deutschland wünscht sich wieder ausschließlich Präsenzunterricht. 35 Prozent sprechen sich für einen Wechsel zwischen digitalem und analogem Unterricht aus, nur 14 Prozent sind für überwiegenden Fernunterricht. Das geht aus der Jugend-Digitalstudie 2021 der Postbank hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Dafür …

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Impfquote steigt auf 61,6 Prozent – Tempo sinkt immer weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 51,2 Millionen angestiegen – entsprechend 61,6 Prozent der Bevölkerung (Vortag: 61,5 Prozent). Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht selbst am Wochenende keine Zahlen mehr. 43,2 Millionen Menschen oder 52 Prozent hätten …

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Querdenker wollen trotz Verbot am Sonntag in Berlin protestieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten „Querdenker“ wollen trotz Verbotes am Sonntag in Berlin protestieren. „Noch 1 Tag bis Berlin! Wir freuen uns auf Euch!“, wurde am Samstagvormittag über das Twitter-Konto der Stuttgarter Querdenker geschrieben. Die Polizei hatte insgesamt zwölf für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten, das …

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Finanzminister erwägt Corona-Hilfen bis ins nächste Jahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Hilfen mindestens bis Jahresende zu verlängern. „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hilfen wie die Kurzarbeiter-Regelung und auch die Wirtschaftshilfen sind bis 30. September befristet. Ich will beides …

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Bericht: Corona-Tests spätestens im Oktober nicht mehr kostenlos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona-Tests sollen spätestens im Oktober nicht mehr kostenlos sein. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD habe sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Kostenübernahme abzuschaffen, sobald „alle Deutschen“ die Möglichkeit hatten, sich vollständig impfen zu lassen. Das könne auch …

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Biontech schafft hunderte neue Stellen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das Mainzer Unternehmen Biontech, das gemeinsam mit Pfizer den ersten zugelassenen Corona-Impfstoff entwickelt hatte, plant in den kommenden Monaten einen umfangreichen Stellenaufbau. Derzeit seien konzernweit insgesamt rund 500 Stellen ausgeschrieben, schreibt die „Welt am Sonntag“. Der Aufbau finde quer durch alle Abteilungen statt, hieß es aus …

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BKA zählt jedes Jahr rund 700 Gruppenvergewaltigungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 704 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung gezählt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 710 und im Jahr davor 659 Fälle. Die Zeitung schreibt, jeder zweite Tatverdächtige habe keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zuletzt hatte …

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