Nachrichten

Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Länder die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion koppeln. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag …

Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Länder die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion koppeln. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag …

Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Länder die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion koppeln. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag …

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. „Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der Menschen in den Großstädten gelöst werden, die sich keine Wohnung mehr leisten können, daran glaube ich und daran glauben wir nicht“, sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern …

Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung vorgestellt.Der Entwurf sieht vor, dass alle Volljährigen in Deutschland künftig grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie nicht widersprechen. Zu der …

Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem „Handelsblatt“: „Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit. Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab.“ Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik. Wer jetzt darüber nachdenke, beim Elterngeld …

Der deutsche Kreuzfahrt-Marktführer Aida rechnet trotz der Nahost-Krise mit keiner Buchungszurückhaltung. „Kreuzfahrten sind der Wachstumsmotor der Touristik“, sagte Aida-Chef Felix Eichhorn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er gehe davon aus, dass Aida 2026 ein stärkeres Jahr erlebt als 2025.Die Entwicklung sei positiver als im landseitigen Tourismus. „Die Reiseveranstalter übertreffen die …

EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für „Künstliche Intelligenz“ (KI) geeinigt. Unter anderem wurden die Fristen neu festgesetzt, bis zu denen Vorschriften für sogenannte „Hochrisiko-KI-Systeme“ umgesetzt werden – gleichzeitig will man härter gegen „Deepfakes“ vorgehen.Für KI-Systeme in den Bereichen Biometrie, kritische Infrastruktur, …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.990 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Dax-Anleger haben nur darauf gewartet, dass es konkrete Signale für ein Ende des Nahostkonflikts geben wird“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. „Nun, …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden Kosten gewarnt.Dieses Gesetz, das Reiche jetzt auf den Weg gebracht habe – mit Unterstützung der SPD, müsse man sagen – zeige sich „vollkommen unbeeindruckt von der Realität, in der …