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Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im ersten Wahlgang seinen Konkurrenten Portugal und Österreich klar unterlegen. Portugal bekam in geheimer Wahl 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland nur 104 Stimmen.Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit lag nach Angaben von Annalena Baerbock, derzeit Präsidentin der Generalversammlung, bei 127 Stimmen …

Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.796 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax seine Verluste weiter aus.„Zur Unsicherheit über die weitere Entwicklung im Nahen Osten kehrte mit neuen Strafzollandrohungen …

Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat Portugal und Österreich unterlegen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. dts Nachrichtenagentur

Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben auf der fachpolitischen Ebene seit November eine Einigung in der Sache erziel“, sagte Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Die Arbeitsgruppen …

Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden rund zehn Milliarden Euro (KTF) nicht genutzt, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den neuen KTF-Bericht des Bundesfinanzministeriums.Demnach gab die Bundesregierung 26,6 Milliarden Euro aus dem Fonds aus, …

Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte das Gericht, dass das Landesinnenministerium und die Behörde die Öffentlichkeit 2022 nicht über die Beobachtung der AfD unterrichten hätten dürfen.Im Eilverfahren hatte das Gericht bereits im …

Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der nächsten Woche im Kanzleramt sind.„Wer Verhandlung und Protest gleichzeitig organisiert, sendet das falsche Signal“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, …

Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).Das Kabinett hatte den Aktionsplan am Mittwoch beschlossen. Wesentliche Elemente des Programms sind der Aufbau einer Plattform …

Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Unser voller Fokus liegt aber darauf, dass das bestehende Zollabkommen, das die EU-Kommission mit Unterstützung Deutschlands mit der US-Regierung getroffen hat, jetzt zur …

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.„Wir sind hier in internen Diskussionen und noch mal bei einer Bewertung der Gesamtlage, aber es ist durchaus immer noch das Ziel“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es gehe …