SPD-Linke werfen Koalitionsausschuss „Klassenkampf von oben“ vor
Die SPD-Gruppe „DL21 Forum Demokratische Linke“ hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert.
Nouripour kritisiert Trumps Drohung gegen Iran
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in der Nacht hart anzugreifen, deutlich kritisiert.
Dax lässt kräftig nach – Ölpreis steigt deutlich
Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Schwesig wirft Merz „falsche Tonlagen“ vor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „die falschen Tonlagen“ zu setzen.
Linke kritisiert „Hauruck-Verfahren“ bei Krankenkassen-Reform
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert.
„Love in the air“ – Merz lobt Trump nach Nato-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle bei den Beratungen bescheinigt.
Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen.
IWF schraubt Wachstumsprognose für Deutschland runter
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schraubt seine Wachstumsprognose für Deutschland runter. In 2026 werde noch ein Wachstum in Höhe von 0,7 Prozent erwartet, in 2027 dann von 1,0 Prozent.
Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für „Spekulation“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten.
SPD-Spitzenkandidat in NRW drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, noch vor der Wahl im April 2027 gemeinsam mit ihm eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren zu starten.