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Kretschmann zu Abschiedsbesuch bei Merz

Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin absolviert.Das Bundespresseamt verbreitete Fotos, auf denen der 77-Jährige sichtlich gut gelaunt vom sieben Jahre jüngeren Hausherren im Kanzleramt empfangen wird. Was die beiden noch zu besprechen …

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Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der „Spiegel“.Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen, dass ihre Abgeordneten künftig ihr Gehalt auf Höhe des deutschen Durchschnittslohns bei 2.850 Euro netto im Monat deckeln. Über den …

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Bundeswehr: 250 Euro Bußgeld bei Fragebogen-Verweigerung

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht beantworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium.Die Geldstrafe werde erst verhängt, wenn junge Männer mehrere Fristen verstreichen ließen und explizite Mahnungen, den Online-Fragebogen auszufüllen, …

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Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen“, sagte Krach der „Welt“ (Freitagausgabe).Wer jetzt über Kürzungen beim Wohngeld diskutiere, werde wirklich nur die Leute …

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Umfrage: Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Schwarz-Rot

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde Zwischenbilanz. Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat, wie die Umfrage mit 1.303 Wahlberechtigten für den …

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AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union

Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 27 Prozent und damit zwei Prozentpunkte höher als bei der letzten Erhebung des Instituts Anfang April. Die Union verliert im gleichen Zeitraum zwei …

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Infratest: Merz erreicht historisch geringste Kanzler-Zustimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im „Deutschlandtrend“ für einen Bundeskanzler jemals gemessen wurde.Während im Juni 2025 – ein Monat nach seinem Amtsantritt – die Zufriedenheit mit Merz noch bei 39 Prozent lag, sind ein Jahr nach …

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Umfrage: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Trump

71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den USA bei außenpolitischen Streitfragen auf eigene Positionen bestehen sollte, selbst wenn das US-Präsident Donald Trump verärgern könnte. Das hat eine entsprechende Erhebung unter 1.303 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der …

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Dax lässt deutlich nach – Henkel-Aktien gefragt

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.664 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag schwankte der Dax um den Schlussstand vom Mittwoch. Anschließend drehte er klar ins Minus.„Der heutige Börsentag in Frankfurt hat …

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Trigema-Erbin offen für höheren Spitzensteuersatz

Trigema-Erbin Bonita Grupp hat sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gezeigt. „Wenn man den Spitzensteuersatz moderat anhebt, wäre das für mich akzeptabel, solange an anderer Stelle entlastet wird“, sagte die Unternehmerin, die das Textilunternehmen mit Sitz in Burladingen auf der Schwäbischen Alb gemeinsam mit ihrem Bruder führt, der „Süddeutschen …

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