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Trump erhöht Zölle für Importe von Autos und Lastwagen aus der EU

US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf Importe von Autos und Lastwagen aus der EU ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen.„Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass ich angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, nächste Woche die Zölle für in die …

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Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen

Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), einen relevanten Teil der Bundespolizisten von dort abzuziehen und für null Effekt an die Grenze zu beordern, sei falsch. Sie fehlten …

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Wadephul hält Nato für robust

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).Er gesteht dabei kommunikative Probleme auf deutscher Seite mit Blick auf den Irankrieg ein und kritisiert jüngste Äußerungen aus Washington. Seinen zum Amtsantritt geäußerten Satz, dass er im …

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SPD drängt auf mehr Schutz für Juden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.„Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst aus dem öffentlichen Raum zurückzieht und gar auf das offene Tragen von Kippa oder Davidstern verzichtet, dann ist das eine dramatische Entwicklung, die uns als Alarmzeichen gelten muss“, sagte …

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Klingbeil sieht „verdammte Pflicht“ für Gelingen der Koalition

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte.„Ich glaube, dass wir als demokratische Mitte in diesem Land in der verdammten Pflicht sind, das hier hinzubekommen“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen. Dafür …

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Grüne rufen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus.„Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe und Hass gegen jüdische Menschen und jüdisches Leben in Deutschland gibt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf eine aktuelle Umfrage des Zentralrats der Juden, …

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Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen.Er forderte …

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Chemieindustrie fürchtet Verschärfung der Versorgungsengpässe

Der Vorstandsvorsitzende des Kunststoffkonzerns Covestro, Markus Steilemann, rechnet mit einer stärkeren Verknappung bestimmter Rohstoffe durch die Iran-Krise. „Wir sind noch nicht im schlimmsten Szenario. Es gibt ja nach wie vor Transportwege aus der Region – über Pipelines ins Rote Meer, über Landtransporte in geringerem Umfang“, sagte Steilemann der „Frankfurter Allgemeinen …

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Zahl neuer Asylanträge im April erneut gesunken

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der „Spiegel“ berichtet. Das waren 837 weniger als im März und 2.964 weniger als im April 2025. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das ein Minus von rund einem …

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CDU-Innenexperte Throm fordert härteres Vorgehen gegen Israelhass

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. „Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, wonach mehr als zwei Drittel der jüdischen Gemeinden Deutschland seit dem …

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