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Fast anderthalb Jahre nach Beendigung der Generalsanierung hat die Deutsche Bahn an diesem Donnerstag das moderne, digitale Zugsicherungssystem ETCS auf der gesamten Riedbahn in Betrieb genommen. Das bestätigte der Konzern dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).Der umfangreiche Prüf- und Abnahmeprozess für das neue Zugbeeinflussungssystem European Train Control System (ETCS) auf der Riedbahn sei …

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.„Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure“, sagte der zuständige …

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen.„Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht“, sagte Spahn der „Bild“ (Freitagausgabe). Es mache die Zusammenarbeit in der Koalition nicht besser, wenn alle übereinander statt miteinander redeten. Es gebe …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.292 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Mittwoch ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus.„Mit der positiven Handelseröffnung in …

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen“, sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dem Nachrichtenportal „T-Online“. Er sitzt für die SPD federführend in der Kommission, die einen gemeinsamen Reformvorschlag …

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor.Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von …

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. „Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden“, sagte von Stetten dem „Stern“.Gleichzeitig stellte sich der Abgeordnete hinter den Bundeskanzler und CDU-Parteichef. „Friedrich Merz halte ich nach wie vor für …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. „Wir brauchen jetzt ein bisschen auch Geduld. Wir brauchen Konsequenz, wir brauchen Geduld – und wir müssen zusammenstehen“, sagte Wadephul dem „Nachtjournal Spezial“ des Senders RTL während seiner Reise nach Rabat in Marokko.Der …

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich gemacht.„Diese offene Drohung von Trump hätte vermieden werden können, wenn hinter den Kulissen längst Klartext gesprochen worden wäre“, sagte Nanni dem Nachrichtenportal „T-Online“. Die USA brauchten die Nato, …

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt. Stattdessen gab der Minister eine Pressekonferenz zu dem Buckelwal in der Ostsee, wie der „Spiegel“ berichtet.Darin gab Backhaus den erneuten Rettungsversuch für das auch „Timmy“ …