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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. „Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Pharmaindustrie von den geplanten Einsparungen auszunehmen, komme für sie nicht infrage.Damit reagierte die Ministerin auf scharfe Kritik aus der Branche. …

Fast alle der rund 3.000 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sollen eine neue E-Mail-Adresse erhalten. Das berichtet der „Spiegel“.Das Auswärtige Amt steht demnach vor einem großen internen Umbau. Die von Minister Johann Wadephul (CDU) angestoßene neue Organisationsstruktur des Hauses sieht vor, dass alle Arbeitseinheiten in der Zentrale umbenannt werden. Im Herbst …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) pocht auf Änderungen am geplanten Krankenkassen-Sparpaket.Er habe die Sorge, dass Einschnitte bei der Pharmaindustrie zu weniger Forschung in Deutschland führen könnten, sagte der CDU-Politiker dem „Interview der Woche“ der ARD. Besonders kritisch sieht der rheinland-pfälzische Regierungschef in diesem Zusammenhang, dass Hersteller auch zu Rabatten …

Die Polizei in Thüringen ermittelt wegen 19 Briefen mit rassistischem Inhalt. Wie die „taz“ am Freitag berichtet, seien diese im Mai unter anderem bei Bildungseinrichtungen, Sportvereinen und kommunalen Verwaltungen eingegangen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Christian Schaft, hat einen solchen Brief erhalten.Teilweise steht in den Schreiben die Bezeichnung …

Niall Horan steht mit „Dinner Party“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der irische Sänger verdrängt die Toten Hosen („Trink aus, wir müssen gehen“) an die dritte Stelle.Dank einer limitierten Sonderauflage seines 2025er-Werks „Forever“ kehrt RAF Camora auf Rang zwei zurück. Hinter …

Interne Papiere des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern lassen offenbar Zweifel an den Aussagen von Minister Till Backhaus (SPD) zum verendeten Buckelwal aufkommen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach habe Backhaus auf seiner Pressekonferenz an diesem Freitag den Eindruck erweckt, dass Experten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) den Tracker des in …

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat vor Rationierungen fossiler Energieträger gewarnt.Wenn es nicht gelinge, den Ukraine-Krieg und auch den Iran-Krieg endlich zu beenden, dann könne man sich auch Arme und Beine ausreißen, ohne dass es besser werde, sagte Stegner der „Welt“ (Samstagausgabe). Dann rede man bald nicht mehr über zu …

Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. „Bei Beleidigungen müssen für Bürger und Spitzenpolitiker die gleichen Regeln gelten“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).Der Beschluss der Justizministerkonferenz weise in die richtige Richtung. „Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Mit dem neuen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) würden die Kräfte von Bund und Ländern gebündelt, sagte er der „Welt am Sonntag“.„Hybride Bedrohungen sind längst Teil unserer Alltagsbedrohung“, so Dobrindt. Man sichere damit die Stabilität der Infrastruktur, …

Nach Angaben von Nigerias Präsident Bola Tinubu hat das nigerianische Militär im vergangenen Jahr mehr als 13.000 mutmaßliche Terroristen „neutralisiert“.Die Zahl der Todesopfer im Kampf Nigerias gegen bewaffnete Rebellen sei seit seinem Amtsantritt 2023 um 81 Prozent zurückgegangen, sagte Tinubu am Freitag in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem …