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Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für „berechtigt“. „Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast etwa in Italien Diesel deutlich günstiger ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob im deutschen Kraftstoffmarkt alles mit rechten Dingen zugeht“, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Welt“.Schulze forderte …

Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. „Der Horror waren immer die Gremien-Montage“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. In den Sitzungswochen des Bundestags habe sich sein Kalender wie von selbst gefüllt. Abends habe er sich gefragt: „Was habe ich heute eigentlich bewirkt?“Der Kommunikationsdruck habe …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. „Gerade die CO2-Abgabe verteuert den Sprit um rund 15 Cent, und deswegen sollte man jetzt gerade in dieser Energiepreiskrise diese Belastung nicht noch weiter erhöhen“, sagte der CDU-Politiker dem Portal Politico.Voigt plädierte …

Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. „Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Konkret forderte Engelmeier eine „Schnellbewertung der Kosten-Nutzen-Relation neuer Medikamente …

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnete das Vorhaben in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) als „eine besonders teure und riskante Technologie, die kein einziges Problem löst, …

Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten Brandmauer ins Spiel gebracht. „Sie sollten die Brandmauer ein Stück weit öffnen“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die übrigen Parteien im Bundestag. Das könne „die Unfähigkeit der …

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, sieht den globalen Handel in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.„Wir erleben gerade die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre“, sagte sie der „Welt“. Zugleich sagte die nigerianische Ökonomin, dass der Warenaustausch rund um die Erde dennoch weiterhin zu fast …

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich bin sehr optimistisch, dass das Ergebnis sein wird: Dieses Gesetz war richtig und wichtig, und es hat sehr vielen Menschen geholfen.“ Und sie könne …

In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten für die Wahlperiode bis 2031 zu entscheiden.Zugleich finden in vier hessischen Kommunen Bürgerentscheide statt, in mehr als 20 auch Direktwahlen von Bürgermeistern. In …

Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Infolge ihrer jüngsten Wahlerfolge wird die AfD mit rund einem Fünftel der Sitze in der Bundesversammlung 2027 stärker denn je präsent sein.„Die Alternative für Deutschland tritt grundsätzlich dafür …