Linke lehnt Kapitalrente als „Zwangsspekulation“ ab
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, lehnt die von der Rentenkommission vorgeschlagene Kapitaldeckung in der gesetzlichen Altersvorsorge scharf ab.
Rentenkommissionsmitglied empfiehlt Ende der Lehrer-Verbeamtung
Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT und Mitglied der Rentenkommission, hat sich für ein Ende der Verbeamtung von Lehrkräften ausgesprochen Die Kommission empfehle, dass künftig nur noch hoheitliche Aufgaben mit einem Beamtenstatus verbunden seien, sagte Rocholl den Sendern RTL und ntv.
Grüne wollen „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“
Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“.
Schnieder begrüßt Einigung auf kürzere Infrastrukturgenehmigungen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.
Union: „Rentenrebellen“ signalisieren Zustimmung zu Rentenreform
Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste „Rentenpaket“ der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet sich eine Zustimmung zu den Empfehlungen der Rentenkommission ab, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Gänze übernehmen will.
Zugangsbeschränkungen an Hochschulen weiter rückläufig
Mehr als zwei Drittel der Studienangebote an deutschen Hochschulen sind im Wintersemester 2026/27 ohne Zugangsbeschränkungen verfügbar.
Ostbeauftragte unterstützt Renten-Vorschläge
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission.
Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung
Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird.
Monopolkommission warnt vor überteuerten Rüstungsgeschäften
Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall.