Nachrichten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.„Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland“, sagte Schwesig am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Sie habe vor dem …

Im brandenburgischen Zehdenick hat AfD-Kandidat René Stadtkewitz die Bürgermeisterwahl am Sonntag deutlich im ersten Wahlgang gewonnen. In der 13.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin stimmten 58,4 Prozent der Wähler für Stadtkewitz, auf Platz zwei folgte Stephan von Hundelshausen (FDP) mit 28,6 Prozent.„Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen …

CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte er am Sonntag, die Prämie sei vom Tisch. Es habe sich in den Tagen nach der Ankündigung gezeigt, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen …

Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem „Spiegel“, das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte „Petersburger Hängung“ zu realisieren. Die Überlegungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen.Bei der Petersburger Hängung werden Bilder unterschiedlicher Größe dicht an dicht neben- und übereinander an der Wand angeordnet. …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Durchmarschs bei der Landtagswahl im September. Die AfD versuche, eine absolute Mehrheit zu holen und die SPD aus dem Landtag zu drängen, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Wenn das passiere, werde es massive Turbulenzen im ganzen Land geben.In Umfragen …

Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag vorab mit, wie die FAZ berichtet. Offiziell will der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister seine Entscheidung am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York verkünden, wo er seinen halbjährlichen Bericht zur …

Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. „Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke soll ausschließlich in lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen (`Alkoholshops`) erfolgen“, heißt es in einem Beschluss der 147. Hauptversammlung des Ärzteverbandes in Hannover. Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen demnach keinen hochprozentigen Alkohol mehr anbieten …

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.„Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen“, so Özdemir. Er …

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden können. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums für eine Reform des Kindschaftsrechts hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil …

Der Chef der Buchhandelskette Thalia, Ingo Kretzschmar, plant eine massive Expansion in den Spielwarenhandel. Perspektivisch sehe er ein Potenzial von rund 150 Spielwarenläden, sagte Kretzschmar dem „Handelsblatt“. Der Umsatzanteil könnte bei Thalia insgesamt bei rund 18 Prozent liegen. Das wäre ein Umsatzpotenzial von fast 400 Millionen Euro.Thalia hat bereits 40 …