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Mindestens 23 Tote nach Sturzfluten in Afghanistan

Bei den Sturzfluten im Osten Afghanistans sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. 80 Personen wurden verletzt und über 100 weitere werden noch vermisst, teilte die afghanische Katastrophenschztzbehörde am Dienstag mit.

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Wagenknecht warnt Verfassungsgericht vor Abweisung von Wahlklage

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Abweisung ihrer Klage für eine Neuauszählung der Bundestagswahl gewarnt.

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Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung

Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer laufenden Sonderprüfung abhängig.

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Bilger erwartet hohe Beteiligung an Sondersitzung der Unionsfraktion

Vor der Sondersitzung der Unionsfraktion zur Neuwahl eines Fraktionschefs kommende Woche rechnet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger, mit einer hohen Präsenz der insgesamt 208 Abgeordneten.

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CDU will Debatte um Spahn und Streeck schnell hinter sich lassen

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der aktuellen Leihmutter-Debatte hofft die Union, alle Personaldebatten zügig und so geräuschlos wie möglich beenden zu können.

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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft vor Union

Die AfD behauptet in der von Forsa gemessenen Wählergunst ihre Spitzenposition im Parteienranking. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie wie in der Vorwoche auf 26 Prozent und bleibt damit klar vor der Union mit 22 Prozent.

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SPD-Fraktionschef in NRW fordert begrenzte Alkoholverbotszonen

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert die NRW-Landesregierung auf, auch Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten.

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Verfassungsrechtler warnt vor verzögerter Vereidigung neuer Minister

Eine Vereidigung eines neuen Bundesministers erst nach Ende der parlamentarischen Sommerpause ist rechtlich fragwürdig.

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Linken-Chef fordert Milliarde für Schwimmbäder

Angesichts gestiegener Eintrittspreise für Schwimmbäder fordert die Linke mehr kostenlose Badestellen und eine Milliarde Euro Förderung vom Bund.

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Deutschland und Aserbaidschan gründen gemeinsamen Wirtschaftsrat

Deutschland und Aserbaidschan haben sich beim Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin auf mehrere Initiativen geeinigt.

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