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Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhalten optimistisch geäußert.Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte der Kanzler in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag: „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der …

Beim Bundestags-Planspiel „Jugend und Parlament“ ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Pressesprecher des Bundestags der „Rheinischen Post“ bestätigte, hat ein Teilnehmer des Planspiels „das White-Power-Zeichen gezeigt“. Der betroffene Jugendliche sei daraufhin am Dienstagmorgen vom Planspiel ausgeschlossen worden.Das sogenannte White-Power-Handzeichen wird in rechtsextremen Kreisen genutzt, um eine vermeintliche Überlegenheit …

Airbus zeigt sich nach dem Aus des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS selbstbewusst und dringt auf eine schnelle politische Entscheidung zur Zukunft der Kampfflugzeugentwicklung.„Wir haben die Fähigkeiten, einen eigenen Jet zu entwickeln, die Luftwaffe hat Bedarf daran und Deutschland hat das Geld dazu“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Airbus Defence and Space, …

Der Zeitplan für Deutschlands geplante digitale Brieftasche, die sogenannte Eudi-Wallet, gerät zunehmend ins Wanken. Weniger als sieben Monate vor dem avisierten Starttermin am 2. Januar 2027 mehren sich die Anzeichen, dass das Prestigeprojekt von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann.Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach Gesprächen …

Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla fordert für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für das Bestandsnetz. Das zeigen Unterlagen aus dem Konzern, über die der „Spiegel“ berichtet. Bis 2030 sind demnach mindestens rund 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln notwendig.Andernfalls, so die Argumentation, werde die Bahn das Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu stellen.Wie die FAZ berichtet, hatte Ramelow bei der Bundesschiedskommission der Linken eine „vorläufige Maßnahme“ beantragt, um zu erreichen, dass auf dem Bundesparteitag nicht über den …

Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren.Laut dem aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und fällt auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019. Die Union kann sich hingegen wieder um einen Punkt …

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im „Spiegel“ besorgt.Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen …

Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen der Auslieferung der letzten Eurofighter im Jahr 2035 und der Verfügbarkeit eines zukünftigen europäischen Kampfflugzeugs entstehe eine Lücke, die überbrückt werden müsse, sagte Generalleutnant Holger Neumann dem „Handelsblatt“.Er …

Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem „Handelsblatt“ sagte. Es sei deshalb dringend erforderlich, weitere Mittel einzuplanen. Der Verhandlungserfolg in Brüssel beim Industriestrompreis erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde …