Nachrichten

Die AfD bleibt laut Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition. CDU/CSU liegen unverändert bei 22 Prozent, so das Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Umfrage.Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 15 Prozent, während SPD (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (4 Prozent) ihre …

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung vor den Koalitionsberatungen von Union und SPD am Dienstagabend zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum aufgefordert. „Die Koalition wäre gut beraten, durch den voraussichtlichen Wegfall der Entlastungsprämie entstehende Spielräume im Haushalt gezielt für eine Absenkung der Stromsteuer zu nutzen“, sagte …

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem DGB-Kongress in Berlin geübt. „Die hysterische Reaktion der DGB-Funktionäre mit Trillerpfeifen und Geschrei war beschämend“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Der Bundestagsabgeordnete ergänzte, der Kanzler habe vielmehr offen …

Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus“, sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) dem „Spiegel“.Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen verhängt. Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, …

Der Dax ist am Dienstag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag deutlich im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.110 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Am unteren Ende der Kursliste fanden sich die Aktien von Rheinmetall, Zalando und Münchener …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform zu finanzieren, scharf kritisiert.„Das ist ja eigentlich eine Aufgabe von Regierung, Prioritäten setzen. Und offensichtlich kann es diese Regierung nicht“, sagte Brantner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Und dann …

Im Jahr 2025 wurde 132.600 Drittstaatsangehörigen an einer der Außengrenzen der EU die Einreise verweigert. Das entspricht einem Anstieg um 7,1 Prozent gegenüber 2024 (123.835), teilte das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Mittwoch mit.Die Zahl der Personen, bei denen den Behörden zufolge ein illegaler Aufenthalt in einem EU-Land …

Der Discounter Mäc-Geiz hat beim Amtsgericht Halle (Saale) Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen dürfe aber unter der Aufsicht des vorläufigen Sachwalters ihr Vermögen weiter verwalten und darüber verfügen, teilte das Gericht am Dienstag mit.Die vorläufige Eigenverwaltung sei anzuordnen gewesen, weil die Eigenverwaltungsplanung der Antragstellerin „vollständig und schlüssig ist und keine Umstände …

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite der Regierung. „Der Kanzler ist natürlich dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen“, sagte Altmaier dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.Der CDU-Politiker …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.Demnach haben sich Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Ministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt, wonach bereits ab Juni auch wieder …