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Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem „sicherheitspolitischen Interesse“ beider Länder, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der „Welt am Sonntag“. Die USA profitierten erheblich davon.Vor diesem Hintergrund seien Trumps Drohungen erratisch und die Ankündigung des Teilabzugs …

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland zeige, wie gefährlich es sei, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie sieht dabei auch eine Führungsschwäche bei Bundeskanzler Friedrich …

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) …

Die Steuersenkung auf Kraftstoffe hat sich laut ADAC nur teilweise auf die Preise an den Tankstellen ausgewirkt.Das teilte der Automobilclub am Samstag mit. Seit dem 1. Mai gilt der Tankrabatt, der die Energiesteuer um etwa 14 Cent pro Liter senken sollte. Einschließlich der Umsatzsteuer hätte dies eine Entlastung von 16,7 …

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland eine mögliche gezielte „Aktion gegen Deutschland“.Spannend sei nun zu sehen, wohin diese Truppen verlegt würden, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online am Samstag. Falls sie innerhalb Europas blieben, „dann ist es eine Aktion gegen Deutschland“. Falls sie außerhalb Europas …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat angesichts der US-Ankündigung eines Truppenabzugs von 5.000 Soldaten zu Gelassenheit aufgerufen und zugleich von einem Weckruf gesprochen.„Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“. Ein …

Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung.„Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Wenn die EU hier also eine nachrichtendienstliche Analyseeinheit aufbauen will, ist dies zu …

Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen.Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich hoffe sehr, der Bundeskanzler verbringt den Tag heute am Telefon mit Paris, Madrid, London und Rom. Ob der Ankündigung Trumps …

Der angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ist nach Einschätzung des Unions-Außenpolitikers Peter Beyer (CDU) keine Reaktion auf den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.Beyer sagte der „Rheinischen Post“: „Das jetzt als eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gar gegen Friedrich Merz einzustufen, ist völlig …

Der gestrandete Buckelwal, der zuvor aus einer flachen Ostsee-Bucht an der Insel Poel geborgen worden war, ist in der Nordsee freigelassen worden.Wie die verantwortliche private Rettungsinitiative mitteilte, befand sich der Wal am Samstagmorgen gegen 9 Uhr nicht mehr im Lastkahn. Auch auf den Kamerabildern eines Livestreams war er nicht mehr …