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Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand.„Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag – zulasten des Mittelstandes“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Im …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer. Er sagte dem „Spiegel“, man müsse dafür sorgen, „dass die AfD nie in Macht und Verantwortung“ komme. Die Brandmauer verzögere diese Entwicklung nur, sie verschaffe Zeit, aber sie löse kein Problem.Kretschmer verglich das mit der …

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) droht damit eine …

Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere, und erwartet von der Bundesregierung, tätig zu werden.Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Stein: „Soll man israelische Minister sanktionieren? Ja, zweifelsohne – man sollte zudem nicht vergessen, wer ihr Chef ist.“ Zudem forderte …

Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien hervor, die der Verein Campact initiiert hat und über die der „Spiegel“ berichtet.In Sachsen-Anhalt sind demnach 56 AfD-Mitglieder mit einer Waffenbesitzkarte registriert. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Baden-Württemberg besaßen 214 Extremisten …

Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende Mai ein Urteil des Bonner Landgerichts geändert, wie der „Spiegel“ berichtet.Der Bund muss demnach einem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte, zum Teil gelieferte Masken zahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen, die nach …

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Die aktuellen Zahlen bestätigen, was wir früh befürchtet haben.“ Wenn sich der Geschlechtseintrag durch eine bloße Erklärung beim Standesamt ändern lasse, ohne unabhängige Beratung und ohne Begutachtung, …

Ein Mann, der im Verdacht steht, an der Ermordung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semjon Skrepezki in Biala Podlaska beteiligt gewesen zu sein, ist von der Polizei und dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW festgenommen worden.Premierminister Donald Tusk teilte am Donnerstag mit, dass der Verdächtige einen georgischen Pass besitze und die Behörden …

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat mehrfach an den vertraulichen Treffen eines vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel gegründeten Netzwerks teilgenommen.Das bestätigte Spahns Büro auf Anfrage des „Tagesspiegel“. Zuvor war der frühere Bundesgesundheitsminister durch ein Datenleck mit dem Netzwerk „Dialog“ in Verbindung gebracht worden, über das zunächst das US-Magazin „Wired“ berichtet hatte.Nach …

Der kriselnde Warenhauskonzern Galeria hat ausstehende Mietzahlungen für seinen Standort am Berliner Alexanderplatz beglichen. Das teilte der Immobilieninvestor Commerz Real mit.„Mieter ist Galeria beim Warenhaus in unserem Objekt `The Berlinian` am Berliner Alexanderplatz – einem Warenhaus (ehemals Centrum-Warenhaus zu DDR-Zeiten) mit angeschlossenem Bürohochhaus. Dort hat Galeria inzwischen alle offenen Posten …