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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine vorschlagen.Wie der „Spiegel“ berichtet, will Wadephul seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um die langfristige Finanzierung des Abwehrkampfes der Ukraine zu sichern. Im Gegenzug sollen die Nato-Partner „von den beeindruckenden …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert. Alles Gerede von Staatsräson sei „leeres Gewäsch, wenn man den Iran weiter hätschelt und tätschelt“, sagte Beck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.Er habe von dem Anschlagsversuch …

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber …

Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, über die „Politico“ berichtet. Eine Einigung gibt es demnach bislang nicht.„Die Klage wurde bisher nicht …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.607 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum Mittag konnte der Dax zulegen, bevor er abrupt ins Minus drehte und dort im Laufe des Nachmittags unter Schwankungen einen Teil der …

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union zu gewähren.Alles, was den Beitritt schneller voranbringe, sei nützlich für das Land, sagte Katschka, der für EU-Integration und die transatlantische Partnerschaft zuständig ist, der „Frankfurter …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.„Leider überraschen solche Pläne nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Man wisse, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv sei und anwerbe. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine konkrete, …

Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, spricht sich für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets aus, sollte es keine Einigung mit Frankreich über das europäische Projekt FCAS (Future Combat Air System) geben.„Ich glaube nicht, dass FCAS vor dem Scheitern steht“, sagte Schöllhorn dem „Spiegel“. Das System bestehe …

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.„Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dafür ist es jetzt aber noch zu früh und an Spekulationen beteilige …

Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben.„So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben. Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“, sagte er am …