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Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Folgen von Nationalismus gewarnt.„Der Nationalismus kehrt nicht nur im Osten oder der Bundesrepublik zurück, sondern weltweit“, sagte er dem „Focus“. „Ich halte ihn übrigens für das gefährlichste Gift der politischen Moderne“, so Kretschmann, der nach 15 Jahren das Amt in …

Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche befragt. Für 28 Prozent der Befragten ist demnach die Belastung angemessen, für …

Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent, ergab die Erhebung von Infratest unter 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis Dienstag dieser Woche. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als …

Der Blick der Deutschen auf das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) ist laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD gespalten. 38 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass KI unser Leben in den nächsten Jahren eher verbessern wird, wie die Erhebung von Infratest unter 1.316 Wahlberechtigten von Montag bis …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.299 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Start blieb der Dax stabil im Plus.„Die Indizes in New York starten einen weiteren Tag in Folge im Plus, …

Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten Personen.Demnach handelt es sich um einen Vorschlag der Unionsfraktion. Die SPD trage diesen mit. Auch das Bundesjustizministerium habe sein Einverständnis …

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere Themen nach hinten rücken. Das schreibt Dürr in einem Manifest mit dem Titel „Die FDP muss sich entscheiden“, über das die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.„Die FDP darf nicht …

Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift.„Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen“, sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, …

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen.„Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können“, sagte er dem „Focus“. „Da habe ich durchaus Zweifel.“Die Verfassung beschreibe Deutschland zwar als …

Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.„Es gibt ein Mandat“ für ein …