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Catherine Connolly hat aller Voraussicht nach die Präsidentschaftswahl in Irland gewonnen.Die Auszählung der Stimmen deutet mit über 60 Prozent auf einen Erdrutschsieg für Connolly hin, die als unabhängige Kandidatin angetreten war und von mehreren linken Parteien unterstützt wurde. Sie wird damit die Nachfolge von Michael D. Higgins antreten und als …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bekräftigt, dass die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer kleine Betriebe nicht betreffen sollen.„Für den Handwerker, der einen Betrieb vererbt, entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber die „allerhöchsten Erbschaften und Schenkungen“ seien nahezu immer steuerfrei. „Das ist doch …

Die Probleme der Bundeswehr bei der Digitalisierung der Funkkommunikation sind wohl gravierender als bisher bekannt.Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf rund ein Dutzend bislang unter Verschluss gehaltene Akten aus Ministerium und Truppe zu diesem zentralen Rüstungsprojekt des Verteidigungsministeriums. Demnach wird die Serienintegration der Funkgeräte trotz eines abgebrochenen …

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schlägt eine Ladepflicht für Autos vor, die sowohl über einen Verbrennungsmotor als auch einen Elektroantrieb verfügen.Es sei sinnvoll, Fahrer von sogenannten Plug-in-Hybridautos dazu zu „motivieren“, öfter als bisher die Batterie ihres Fahrzeugs aufzuladen und elektrisch zu fahren, statt im Verbrennermodus, sagte …

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält das für wenig zielführend.Throm sagte dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung …

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Wehrpflicht für Deutschland. Er sei „Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.„Jeder sollte ein Jahr lang etwas für dieses Land leisten, ob bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder beim Technischen Hilfswerk.“ Seiner Ansicht nach kann die Bundeswehr …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse.„Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse. Dabei geht es nicht nur um den Verteidigungsfall“, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es können auch regionale Notstände auftreten. Es …

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen.„Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass diese Bundesregierung anders ist. Wir sehen die Bereitschaft, Führungsrolle zu übernehmen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich …

Zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offen dafür gezeigt, am Kapitalmarkt erwirtschaftete Gewinne der Rentenkasse zuzuschießen.Zunächst müssten schrittweise mehr Menschen in die Rente einzahlen: „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass zum Beispiel Ärzte, Architekten und andere Selbstständige, aber auch Politiker und Beamte nicht in …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, dass mittelständische Betriebe bei der Auftragsvergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte leer ausgehen könnten.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dittrich: „Ich appelliere eindringlich an die Bundesländer, dem Kompromiss mit der Bundesregierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz zuzustimmen und ihr mittelstandsfeindliches Agieren in dieser Frage zu beenden.“ Entscheidend sei, dass beim geplanten …