Nachrichten

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. „Wenn zu Beginn der Ferienzeit die Benzinpreise um 20 Cent steigen, ohne dass es eine andere Entlastung gibt, halte ich das nicht für verantwortbar“, sagte Peters der „Welt“. …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. Es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen zu erarbeiten, sagte Rehlinger der „Welt“.Sollte es nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben, würden Reformen …

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen und 45 Prozent für die Vorlage zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“.Die Initianten hatten das Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. …

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor überzogenem Optimismus angesichts widersprüchlicher Angaben zu einem Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der Präsident der Vereinigten Staaten habe schon viele Abkommen angekündigt, ohne dass es ernsthaft Bewegung gegeben hätte, sagte sie der „Rheinischen Post“. Es stelle sich die Frage, ob das Weiße …

Die bundesweiten Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sollen auch in der kommenden Woche weitergehen. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag an.Am Montag soll es demnach bundesweit zu Aktionen von Beschäftigten aus Servicebereichen an Kliniken und Pflegeeinrichtungen kommen. „Sichtbar. Unverzichtbar. Ohne Servicekräfte läuft nichts – unter diesem Motto machen Beschäftigte …

Ein neunjähriges Mädchen aus Perth ist in Pakistan von der Polizei erschossen worden. Wie die lokalen Behörden mitteilten, handelte es sich um einen Fall von Verwechslung während eines bewaffneten Raubüberfalls.Die Neunjährige war demnach mit ihrer Familie in Chakwal, als sie von bewaffneten Räubern vor dem Haus eines Verwandten überrascht wurden. …

Die britischen Streitkräfte haben am Sonntagmorgen ein Schiff der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal abgefangen. Das bestätigte Premierminister Keir Starmer.Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betraten Kommandeure der Royal Marines sowie speziell geschulte Einsatzkräfte der National Crime Agency während einer sechsstündigen Aktion den mit Sanktionen belegten Öltanker. Es handelte sich um den ersten …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen.„Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. „Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.“Das Geld aus …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Was man brauche, sei eine neue Wettbewerbsagenda.Kretschmer kritisierte, bei den Reformen habe man gerade nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch …

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen …