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Klingbeil-Berater unterstützt DGB-Vorstoß zu Betriebsrente

Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente.Im Zuge der anstehenden Rentenreform gehe es um den Aufbau einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten, sagte Südekum …

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Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ab

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab. Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Aber sie lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang. Der Vorschlag des DGB gehe …

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KI-Experte Russell warnt vor Auslöschung der Menschheit

Der britische Informatiker Stuart Russell warnt vor den existenziellen Gefahren der künstlichen Intelligenz. Die Menschheit sei dabei, die Kontrolle über die Technologie zu verlieren, sagte Russell dem „Spiegel“. Er forscht seit 50 Jahren an KI-Systemen und zählt zu den Geburtshelfern der Technologie.„Die Menschheit ist in einer schlechten Lage. Alle Tests …

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Wüst: Staat muss schneller und einfacher werden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat „schneller und einfacher“ wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Seine feste Überzeugung sei: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der …

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Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte demnach: „Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus.“ Die Wähler sollten über Bildung, …

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SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab

Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind auf die gesetzliche Rente angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen“, sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). …

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SPD-Fraktion unterstützt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt.Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese müssten auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen. Daher begrüße man den Vorschlag des DGB – er gehe in …

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Ukraine meldet Drohnenangriff auf Atommülllager nahe Tschernobyl

Die Ukraine hat Russland beschuldigt, einen Drohnenangriff in der Nähe einer Lagerstätte für abgebrannten Kernbrennstoff unweit des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl durchgeführt zu haben. Wie die ukrainischen Behörden am Sonntag mitteilten, wurde ein Gebäude teilweise zerstört, jedoch habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs kein abgebrannter Kernbrennstoff an diesem Ort befunden. Ein …

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Bericht: AfD-Insider werfen Partei „Säuberungsaktionen“ vor

Zwei interne Brandbriefe an die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla belasten offenbar die Parteiführung in Baden-Württemberg. Das berichtet der „Spiegel“. Ein Schreiben stammt demnach vom scheidenden AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos, das andere von mehreren langjährigen Parteimitgliedern aus zwei Kreisverbänden im Südwesten.Klos zeichnet laut „Spiegel“ das Bild einer Partei, die mit …

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Grünen-Spitzenkandidat: Berlin ist „zu dreckig“

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat eine Sauberkeitsoffensive für die Hauptstadt angekündigt. „Diese Stadt ist zu dreckig“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Als erste Maßnahme nach einem Wahlsieg würde er einen Leitungsstab zum Thema Sauberkeit im Roten Rathaus einrichten.Seit Corona werde der öffentliche Raum zunehmend nicht mehr als verlängertes Wohnzimmer wahrgenommen, …

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