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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzliche Regeln, mit denen die Bundesregierung erreichen wollte, dass wieder mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden, erweisen sich zunehmend als wirkungslos. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. 2014 hatte die damalige Große Koalition das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.320,52 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sind die Anleger von der beschlossenen „Bundesnotbremse“ unbeeindruckt und werden von der ultralockeren Geldpolitik der EZB ermutigt. Anteilsscheine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Immobilienverbandes ZIA, Andreas Mattner, hält staatliche Eingriffe im Wohnungsmarkt für aussichtslos. „Die Regulierung des Mietenmarktes ist endgültig gescheitert“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der gescheiterte Berliner Mietendeckel sei „der traurige Höhepunkt einer jahrelang fehlgeleiteten Wohnungspolitik“, so Mattner. „In vielen deutschen Großstädten haben die Verantwortlichen durch zu wenig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert kritisiert die frühere Klimapolitik seiner eigenen Partei. In der SPD sei lange der Fehler gemacht worden, die Themen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit gegen das sozialdemokratische Kernthema von Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit zu stellen, sagte er der „Zeit“. Und weiter: „Es gab immer so fabelhafte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx hat in der Debatte um ein mögliches Ende der Impfpriorisierung bis Anfang Juni bei genügend Impfstoff Offenheit signalisiert. „Die primär vulnerabilitätsorientierte Priorisierung war und ist richtig und wichtig, sie hat bereits viele Leben gerettet“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sie war …

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als grundgesetzwidrig eingestuft. „Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Chancen einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind hoch.“ Die Verfassungsrechtswissenschaft habe „unisono massive …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz inklusive der Bundesnotbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Unklar ist noch, wie angekündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen werden. Vor allem die bundesweiten Ausgangssperren sind Gegenstand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner fürchten, dass die Impfkampagne in Deutschland wegen Unsicherheiten rund um den Corona-Impfstoff von Astrazeneca stocken wird. „Es wird Impfstoff ablaufen und weggeworfen werden“, sagte der Chef des Bremer Hausärzteverbands, Hans-Michael Mühlenfeld, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist natürlich fürchterlich und inakzeptabel in einer Situation wie dieser.“ …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ultralockeren geldpolitischen Kurs bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dringt auf mehr Rechtssicherheit für Ärzte, die jüngere Patienten mit Astrazeneca impfen. Sie brauchten die Sicherheit, „dass sie kein Haftungsrisiko eingehen, wenn sie Astrazeneca an unter 60-jährige Patienten verimpfen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ermöglichen könne das der …