Merkel plant Stipendium für benachteiligte Jugendliche
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt die Einrichtung eines Stipendiums für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen. „Im Augenblick denke ich in die Richtung, ein Stipendium zu vergeben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.Das Förderprogramm solle sich nicht an leistungsstarke Studierende richten, sondern an Jugendliche in der Übergangsphase zwischen Schule und Ausbildung. Es …
Städte- und Gemeindebund fordert mehr Pragmatismus von Regierung
Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus und eine bessere Kommunikation.Die Bürger erwarteten, dass das Land handlungsfähig sei und sich die Dinge zum Besseren verändern, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann seien sie …
Handwerkspräsident fordert Reformen von der Regierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern und Arbeitsmarkt kommen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.„Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann …
Pharmaverband kritisiert Warkens Gesetz zur Kassen-Stabilisierung
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer Arzneien in Deutschland zu schwächen. „Investitionsentscheidungen fallen nicht nach politischen Wunschzetteln, sondern nach Verlässlichkeit, Planbarkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit“, sagte VFA-Präsident Han Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer diese Grundlagen beschädigt, holt keine Produktion zurück – …
Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz
Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro vorgeschlagen. Der Satz solle ab 250.000 Euro auf 48 Prozent steigen, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).Zudem sollten der Grundfreibetrag um 500 Euro und der …
Banaszak ruft Männer zum Einsatz gegen Männergewalt auf
Grünen-Chef Felix Banaszak ruft Männer dazu auf, an Christi Himmelfahrt gegen Männergewalt zu demonstrieren. Anlass ist eine für Donnerstag geplante Kundgebung am Brandenburger Tor.Der Kampf gegen Gewalt an Frauen müsse leider immer noch vor allem von Frauen geführt werden, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gewalt gegen Frauen sei aber kein …
Studie: Tankrabatt wird nahezu vollständig weitergegeben
Der neue Tankrabatt wird offenbar mittlerweile nahezu vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Das geht aus einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.Die Kraftstoffpreise sanken demnach zum 1. Mai bei allen Kraftstoffarten um rund 16 Cent je Liter. Die Untersuchung beruht auf Daten der Markttransparenzstelle. …
Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz
Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“, sagte Goebel der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).Der Gesetzestext sei „in weiten Teilen kaum …
Rehlinger fordert höhere Belastungen für Spitzenverdiener
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben. „Entlastungen sind weiterhin notwendig, das sieht jeder an der Tankstelle und im Supermarkt“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Eine echte Steuerreform sorge dafür, dass kleine und mittlere Einkommen …
US-Börsen uneinheitlich – Anleger blicken auf Trump-Xi-Treffen
Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.693 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 29.367 Punkten 1,0 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte …
