Nachrichten

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, dass der Iran seine Angriffe auf Nachbarländer einschränken wird.Peseschkian erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, dass keine weiteren Angriffe auf Nachbarländer ausgeführt und keine Raketen abgefeuert werden sollen, es sei denn, ein Angriff auf den Iran gehe von diesen Ländern aus.Peseschkian entschuldigte sich …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen.Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die CDU-Politikerin, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem Militärschlag begonnen. „Bei der Betrachtung und Bewertung kann die Zeit davor nicht ausgeblendet werden. …

Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen.Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die „Welt am Sonntag“. Die Zahlen lassen sich dabei nicht zwischen den Bundesländern vergleichen, da sich Zählweisen, Beobachtungszeiträume und Melderegularien unterschieden, der Trend jedoch ist evident.In Sachsen wurden 2023 149 rechtsextreme …

Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Wie die Bundespolizei laut der „Welt am Sonntag“ schreibt, „scheiterten 32.855 Abschiebungen vor der Übergabe“ an die Rückführungsbeamten an den Flughäfen.Darunter vor allem wegen der unangekündigten „nicht erfolgten Zuführung (21.341)“ durch die Landespolizisten oder der vorher mitgeteilten „Stornierung des Ersuchens (11.184)“. …

Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. „Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – und die Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeitaufzeichnung absichern. Das wäre für die Unternehmen sicher ein gutes Signal“, sagte Dinglreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).Er betonte: „Betriebe und …

Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral werden soll.Das entspricht dem Jahr, für das auch die EU die …

Die deutschlandweit bekannt gewordenen Bundestagsbienen haben den harten Winter offenkundig ohne große Verluste überstanden. Bundestagsimker Daniel Holstein sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sie sind fast alle gut über den Winter gekommen.“Auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestages über den Büros der AfD lebten derzeit acht Völker, so Holstein. „Verluste hat …

Die Zahl der Job-Angebote in der Autoindustrie ist im vergangenen Jahr um 20 Prozent gesunken. Das hat das Mediaforschungsunternehmen Index ermittelt.86.105 Angebote fanden die Experten anhand von veröffentlichen Stellenausschreibungen. Im Vorjahr waren es noch rund 99.000, im Jahr 2023 sogar 136.000. Laut der Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ …

Die Belastung der Firmen durch Bürokratie hat in Deutschland in den vergangenen drei Jahren zumindest in der Wahrnehmung von Unternehmern zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).Die Ökonomen befragten dafür im Herbst 1.000 Firmen in der Bundesrepublik nach der Entwicklung von Auflagen und Vorschriften …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf eine entsprechende Frage.Er fügte hinzu: „Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Auf den Einwand, er müsse vieles tun, was nicht …