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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Als Erfolge nannte Macron die Verabschiedung von neun Erklärungen zu Themen wie dem Kampf gegen Krebs, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Ebola und Drogenschmuggel. Es sei „historisch, dass wir in solch kurzer Zeit solche konkreten Fortschritte erreichen …

Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin äußern die Ausschussvorsitzende Saskia Esken, die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und der für das Programm zuständige Berichterstatter Felix Döring „erheblichen Unmut“ über den …

Mehrere Unternehmen energieintensiver Branchen fordern eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems der Europäischen Union. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Brief von mehr als drei Dutzend in Europa produzierende Unternehmen an die Spitzen der EU.„Mit Blick auf die bevorstehende Reform des Emissionshandels fordern wir Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu …

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben sich am Mittwoch im französischen Èvian-les-Bains auf eine Begrenzung der Rohstoffimporte verständigt. Der Beschluss richtet sich gegen China; der ostasiatische Staat wird in der Erklärung allerdings nicht wörtlich benannt.Ziel ist, die „Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten außerhalb der G7 und der Partnerländer bei …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Évian-les-Bains: G7 verständigen sich auf Obergrenze für Rohstoffimporte. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Die ARD weist den Vorwurf des BSW zurück, die Partei werde von politischen Talkshows ausgegrenzt. „Die großen politischen Talkformate der ARD sind keine Ersatzparlamente“, heißt es in einer E-Mail der ARD-Kommunikationsabteilung an die Wagenknecht-Partei, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.Der Sender lege außerhalb der Wahlkampfzeit viele verschiedene Kriterien bei der …

Fracking könnte die Erdgasversorgung in Deutschland langfristig verbessern, jedoch nicht kurzfristig bestehende Engpässe beheben oder die Gaspreise spürbar senken. Das geht aus einer Analyse des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.„Das Potenzial deutscher Schiefergasvorkommen wird zwar als groß eingeschätzt, jedoch wären nach Experteneinschätzungen Hunderte von Bohrungen notwendig, um diese …

Die Grünen begrüßen mögliche neue G7-Hilfen für die Ukraine, dringen aber auf konkrete Schritte. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“, sie werde es erst glauben, wenn Taten folgten.Brantner forderte neue militärische Unterstützung, schärfere Sanktionen und Geld für den ukrainischen Haushalt. „Alles ist willkommen, damit dieser Krieg endet, die Ukraine …

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, der „Rheinischen Post“.Der Koalitionsvertrag stehe hierzu glasklar fest: „Wer gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen …

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus geklärt sind. „Der Bundestag ist grundsätzlich schnell handlungsfähig, aber steht hier erst am Ende des Prozesses“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das alles könne …