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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung und ärztlicher Betreuung, sagte Brunner der Funke-Mediengruppe. Es müsse Menschen auch möglich sein, schon nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen.Sowohl als Europäische Union als auch mithilfe von …

Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland.“ Der Österreicher ergänzte, …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf.Der „Rheinischen Post“ sagte Hubig anlässlich des Tags der Organspende an diesem Samstag, es gebe in Deutschland leider zu wenige Spender. Viele Patienten seien dringend auf ein Spenderorgan angewiesen, die Wartelisten seien sehr lang. Sie persönlich …

Bahnreisende müssen sich zum Start der Ferienzeit nach Einschätzung von Experten auf deutlich vollere Züge und mehr Verspätungen einstellen.Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich rate, immer einen Plan B in der Hinterhand zu haben.“ Auch im Sommer gebe es viele Umleitungen, längere Fahrzeiten …

Der Bundestag soll nach einer Forderung des Verbandes der Familienunternehmer seine Sommerpause in diesem Jahr ausfallen lassen und stattdessen die geplanten Reformen beraten und beschließen.Verbandschefin Christine Ostermann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am …

Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit für „mehr Tempo und weniger Bürokratie“ beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, sagte Digitalminister Karsten Wildberger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der CDU-Politiker reagierte damit auch auf den jüngst veröffentlichten Monitoringbericht …

Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah …

Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. Es seien bislang 83 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt worden, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. Von diesen seien bislang 54 Verfahren zugunsten des Landes entschieden worden, elf zugunsten von Krankenhäusern. In neun Verfahren sei die Entscheidung teilweise …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung die Kommunen als Träger der Sozialhilfe massiv entlastet, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen – auch der Kommunen.Deshalb …

Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist notwendig. Wer die Antwort darauf jedoch vor allem in höheren Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sucht, löst die …