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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Sicherheitspolitisch sei die Reise aus seiner Sicht hoch problematisch, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.Die Reise stärke die Propaganda des Kremls, eröffne Einfluss- und Anbahnungsräume für russische Geheimdienste und berühre deutsche Sicherheitsinteressen, so Kramer. …

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf den tiefsten Stand für diesen Monat seit 2013 gefallen.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. Demnach wurden bundesweit im abgelaufenen Monat 5.566 Asylanträge gestellt. Das waren 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 beträgt …

Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte der „Bild“, man wolle keine Option „komplett ausschließen“, die dazu führen könnte, eine „tragfähige Regierung“ zu bilden. Zugleich sagte er, die Diskussion um Bündnisse mit dem BSW spiele derzeit …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Ausgaben der Pflegeversicherung stärker auf Prävention ausrichten.„An der finanziellen Situation der Pflegeversicherung gibt es schon länger nichts mehr zu beschönigen: Seit einiger Zeit kann die Liquidität regelmäßig nur durch Darlehen des Bundes gesichert werden“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Das sei weder nachhaltig noch …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten beim Wehrdienst und fordert Konsequenzen.„Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“. Er …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.078 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.600 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der „Rheinischen Post“ sagte die Ministerin, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben wolle. Wenn alle einzahlen, habe man mehr im Topf und der Staat müsse nicht so viel zuzahlen. Bas räumte ein, …

Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer erzielten demnach eine Einigung, die noch der finalen Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten bedarf, um in Kraft zu …

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plädiert für ein europäisches Frontier-Modell. „Sicherheit ist nicht nur Militär“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Europa habe dazu das Talent und die Forschung. „Ich will eine Struktur, die selbsttragend und nicht dauerhaft auf Staatsunterstützung angewiesen ist“, sagte Wildberger weiter. Beim Anschub für Rechenkapazität schließt er staatliche Hilfe …

Die neue Finanzprognose der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener 2028 gegenüber 2027 um 510 Euro steigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Rentenexperten im Sachverständigenrat, Martin Werding. Bisher war ein Anstieg um rund 480 Euro erwartet worden.Pro Monat ergebe sich ein Plus von rund …