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Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit für „mehr Tempo und weniger Bürokratie“ beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, sagte Digitalminister Karsten Wildberger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der CDU-Politiker reagierte damit auch auf den jüngst veröffentlichten Monitoringbericht …

Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah …

Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. Es seien bislang 83 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt worden, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. Von diesen seien bislang 54 Verfahren zugunsten des Landes entschieden worden, elf zugunsten von Krankenhäusern. In neun Verfahren sei die Entscheidung teilweise …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung die Kommunen als Träger der Sozialhilfe massiv entlastet, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen – auch der Kommunen.Deshalb …

Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist notwendig. Wer die Antwort darauf jedoch vor allem in höheren Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sucht, löst die …

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der „Bild“: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern …

Die US-Börsen haben am Freitag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.866 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.385 Punkten 2,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 21, 23, 44, 47, 50, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr.Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.Beim Eurojackpot wird …

Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.„Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht – nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem „Spiegel“.Beschäftigte und Betriebe …

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet.Die Aufgriff-Schwellen für Fusionen liegen seit 1999 bei einem weltweiten Umsatz …