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Preisrückgang an Tankstellen setzt sich fort

Die Preise für Kraftstoff sind in Deutschland im Vergleich zur Vorwoche erneut gesunken. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1,918 Euro, was einem Rückgang von 6,3 Cent entspricht, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis fiel um 6,9 Cent auf 1,883 Euro pro Liter.Der ADAC sieht …

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Slowenien verweigert Landeerlaubnis für Israir-Maschine

Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana landen sollte, ist zur Umleitung nach Zagreb in Kroatien gezwungen worden. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, hatten die slowenischen Behörden die Landeerlaubnis verweigert.Israir wirft den slowenischen Verantwortlichen „politisch motivierte Entscheidungen“ vor. Firmenchef Uri Sirkis sprach von einem …

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21 Tote bei Hotelbrand in Neu-Delhi – Ausländer unter den Opfern

Bei einem Großbrand in einem mehrstöckigen Gebäude in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind am Mittwoch mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte.Das Feuer war am Mittwoch im Stadtteil Malviya Nagar im Süden der Stadt ausgebrochen. In dem Gebäude befanden sich ein Restaurant …

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Schnieder stellt neue spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise könne es erforderlich sein, weiter zu reagieren, sagte Schnieder dem Nachrichtensender „Welt“.Welche Maßnahmen das sein könnten, ließ Schnieder offen. Sie könnten dann auch stärker zielgerichtet sein als …

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Hausärzte starten Protestkampagne gegen GKV-Spargesetz

Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am Mittwoch mit. Die zentrale Maßnahme der Kampagne ist eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu werden knapp 50.000 hausärztliche Praxen mit Informationsmaterial …

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USA planen neue Zölle gegen EU und zahlreiche Staaten

Die USA haben insgesamt 60 Volkswirtschaften neue Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent angedroht, darunter auch die EU.Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete die Maßnahme am Mittwoch mit angeblich unzureichenden Anstrengungen dieser Länder, Zwangsarbeit zu bekämpfen. Zu den betroffenen Handelspartnern gehören unter anderem auch das Vereinigte Königreich, Kanada und …

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ICE-Fahrzeiten auf Strecke Hamburg-Berlin länger als geplant

Nach der Wiedereröffnung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin am 14. Juni werden der ICE und andere Schnellzüge für die Fahrt fünf bis zehn Minuten länger als geplant brauchen. Das bestätigte die Deutsche Bahn dem „Tagesspiegel“.Im Buchungssystem DB Navigator wird die Fahrzeit für die schnellsten ICE-Züge zwischen den beiden Hauptbahnhöfen derzeit noch mit …

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Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie „nicht für erforderlich“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“. Der einschlägige Paragraf 188 habe bisher keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert. …

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Union gegen Obergrenze beim Ehegattensplitting

Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“.„Wir halten daran fest“, sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Die Ehe dürfe nicht gegen die Familie ausgespielt werden. Er sieht die Ehe als eine Unterhaltsgemeinschaft, …

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BGH: Mietwagen müssen nach Fahrt zu Betriebssitz zurück

Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern müssen im Gegensatz zu Taxis nach der Beförderung eines Fahrgastes unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen.Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Taxigenossenschaft aus Köln gegen ein Unternehmen geklagt, welches über den Dienst Uber X Mietwagenfahrten anbietet. Ein Fahrzeug …

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