Nachrichten

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt.Wiese sagte der „Rheinischen Post“, dass das schwarz-rote Bündnis nun gemeinsam darüber beraten werde. „Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit.“Wiese erinnerte daran, dass sich Union und …

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa – besonders nach einem möglichen Waffenstillstand oder Frieden. Er halte das Risiko für „hoch“, sagte Frontex-Vize-Direktor Lars Gerdes der „Welt“.Mit einem Ende der Kampfhandlungen könnten größere Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff im Land verbleiben. Gleichzeitig gebe es viele …

Das von einem Hantavirus-Ausbruch betroffene Kreuzfahrtschiff „Hondius“ hat Teneriffa erreicht. Intensive Vorbereitungen wurden getroffen, um das Schiff am Sonntag im Hafen von Granadilla zu empfangen und über 100 Personen an Land zu bringen, um sie in ihre Heimatländer zurückzufliegen. Ein Sicherheitsperimeter von einer Seemeile wurde um das Schiff durchgesetzt, während …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform gewarnt. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer sei, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“.Wenn dann gesagt werde, wer sechsstellig verdiene, könne mehr abgeben, treffe das direkt die Leistungsträger. Während über Entlastungen bei …

Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“.So teilen nur elf Prozent der Befragten die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach „große Teile“ des Migrationsproblems inzwischen gelöst seien. …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).DLT-Präsident Achim Brötel sagte der Zeitung, wenn man sich die geopolitische Lage anschaue, sehe es für ihn nicht nach einem baldigen Absinken …

Der weiter schwelende Konflikt zwischen den USA und Iran sorgt bei vielen Deutschen für Verhaltensänderungen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Vergleichsportals, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagausgaben vorab zitieren. Besonders verbreitet sind demnach einfache Einsparungen im Alltag, bei der generellen Abkehr von fossilen Brennstoffen bleibt …

Die Bundesnetzagentur hat Kritik an angeblich zu niedrigen Gasspeicherfüllständen zurückgewiesen. „Sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen, kann ich emotional verstehen“, sagte Behördenchef Klaus Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Ökonomisch und physikalisch sei das aber nicht notwendig, ergänzte er.Müller verwies auf die vier Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee, die …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte „Femizide“ und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert werden.„Wir haben einen guten Weg gefunden deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher angehen, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.Es gehe darum, die Mietpreisbremse noch schärfer zu schalten für diejenigen, die absichtlich dagegen verstoßen. Diese müssten nämlich bisher im maximalen Fall …