Ungarns Parlament beschließt Absetzung von Präsident Sulyok
Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen. Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen, das auch eine Übergangsbestimmung enthält, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet.
Thüringer SPD will AfD-Landesverband verbieten – CDU dagegen
In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke verbieten, der Koalitionspartner CDU lehnt das hingegen ab.
Bundesdrogenbeauftragter Streeck befürwortet höhere Tabaksteuer
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen.
Dax wandert nach rotem Beginn im Tagesverlauf ins Plus
Zum Wochenstart hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.114 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
SPD-Politikerin fordert Stadionverbote für säumige Unterhaltszahler
SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert hat in der Debatte um den staatlichen Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler auch Stadionverbote ins Spiel gebracht.
DAV kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte.
MBDA und Ariane Group buhlen um Deep-Strike-Programm
Europas größter Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen, MBDA, hat gegenüber Deutschland seine Bereitschaft zur Entwicklung weitreichender Raketen erklärt.
Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt
Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen ein.
SPD-Politikerin Moll: Tabaksteuer bringt Raucher nicht zum Aufhören
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll hält die geplante Erhöhung der Tabaksteuer für nachvollziehbar, bezweifelt aber, dass sie viele Menschen vom Rauchen abbringen wird.
Trump will Gebühr in Straße von Hormus erheben
Die USA wollen den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kontrollieren und dafür eine Gebühr erheben.
