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Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat die Bundesregierung weder einen Überblick, noch hat sie einen Plan“, sagte Hanna Steinmüller, baupolitische Sprecherin der Grünen, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen werden derzeit …

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, von seiner Partei im Bund konkrete Pläne zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern.„Die Menschen werden wieder SPD wählen, wenn sie uns in ihrem Alltag als die Partei der sozialen Gerechtigkeit erleben“, sagte …

Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April wird der Kinderschutz ins Leere laufen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dafür haben die Sozialdemokraten mit ihrer ideologisch getriebenen Blockade auf EU-Ebene …

Laut einer Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL glaubt mit 73 Prozent eine klare Mehrheit der Deutschen, dass ihr Land mit der Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge nicht gut zurechtkommen würde. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für die Erhebung 1.000 Deutsche am 19. und 20. März.Dabei sind Anhänger der CDU/CSU mit …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die schwarz-roten Reformen schneller beschließen als bisher geplant und wichtige Entscheidungen schon bis Pfingsten unter Dach und Fach haben. „Die Lage ist so ernst wie nie“, sagte Söder dem „Stern“. „Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu …

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind rund drei von vier Deutschen (76 Prozent) der Meinung, dass Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von Sozialen Medien nicht ausreichend geschützt werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Durchgeführt wurde sie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV). Demnach waren nur 18 Prozent …

Wenige Tage vor Ostern gibt die Ernährungsindustrie Entwarnung bei der Lebensmittelversorgung.„Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei einzelnen Lebensmitteln kommt“, sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Olivier Kölsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Lager der Hersteller sind gut gefüllt.“ Selbst wenn der Irankrieg …

Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt.Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in der Vorstandssitzung am Montag „offensiv angesprochen“, sagte sie den „Tagesthemen“ der ARD. Man sei in der Führung aber „einhellig“ der Meinung …

SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Ich finde, wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv am Montag. Er werbe dafür, dass die Politik „in diese …

Die US-Börsen haben am Montag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.208 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.580 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …