Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab
Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder Fahrt auf. CDU und CSU lehnen eine Umverteilung zwischen Steuerzahlern ab.„Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb …
Christian Lindner meldet sich zu Wort und kritisiert Merz
Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck.Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, „wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken. Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Merz` frühere Kritik an …
Ökonom Edenhofer hält Reaktivierung von Atommeilern für Unsinn
Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung der jüngst in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke für betriebswirtschaftlichen Unsinn.„Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie“, sagte Edenhofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen …
Reichinnek wirft Koalition „ein Jahr Chaos“ vor
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. „Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien – das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).Die Union versuche, die Probleme von …
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. Das sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD.Aktuell gehe es darum, diese Grenzkontrollen zu erhalten, so Dobrindt. Zudem fänden nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen statt. „Wir haben 8.000 Haftbefehle an der …
Merz legt im Renten-Streit nach: Keine Kürzung, aber „Basisabsicherung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt, beim Thema Rente mit der Bevölkerung zu kommunizieren – gleichzeitig aber seine zuletzt vieldiskutierte Einschätzung bekräftigt.Auf seine Formulierung, die gesetzliche Rente werde künftig `allenfalls noch die Basisabsicherung` sein, angesprochen, sagte der Kanzler bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung Caren Miosga am Sonntag: „Ich bin …
Merz erneuert Kritik an US-Strategie am Golf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt im Fernduell mit US-Präsident Donald Trump nach. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagnachmittag aufgezeichnet wurde, bekräftigte er seine Kritik an der US-Iran-Strategie und verteidigte den Satz, wonach der Iran die USA „gedemütigt“ habe.Er habe Trump klar gesagt: „Wenn du willst, dass wir dir …
Merz geht auf die SPD los: „Es gibt keine linke Mehrheit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits vorher aufgezeichnet wurde.Der Kanzler weiter: „Es gibt in der CDU …
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump.„Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine Digitalsteuer für große US-Techkonzerne wie Meta, …
Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland und die Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande ernst zu nehmen. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die FDP-Politikerin mehr Besonnenheit.Die Ankündigungen aus Washington seien schon …