Nachrichten

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.„Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Wir sehen jetzt schon, dass …

Bosch-Chef Stefan Hartung hat die Menschen in Deutschland gegen den Vorwurf verteidigt, sie würden zu wenig arbeiten.„Arbeit muss sich lohnen, dann wird auch viel gearbeitet. Ich sehe hier keinen Grund, die Menschen in unserem Land zu kritisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich finde nicht, dass in Deutschland zu …

Die Berliner Unis sind laut Geraldine Rauch, bis März Präsidentin der Technischen Universität (TU), in einem desaströsen Zustand.In Hörsälen tropfe es von der Decke, „Eimer stehen wie selbstverständlich mitten in Eingängen, Laboren und Hörsälen – notdürftig abgesperrt mit Flatterband“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Berliner Morgenpost“ (Samstagsausgabe). Ganze …

Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betroffen. Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein.Damit nimmt das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an. Erst am Mittwoch hatte der „Spiegel“ enthüllt, …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.„Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft oder der Europapolitik. Abschaffung der Schulpflicht, verrückt“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch den Angriff der AfD auf die …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.„Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Da bin ich sehr skeptisch.“Die von zwei CDU-Politikern …

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ berichtet.Sollten die rechnerischen Ansprüche aus der Beihilfe die im Haushalt verfügbaren Mittel übersteigen, kann die Auszahlung proportional gekürzt …

Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“.Mehr als 491.000 Personen seien im vergangenen …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus.“Die Energiewende müsse optimiert …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen“, sagte Reiche in der „Welt am Sonntag“.„Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und …