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Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.„Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung …

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.„Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen gefordert“, sagte Spifa-Vorstandsvorsitzender Dirk Heinrich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wahr ist aber: Die Bundesregierung setzt bei der Frauengesundheit den Rotstift an.“Die Bundesregierung wolle an zusätzlichen …

Der Chef und Eigentümer des Bremer Satelliten-Produzenten OHB, Marco Fuchs, erlebt die Raumfahrtindustrie gerade am Beginn einer „Goldgräberzeit“.„Da kommen jetzt erstmals ein paar wichtige Sachen zusammen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Über Fragen etwa des Klima-Monitorings ist schon früh verstanden worden, wie nützlich Satelliten und die Erdbeobachtung von oben sind. …

Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute und in den kommenden Tagen an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet Aktionen geplant.Unter anderem fand am Donnerstagmittag in Berlin im …

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. „Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ziel sei es, die Nachfrage nach Strom zu steigern und den Bedarf an Erdgas und Öl zu senken.Ein wichtiger Schritt …

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine mit Ebola infizierten Personen ins Land zu lassen.„In Not befindliche amerikanische Patienten sollten wir nicht abweisen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal Politico. Falls die USA wirklich ihre …

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt. …

Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die in Verbindung mit der Bundespolitik stehen.Die „hauptstadtbedingten Mehrausgaben“ für Personal hätten sich von 16 Millionen Euro im Jahr 2022 auf knapp 33 Millionen Euro im vergangenen …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter knapp im roten Bereich bewegt. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.090 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Infineon und …

Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister seien bei dem Thema „schon allein qua Amt Kontrahenten“, heißt es einem Bericht des „Spiegel“ zufolge aus dem Verkehrsministerium. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen, indem …