Studie: Europa bei Drohnenabwehr unzureichend vorbereitet
Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet.
NRW-Justizminister verteidigt Jugendstrafrecht für Heranwachsende
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verteidigt die Anwendung des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter bis 20 Jahre.
Ermittlungen nach erneuten Schüssen in Berlin-Kreuzberg dauern an
Nach den erneuten Schüssen im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg dauern die Ermittlungen an. Es werde derzeit untersucht, ob es einen Zusammenhang zu früheren Vorfällen mit Schusswaffen im Graefekiez gibt, sagte ein Polizeisprecher dem RBB.
Kinderärzte fordern harte Regeln gegen Social Media
Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher „harte Regeln“ gegen soziale Medien.
Linke will Privatisierung von Uferzonen stoppen
Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen.
Grüne fordern Zentralisierung der Drohnenabwehr bei Bundespolizei
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei.
Frei sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren nicht gegeben
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.
Unionsfraktionschef gegen Grundgesetz-Änderung für queere Rechte
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern.
Wirtschaftsweiser fordert niedrigere Beamtenpensionen
In der Debatte um die Reform der gesetzlichen Rente fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, auch an die Beamtenversorgung heranzugehen.
Politiker fordern EU-Verwahrung russischer Milliarden
Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater Wertpapierverwahrer herauszulösen und der EU zu übertragen.