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Die Bundesregierung ist bereit, die Bundeswehr an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Dieses Angebot will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar an diesem Freitag bei einem Treffen in Paris unterbreiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Auf Einladung des …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000 Euro Einkommen sei man seiner Ansicht nach nicht reich, sagte Linnemann dem TV-Sender „Welt“.Um die kleineren Einkommen spürbar zu entlasten, brauche es mindestens ein Volumen von 10 Milliarden Euro, das aber könne …

Angesichts der anstehenden irischen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Taoiseach der Republik Irland, Micheál Martin, über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beraten. „Über die zentralen Themen der irischen Ratspräsidentschaft sind wir uns einig“, sagte Merz am Donnerstag nach dem Treffen mit …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, dass der zuvor von der EU-Kommission genehmigte deutsche Industriestrompreis unbürokratisch umgesetzt werden soll. „Der Industriestrompreis ist ein wichtiger notwendiger Schritt, um spürbar auch schnell zu entlasten“, sagte Reiche in einem Pressestatement am Donnerstag.Die EU-Kommission hatte am Donnerstag eine entsprechende Beihilferegelung im Umfang …

Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA eingebracht hat. Das geht aus einem sogenannten Drahtbericht des Auswärtigen Amtes vom 9. April 2026 hervor, der an alle Ministerien versendet wurde und über den der Newsletter Industrie und Handel des „Politico“ …

Das Management der Lufthansa-Gruppe greift angesichts der massiven Streikwelle zu einer harten Maßnahme. Der Betrieb von Lufthansa Cityline wird mit sofortiger Wirkung eingestellt, wie aus einer internen Information hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Danach werden alle Beschäftigten bis auf wenige Ausnahmen freigestellt.„Wir mussten nach umfänglicher Prüfung den Beschluss …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Lufthansa stellt Cityline ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, doch derzeit verhandeln die Koalitionäre weiter, wie das Portal T-Online berichtet, hakt es am Mieterschutz.DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dringt nun auf Klarheit. „Beim Heizungsgesetz braucht es jetzt zwei …

Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen.Linnemann sagte dem Nachrichtensender „Welt“ zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten: „Das muss absolut verhindert werden.“ Das sei keine Beamtenschelte: „Aber es kann nicht sein, …

Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen, berichtet der „Spiegel“.In einem Ende März entstandenen 108-seitigen „Vorschlagsbuch“ finden sich demnach mehr als 70 konkrete Ideen im …