Dobrindt verteidigt Einschränkung des Schutzes für Ukrainer
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer.
USA und Iran streiten nach neuen Attacken über Öltanker-Explosionen
Das US-Militär hat in der Nacht zu Samstag erneut iranische Ziele attackiert. Das Pentagon erklärte, dass die militärischen Fähigkeiten des Irans weiter geschwächt werden sollen.
Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland.
Klüssendorf stellt Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld infrage
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab.
Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus.
SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt.
Wirtschaftsweise Grimm rät zum Verzicht auf Schuldenbremsen-Reform
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.
Hofreiter fordert Rückkehr von ukrainischem Verteidigungsminister
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow.
Ostbeauftragte verteidigt Überlegungen zu AfD-Verbotsverfahren
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren.