Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben.
Özdemir hält Demokratie für so gefährdet wie nie
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie.
Dehoga kündigt Widerstand gegen Abschaffung von Minijobs an
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an.
Bahn-Baustellen verursachen Milliardenschäden in Industrie
Das Baustellen-Chaos bei der Deutschen Bahn ist ein massives Problem für die deutsche Wirtschaft.
Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch Ministerien.
Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen.
Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.
Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung.
Kanzleramt hat keine flächendeckende Klimaanlage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen.
Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition.