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Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico. Als Vorbild nannte er Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.„Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen“, sagte Maier dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. Ihm gehe es dabei nicht darum, einen politischen Konkurrenten loszuwerden, sondern diesen „Kontrollmechanismus der wehrhaften Demokratie“ zu nutzen.Maier berief sich dabei auf …

Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten zurückzuschrecken.Es sei möglich, „dass bei einer Abstimmung, in der die Fraktionsbindung aufgehoben ist, eine Mehrheit durch Stimmen ermöglicht wird, die von der AfD kommen“, sagte Frister …

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom ein bundesweites Drohnendetektions- und Abwehrnetz. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.Der „Aktionsplan Drohnen Deutschland“ sieht eine KI-gestützte Plattform vor, die Daten von Mobilfunkmasten mit stationären Drohnen-Detektions- und Abwehranlagen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehr-Einrichtungen verbindet. Die von …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Text einer Rede, die Wadephul am Freitagabend vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz halten soll.„Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen des …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die geplante Vereinfachung der EU-Richtlinie zur sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung als unzureichend kritisiert.Brüssel habe zwar „wichtige Vereinfachungen auf den Weg gebracht“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Welt“ (Freitagausgabe). „Bei der Sozialberichterstattung droht derzeit aber das Gegenteil.“Vieles, was Unternehmen künftig berichten sollten, sei bereits gesetzlich geregelt …

Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden.„Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Seit sechs Jahren stagniert die …

Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.„Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Einhaltung der GEAS-Regeln durch die EU-Mitgliedstaaten auch wirklich …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet eine weitere Belastung der Kommunen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am Freitag in Kraft treten soll.„Wir sehen eine weiterhin rückläufige Entwicklung bei den Asylantragszahlen. Das reduziert die unmittelbare Belastung vor Ort in den Kommunen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der …

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat eine Strategie für den Umgang mit Social Media in Schulen gefordert. „Gerade in Krisen – wenn ein Kind gemobbt wird, wenn jugendgefährdende Inhalte kursieren oder die Kommunikation mit den Eltern eskaliert – brauchen Schulen und Lehrkräfte klare Handlungsgrundlagen und Rechtssicherheit“, sagte die Vorsitzende des Deutschen …