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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher.„Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen …

Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und durch die stetige Erhöhung des Verteidigungsetats mehr als verdoppelt. Das sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).Demnach sei die Zahl der Mitgliedsunternehmen im BDSV …

Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, sind deutliche Kostensteigerungen dafür der Grund.Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums sollte die Bundeswehr im Rahmen eines Änderungsvertrags 902 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer fest beauftragen. Der Gesamtauftragswert dafür …

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Lindholz, Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen. Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, …

Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung.Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt, im vergangenen Jahr waren es bis September nur noch 50.831 – und damit …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Schneider sprach von einem Schock für das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wolle deshalb die Auswirkungen …

Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine Aussetzung des Emissionshandels für ein halbes Jahr.Dies wäre der der einfachste Weg, „auch die Verbraucher im zweiten Halbjahr vor hohen Preisen zu bewahren“, sagte Gerber am Sonntag in der …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Deshalb muss die Wehrpflicht möglichst schnell kommen.“ Für ihn sei völlig klar, dass „an der Wehrpflicht kein Weg vorbei“ führe, wenn die Bundeswehr die größte Armee …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem „Verbraucherpolitik-Check“ des Verbandes hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.Von insgesamt 23 ausgewählten verbraucherpolitischen Vorhaben, denen sich CDU, CSU und SPD teilweise explizit im Koalitionsvertrag verschrieben hatten, wurden laut …

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage für gering verdienende gesetzlich Versicherte verschärfe, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.Warkens Gesetzentwurf sieht Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro vor. Das Sparpaket soll weitere Beitragssteigerungen …