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Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Welt am Sonntag“, ihm fehle als Realist die Fantasie, dass die Koalition wichtige Reformen umsetze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traue er persönlich den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu. Allerdings sehe er nicht, dass …

Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland hat die Geduld mit der kriselnden schwarz-roten Koalition verloren. Insgesamt 47 Prozent sprechen sich dafür aus, dass das zerstrittene Regierungsbündnis aufgelöst werden sollte, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.In der Frage, was nach einem vorzeitigen Ende von …

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich für eine mögliche Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus.Mit Blick auf antisemitische Straftaten sagte Schuster der „Welt am Sonntag“, wenn es um Taten gehe, die Leib und Leben gefährdeten, halte er es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu …

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich. Wie aus einer aktuellen Kabinettszeitplanung hervorgeht, soll das Kabinett nun erst am 27. Mai das Papier beschließen, melden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Zuvor war ein Kabinettsbeschluss eine Woche früher avisiert worden.Der …

Der deutsche Ökonom Jens Südekum hält das Aufgabenprofil von Kevin Warsh, der Jerome Powell als Chef der US-Notenbank Fed nachgefolgt ist, für klar umrissen.Powell habe es in der Vergangenheit vermocht, die Unabhängigkeit der Fed gegen die permanenten Angriffe und Anfeindungen von Trump zu verteidigen und so die Glaubwürdigkeit der Notenbank …

Die Wartezeiten auf einen Handwerkertermin sind deutlich gesunken. Das sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt sind wir im Schnitt bei 8,9 Wochen, wobei man in der Stadt etwas länger warten muss als in ländlichen Regionen“, so Dittrich. „Zwischenzeitlich waren es schon mal 14 Wochen bis zum nächsten …

Der jüngste Bericht über sexualisierte Gewalt im Kontext der von der Hamas verübten Gräueltaten am 7. Oktober 2023 wirft nach Ansicht der israelischen Vize-Außenministerin ein Schlaglicht auf den Schutz von Frauen und Mädchen weltweit. Der Schutz der Würde von Frauen sei kein regionales Thema, sondern eine grundlegende globale Notwendigkeit, die …

Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild für die gesamte Partei.Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), Özdemir zeige, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen könne, wenn sie die Mitte der Gesellschaft adressiere und es sich nicht in der …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu raschen und umfassenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit ganzer Länder.„Stückwerk bringt uns nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker dem stern. Kretschmer verlangte einen großen Wurf von der schwarz-roten Koalition im Bund. „Wir dürfen nicht mehr bloß an den …