Grünen-Chefin offen für Ausweitung der Maximalarbeitszeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit gezeigt. In der Realität zeige sich heute, dass es unter den Arbeitern unterschiedliche Interessen gebe, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.Es gebe Menschen, die Schutz vor Ausbeutung am Arbeitsplatz bräuchten, auf der anderen Seite gebe es aber auch viele, bei …
Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland
US-Präsident Donald Trump droht mit einem Truppenabzug aus Deutschland.„Die Vereinigten Staaten prüfen derzeit die mögliche Reduzierung der Truppenpräsenz in Deutschland“, schrieb Trump in der Nacht zu Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“. „Eine Entscheidung wird in Kürze getroffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ Der Beitrag war im Vergleich zu anderen …
Schwan kritisiert SPD-Führung scharf
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch die Sozialdemokraten, verwechselten politische Sorge mit Betreuung, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Bürger würden als Betreuungsfälle kleingemacht. Beispielsweise missfalle ihr der Begriff der „kleinen Leute“.Schwan rügte auch den SPD-Vorsitzenden und …
Mehrere Länder halten Angriffe auf Stromnetz geheim
Die Bundesländer gehen sehr unterschiedlich mit Informationen über Angriffe auf die Strominfrastruktur um. Das zeigt eine Recherche des Podcasts „104 Stunden Blackout“ des „Tagesspiegels“. Während Länder wie Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen detaillierte Zahlen zu Sabotage- und Störfällen in den Jahren 2024 und 2025 offenlegten, stufen demnach Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg …
Verkehrsminister fordern Einfrieren des Deutschlandticket-Preises
Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen.„Die durch den Preisindex festgeschriebene Erhöhung des Deutschlandtickets für die Jahre 2027 und 2028 muss ausgesetzt werden“, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, der „Rheinischen …
Aiwanger offen für bundesweite Zusammenarbeit mit CSU
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. „Wir brauchen in Deutschland wie in Bayern ein politisches Angebot für liberal-wertkonservative Wähler, die konstruktive Politik wollen“, sagte er der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).Zuvor hatte das frühere CSU-Vorstandsmitglied Peter Gauweiler ein „Bündnis Freie Wähler/CSU“ ins Gespräch gebracht. …
Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal gesunken
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2026 gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.807 Menschen das Land zwangsweise verlassen – 1.344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6.151 Menschen abgeschoben wurden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort …
Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan kritisiert. Der Haushalt sei nur auf dem Papier ausgeglichen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).„Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist …
SPD-Wirtschaftsforum verlangt von Klingbeil konkrete Einsparungen
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die jetzt vorgestellten Eckwerte ließen einerseits erkennen, dass das richtige Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick sei. Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, dass die …
Ifo-Experten kritisieren Klingbeils Haushaltsplan als unsolide
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 kritisieren Haushalts- und Finanzexperten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan. Der Haushalt sei „alles andere als solide“, sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft in München, Andreas Peichl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).Die Regierung solle alle Ausgaben und Subventionen auf den …
