Nachrichten

Deutschland und die Ukraine wollen ihre bilaterale Kooperation weiter vertiefen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren habe man vereinbart, die bilateralen Beziehungen „auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag im Kanzleramt.„Wir wollen – und zwar noch mehr als in …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.960 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, Scout24 und Mercedes-Benz, am Ende …

Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori und der Ex-Abgeordnete Robin Mesarosch werden als Duo für die Landesspitze kandidieren, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Gegenkandidaturen sind demnach nicht zu erwarten.„Es ist die Bereitschaft da, etwas Neues …

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen konzentriert. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.Ziel der Regelung ist es, die Treibhausgasemissionen zu verringern, indem Moorflächen als natürliche CO2-Speicher wiederhergestellt werden. Die Regelung sieht vor, dass …

Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer geänderten internationalen Lage die Preise an den Tankstellen unerwartet fallen sollten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Sollte eine Entwicklung eintreten, dass die Preise …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. „In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist“, …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine gefordert. „Der abscheuliche Krieg Putins gegen die Ukraine droht aus dem Fokus zu geraten“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Umso wichtiger ist es, dass wieder …

Nur ein Fünftel der Internetnutzer in Deutschland überprüft die Quelle von Inhalten, um KI-generierte Falschinformationen oder Betrugsversuche zu erkennen. Das geht aus dem aktuellen Cybersicherheitsmonitor des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Programms Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Fast die Hälfte der Befragten …

In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die „impliziten“ Schulden durch langfristige Verpflichtungen zur Altersversorgung seien ein „Sprengsatz für die Staatsfinanzen“, heißt es in einem Reformpapier, über das die „Welt“ berichtet. Durch die Einführung kapitalgedeckter Beamtenpensionen und einer Senkung des …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt empfangen worden. Es sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 2004. Der Besuch war erst wenige Stunden zuvor offiziell angekündigt worden.Bei dem Besuch Selenskyjs, der von mehreren Ministern begleitet wird, sollen …