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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von Streikrecht und Teilzeitrecht zu flüchten. „Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt „, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).Die …

Nach den anti-israelischen Protesten bei der Berlinale will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Filmfestival neu strukturieren. „Der Ton der Aktivisten – egal woher sie kommen – darf nicht der Ton der Berlinale werden“, sagte Weimer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Jurys, Mitarbeiter und Künstler müsse man besser vor „aktivistischen Übergriffen“ schützen.Weimer ergänzte: …

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das berichtet die „Welt“.„Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran klar hinter die Verbündeten gestellt„Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“, sagte er am Sonntag im Kanzleramt. Das Mullah-Regime sei ein Terrorregime, das verantwortlich sei für die jahrzehntelange …

Im Rahmen des Militäreinsatzes gegen den Iran sind drei US-Soldaten getötet worden. Das teilte das Pentagon am Sonntag mit. Fünf weitere Soldaten wurden demnach schwer verwundet. Mehrere andere erlitten leichte Splitterverletzungen und Gehirnerschütterungen.Die Kampfhandlungen dauerten an, und die Reaktion der US-Streitkräfte sei im Gange, hieß es weiter. Die Situation sei …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Drei US-Soldaten bei iranischen Angriffen getötet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist offenbar bei einem Luftangriff in Teheran getötet worden. Das berichten staatliche iranische Medien am Sonntag. Die weiteren Details waren zunächst unklar.Zuvor war bereits Irans Oberster Führer Ali Khamenei bei den Luftangriffen der Vereinigten Staaten und Israels getötet worden. Darüber hinaus kamen weitere iranische …

In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt.„Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst“, sagte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, der „Süddeutschen Zeitung“. „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, …

Die Bundesregierung wird voraussichtlich schon an diesem Mittwoch einen Nachfolger für die aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft ausgeschiedene Ökonomin Ulrike Malmendier bestimmen. Es gebe eine Zusage des angefragten Kandidaten, die Personalie befinde sich in der Ressortabstimmung, berichtet die FAZ unter Berufung auf informierte Kreise.Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt hatten darauf …

Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ali Khamenei hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Terror in Deutschland gewarnt.Es sei damit zu rechnen, „dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzen wird“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Den Mechanismus zwischen …