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EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Beamte.Die Finnin ist in der EU-Kommission für den Bereich technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie verantwortlich. Eine hochrangige EU-Beamtin sagte dem …

Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg neue Vorschriften, die den Zugang zu klima- und schädlingsresistenten Pflanzen erleichtern sollen.Die neuen Regelungen für genomische Verfahren, auf die sich Parlament und Rat im Dezember 2025 …

Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der „Rheinischen Post“. Die großen Online-Plattformen müssten bestehendes Recht konsequent umsetzen und antisemitische Narrative, Beleidigungen und …

Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung.„Unser Maßstab und Anspruch muss sein, dass der Vorfall vollumfänglich aufgeklärt werden muss von den polnischen Behörden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Da haben wir Vertrauen darin, dass …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich gegen Vorbereitungen auf einen möglichen AfD-Wahlerfolg bei den kommenden Landtagswahlen aus. Stattdessen müsse die Zeit genutzt werden, einen engagierten Wahlkampf zu führen, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.„Es ist der volle Einsatz vor allen Dingen von CDU und CSU gefordert, um alles dafür zu …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Bürgergeld Irreführung vor.„Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie es Minister Dobrindt formuliert, kann keine Rede sein“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“. Das Bürgergeld sei in den vergangenen Jahren überhaupt nicht angehoben worden – und das trotz immer …

Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass die Zahl der wehrwissenschaftlichen Tierversuche in der Bundeswehr steigen wird.Es sei nicht neu, dass es in der Bundeswehr Tierversuche im Rahmen der wehrwissenschaftlichen Forschung gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diese sei darauf ausgerichtet, Schutz und Versorgung für die …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem leicht negativen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:50 Uhr wurde der Index mit rund 24.945 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Bayer …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe „sich in mehrfacher Hinsicht gelohnt“, sagte er am Mittwoch in Évian-les-Bains. Er ziehe insgesamt eine positive Bilanz.„Wir haben gestern in verschiedenen Formaten eine noch engere Zusammenarbeit zu kritischen Rohstoffen und künstlicher Intelligenz …

Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entzogen oder verlagert wurden. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Die Rückgaben symbolisierten die enge Zusammenarbeit beider Länder bei der Aufarbeitung historischen Unrechts und seien „Ausdruck der deutschen …