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Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt. …

Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die in Verbindung mit der Bundespolitik stehen.Die „hauptstadtbedingten Mehrausgaben“ für Personal hätten sich von 16 Millionen Euro im Jahr 2022 auf knapp 33 Millionen Euro im vergangenen …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter knapp im roten Bereich bewegt. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.090 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Infineon und …

Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister seien bei dem Thema „schon allein qua Amt Kontrahenten“, heißt es einem Bericht des „Spiegel“ zufolge aus dem Verkehrsministerium. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen, indem …

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Onlinehändler Temu verhängt. Hintergrund seien Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA), teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken, die mit dem Angebot illegaler Produkte auf seiner …

Angesichts der Entscheidung der Gedenkstätte Yad Vashem gegen ein Bildungszentrum in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die Landesregierung trotzdem zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Organisation. Der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Als Landesregierung unterstützen wir den großen Schritt von Yad Vashem, ein Bildungszentrum in Deutschland …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission hat Bedenken zu den Plänen des chinesischen E-Commerce-Riesen JD zur Übernahme der Media-Markt-Saturn-Mutter Ceconomy angemeldet. Eine eingehende Untersuchung zu der geplanten Übernahme sei eingeleitet worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.Hintergrund sei, dass man gegenwärtig Bedenken habe, dass JD möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten habe, die den EU-Binnenmarkt …

Am Bahnhof in Winterthur im Nordosten der Schweiz hat ein Mann am Donnerstag drei Personen mit einem Messer angegriffen. Wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte, ereignete sich die Tat kurz nach 8:30 Uhr. Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich um einen 31-jährigen Schweizer handelt, wurde festgenommen.Bei den drei verletzten Personen …

Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken.„Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann“, sagte er dem SZ-Magazin. Er halte es im Osten für wahrscheinlicher, dass die Brandmauer zur Linken fällt als zur AfD. „Das hoffe ich, für die Gesellschaft …