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Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der Einkommenssteuer sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste. „Bei der Reform der Einkommenssteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Deshalb wolle die Union diejenigen stärken, die dieses Land am Laufen halten.Pendler bräuchten spürbare Entlastungen – …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: „Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Die Regierung solle sich mit diesen Partnern am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende …

Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers „nicht aufgeben“, sagte er am Montag in London.Er fügte zudem hinzu, dass er nicht glaube, dass Großbritannien unregierbar sei. Die Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen der letzten Woche sei …

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026.„Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag bei einem Besuch der Raffinerie. „Wir wollen Schwedt langfristig stärken, industrielle Wertschöpfung sichern und neue Perspektiven für …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits eher schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag knapp im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.310 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Brenntag und …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht.„Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen“, sagte Wegner der „Frankfurter Allgemeinen …

Jeder zehnte Bürger in Deutschland ist im vergangenen Jahr von Cyberkriminalität betroffen gewesen. Das geht aus dem Cybersicherheitsmonitor 2026 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Häufigster Tatbestand war demnach Betrug beim …

Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Russland weiß, wer die Ansprechpartner in Europa sind“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur, es gebe „ein klar definiertes Vermittlungsumfeld“.Falls Russland ernsthaft verhandeln wolle, seien die entsprechenden Personen auf europäischer …