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Ungarns Parlament beschließt Absetzung von Präsident Sulyok

Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen. Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen, das auch eine Übergangsbestimmung enthält, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet.

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Thüringer SPD will AfD-Landesverband verbieten – CDU dagegen

In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke verbieten, der Koalitionspartner CDU lehnt das hingegen ab.

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Bundesdrogenbeauftragter Streeck befürwortet höhere Tabaksteuer

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen.

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Dax wandert nach rotem Beginn im Tagesverlauf ins Plus

Zum Wochenstart hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.114 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

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SPD-Politikerin fordert Stadionverbote für säumige Unterhaltszahler

SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert hat in der Debatte um den staatlichen Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler auch Stadionverbote ins Spiel gebracht.

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DAV kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte.

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MBDA und Ariane Group buhlen um Deep-Strike-Programm

Europas größter Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen, MBDA, hat gegenüber Deutschland seine Bereitschaft zur Entwicklung weitreichender Raketen erklärt.

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Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt

Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen ein.

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SPD-Politikerin Moll: Tabaksteuer bringt Raucher nicht zum Aufhören

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll hält die geplante Erhöhung der Tabaksteuer für nachvollziehbar, bezweifelt aber, dass sie viele Menschen vom Rauchen abbringen wird.

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Trump will Gebühr in Straße von Hormus erheben

Die USA wollen den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kontrollieren und dafür eine Gebühr erheben.

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