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Der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Kay Gottschalk hat mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert.

Grüne und Linke haben im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF die SPD überholt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 12 Prozent (-1), während die Grünen 2 Prozentpunkte hinzugewinnen und damit auf 14 Prozent kämen.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt darauf, das Grundgesetz anzupassen, um Länder und Kommunen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen zu können.

Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer.

Der bundeseigene Strom- und Gaskonzern Uniper hat eine Woche nach der Verabschiedung des „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG)“ seine Strategie angepasst.

Die baden-württembergische IG-Metall-Chefin Barbara Resch lehnt längere Arbeitszeiten oder materielle Einschnitte als Maßnahmen zur Krisenbewältigung in der Autoindustrie ab.

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands.

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese „stark ungepflegt“ bei Vorstellungsgesprächen erscheinen.