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Kartellamt besorgt um Unabhängigkeit von Wettbewerbsbehörden

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt vor politischer Einflussnahme auf internationaler Ebene. „Die Welt ist auch für Wettbewerbsbehörden komplizierter geworden“, sagte Mundt dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. „Wenn politische Blöcke stärker auf ihre Eigeninteressen schauen, wird es auch schwieriger, das Wettbewerbsrecht international konsequent durchzusetzen.“Er sorge sich um den „Strudel der …

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Jusos rufen SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf

Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert. „Wir müssen wieder glaubhaft Partei der Arbeit sein“, sagte Türmer dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).„Wir müssen die Verteilungsfragen, die Gerechtigkeitsfragen, die in dieser Gesellschaft immer drängender werden, wieder viel entschiedener spielen.“ Das …

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Spritpreise: Union und SPD uneins über „Übergewinnsteuer“

Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort auf steigende Sprit- und Ölpreise.„Steuerliche Eingriffe müssen gut begründet und rechtssicher ausgestaltet sein“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Eine `Übergewinnsteuer` …

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IW: Iraner sind in Deutschland gut in Arbeitsmarkt integriert

Iranische Staatsangehörige sind in Deutschland überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Das zeigt eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.Demnach sind 58,6 Prozent der rund 162.000 in Deutschland lebenden Iraner im erwerbsfähigen Alter sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist …

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Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen

Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den Liberalen künftig gezielt Stimmen abnehmen. „Wir werden aus der Wahl, auch mit Blick auf die Schwäche der FDP, Lehren ziehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen auch den …

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Deutsche Rüstungsexporte erreichten 2025 Rekordwert

Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Die genehmigten Exporte beliefen sich nach vorläufigen Zahlen auf mehr als 13,11 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Zum …

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Handwerksverband begrüßt Eingriff bei Spritpreisen

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Verbot mehrfacher Preiserhöhungen pro Tag an deutschen Tankstellen begrüßt, forderte aber auch weitere Schritte.„Gut, dass Wirtschaftsministerin Reiche den täglich mehrmaligen Preiserhöhungen an den Tankstellen einen Riegel vorschieben will“, sagte Dittrich der „Rheinischen …

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Bamf: Nur jeder vierte Asylbewerber aus dem Iran bekommt Schutz

Von den Asylbewerbern aus dem Iran bekommt derzeit nur etwa ein Viertel die Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).„Im Januar und Februar hat das Bundesamt über 891 Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger entschieden. Die Gesamtschutzquote …

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Transportgewerbe erwartet steigende Verbraucherpreise

Angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise warnt das deutsche Transportgewerbe vor höheren Verbraucherpreisen. „Die gestiegenen Kraftstoffpreise werden die Verbraucher belasten“, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Bei den aktuellen Dieselpreissteigerungen könnten Frachtkosten „schnell um bis zu zehn Prozent steigen“.Steigen die Logistik-Kosten, verteuerten sich auch …

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Grimm kritisiert geplante Tankstellen-Regel

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Plan, Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag zu erlauben, deutlich kritisiert.„Das österreichische Modell, die Preiserhöhung nur einmal täglich zu erlauben, dürfte ins Leere laufen“, sagte Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Was soll das bringen? …

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