Nachrichten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den in Deutschland geplanten Tankrabatt kritisiert.„Solche Maßnahmen sind problematisch“, sagte IWF-Europadirektor Alfred Kammer dem „Handelsblatt“. „Sie verzerren Preissignale und schwächen Anreize zum Energiesparen.“ Zudem seien sie nicht zielgerichtet. „Von allgemeinen Steuersenkungen profitieren vor allem Haushalte mit höherem Einkommen, die mehr Energie verbrauchen. Das ist weder …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem Jahr“ zu verabschieden, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den Sendern RTL und ntv.Die zuletzt intensiv geführte öffentliche Debatte – unter anderem ausgelöst durch veröffentlichte Vorwürfe im …

Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen nicht bewerten, sagte Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur.Ein klares Dementi, dass die Bundesregierung eine solche Maßnahme erwägt, vermied er aber ebenso: In der aktuellen angespannten …

Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit auf Carsten Träger, der vor knapp einem Monat unerwartet gestorben war.„Bettina Hagedorn ist eine höchst erfahrene, kompetente und leidenschaftliche Politikerin“, begründete Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) seine …

Nach ersten Lehrgängen will die Bundeswehr den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten.„Wir haben Ukrainer bisher an der Panzertruppenschule, am dortigen Ausbildungs- und Übungsstützpunkt Unbemannte Systeme sowie an der Pionierschule. In diesen Tagen kommen sie an die Artillerieschule, und das wollen wir noch stärker in die Breite des Heeres tragen“, …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt angesichts drohender Kerosin-Knappheit vor Insolvenzen von Fluggesellschaften und Schäden für Verbraucher.„Wir fürchten, dass mit knappem und teurem Treibstoff vermehrt Insolvenzen von Fluggesellschaften drohen“, sagte Ann-Cathrin Beermann, Leiterin des Teams Mobilität und Ressourcenschutz beim VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). In diesem Fall gebe es für Individualreisende …

Der Dax hat sich am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.320 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Situation im Nahen Osten bleibt weiterhin fragil“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei …

Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück „klar völkerrechtswidrig“, wenn sie über militärische Ziele hinaus auch neutrale Schifffahrt trifft. Eine Blockade stehe zudem im Widerspruch zu der zuletzt vereinbarten Waffenruhe mit dem Iran und käme faktisch einer Wiederaufnahme der …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung.„Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal enttäuscht“, sagte Gürpinar dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Reform ist eine Mogelpackung: Es gibt steigende Beiträge, mehr Belastung und eine schleichende Verschlechterung …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde.„Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken“, sagte Adis Ahmetovic, …