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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat.“Die AfD liegt aktuell nicht nur in …

Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen.„Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf“, sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der „Rheinischen Post“. Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für …

Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.Die elfköpfige, unabhängige „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ war vor einem Jahr vom Europa-Büro der WHO …

Deutschland hat im internationalen Vergleich des kindlichen Wohlbefindens erneut unterdurchschnittlich abgeschnitten. Das ergab eine Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef, in der das Wohlbefinden von Kindern in 37 Ländern der EU und der OECD untersucht wurde. Deutschland belegte dabei nur Platz 25.Die Studie zeigt, dass in Ländern mit hoher Einkommens- und Vermögensungleichheit …

Die israelische Armee hat seit Freitag nach eigenen Angaben etwa 100 Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen. Trotz des bestehenden Waffenstillstands habe die Hisbollah feindliche Fluggeräte, Mörsergranaten und explosive Drohnen in der Nähe israelischer Soldaten im Süden des Libanon eingesetzt, teilten die israelischen Streitkräfte mit.Als Reaktion darauf habe man am …

Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Beamte der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Eine entsprechende Anfrage wollte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) untergeordnet ist, …

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen lassen.Dazu gebe es „einen klaren parlamentarischen Anlass“, hatte sie im Vorfeld mitgeteilt. Denn am 17. Mai 2002 hatte der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und Uganda als internationale Gesundheitsnotlage eingestuft. Der Ausbruch erfülle die Kriterien einer solchen Notlage, jedoch nicht die einer Pandemie, wie sie in den Internationalen Gesundheitsvorschriften definiert sind, teilte die WHO mit.In der Provinz Ituri der DR Kongo wurden bis zum …

Bulgarien hat den Eurovision Song Contest 2026 gewonnen. Die Sängerin Dara bekam für „Bangaranga“ die meisten Jury-Stimmen und setzte sich am Ende knapp vor Israel durch, das wie im letzten Jahr bei den Zuschauerstimmen klar vorne gelegen hatte.Der deutsche Beitrag „Fire“ von Sarah Engels landete auf Platz 23 von 25. …

Bulgarien hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. dts Nachrichtenagentur