Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt
Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden.
Nachrichten
Klein fordert mehr Rechte für Antisemitismusbeauftragten
Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.
Ministerium plant Vorhalteverträge mit Rüstungsindustrie
Das Bundesverteidigungsministerium will künftig Vorhalteverträge schließen, um die Ausstattung der Bundeswehr langfristig und auch im Verteidigungsfall sicherzustellen.
Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren.
BDI erwägt härteres Vorgehen gegen China
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“.
Wagenknecht will über Landtagswahl Merz stürzen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.
Deutsches Kleinflugzeug in Kroatien abgestürzt: Zwei Tote
Ein in Deutschland registriertes Kleinflugzeug ist im kroatischen Velebit-Gebirge nahe der Küstenstadt Zadar abgestürzt.
Klingbeil fordert EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen.
GKV kritisiert Kliniken: Kein Verständnis für Klagen trotz Geldern
Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, hat Krankenhäuser dafür kritisiert, trotz zusätzlicher Mittel von den Kassen im kommenden Jahr über Kürzungen zu klagen.
Historiker: Westen hat „Nase voll“ von Klagen aus dem Osten
Der Historiker Magnus Brechtken beobachtet eine zunehmende Verärgerung in Westdeutschland über die Entwicklung Ostdeutschlands.
Wüst: Staat muss alles für Schutz der Menschen tun
Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Angehörigen und Opfern erneut sein Beileid ausgesprochen.
Plötner verteidigt Rüstungspolitik gegen Kritik
Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner hat die Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegen Kritik verteidigt.
Außenminister Wadephul besucht die Ukraine
Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Samstag anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags in die Ukraine gereist.
Schulze: Keine Überläufer zur AfD in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass eine Mehrheit für die AfD nach der Landtagswahl durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen wird.
Hubig dringt auf Einführung von „Nur Ja heißt Ja“-Regelung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf die Einführung der Regelung „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht für alle Altersgruppen.
