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NRW-Verfassungsschutz sieht Linksextremismus bei Klimaaktivisten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem schwarzen Block zusammengetan und Polizeiketten angegriffen. „Wir haben in Lützerath gesehen, dass insbesondere bei der Großdemonstration am 14. Januar es …

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Pistorius schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da …

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DAX legt zu – Sartorius und Airbus hinten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.150 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Vor der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank in der kommenden Woche gab es an der Börse in Frankfurt nur wenig Bewegung. …

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CSU widerspricht neuen Waffenforderungen der Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt. „Man darf jetzt nicht überziehen“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. „Ich habe großes Verständnis für die ukrainischen Forderungen, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, ohne unsere eigene …

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Pistorius hält Bundeswehr-Sondervermögen für nicht ausreichend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen …

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Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte. Der ehemalige Gegner des …

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Länder protestieren gegen Aus für Hilfen bei Ölheizungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen. „Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil …

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FDP erwartet Einigung zu Planungsbeschleunigung vor Ostern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März. „Ich bin sicher, wir finden vor Ostern eine Lösung“, sagte der FDP-Fraktionschef der „Bild“ (Samstagsausgabe). Dürr lehnte es ab, im Gegenzug für ein Ja der Grünen zur Planungsbeschleunigung …

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Klima-Bewegung: Neubauer weist Linksextremismus-Vorwurf zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin und „Fridays for Future“-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden. „Zunächst einmal versteht sich von selbst, dass wir als Fridays For Future eine durchweg demokratische Bewegung sind“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. „Wir würden …

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Bundestag hält erneutem Cyber-Angriff Stand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten. Am Donnerstagabend wurde eine DDoS-Attacke gegen das Internetangebot des Bundestags durchgeführt, wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Unterabteilung IT berichtet. „Es handelte sich dabei um einen großangelegten DDoS-Angriff mit dem Ziel, …

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