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Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum Ministerpräsidenten gewählt.Magyars Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl am 12. April die absolute Mehrheit von rund 53 Prozent der Stimmen geholt und verfügt aufgrund des ungarischen Wahlrechts sogar über …

Die AfD liegt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt in der am Samstag veröffentlichten Umfrage auf 28 Prozent, während CDU und CSU um einen Punkt auf 23 Prozent fallen. Für die Union ist es der schwächste Wert seit mehr als vier …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen.„Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“. In …

Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. „Es ist ein klassisches Geschäft, das grundlegend nichts ändert“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Moskau habe unbedingt die Schmach vermeiden wollen, die Parade auf …

Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor Sozialabbau.„Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des Sozialabbaus, auch wenn er unter irgendeiner blümeranten Reformdebatte versteckt ist, wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem „Handelsblatt“. …

Curevac-Gründer Ingmar Hoerr erhebt schwere Vorwürfe gegen Biontech. Die Übernahme von Curevac durch Biontech sei aus seiner Sicht mit einer Täuschung der Aktionäre verbunden gewesen, sagte Hoerr dem „Spiegel“. „Wenn in den Unterlagen sinngemäß gestanden hätte: Wir wollen Curevac schließen, wir wollen günstig Patente erwerben – hätte dem doch niemand …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die USA vor Zugeständnissen an den Iran gewarnt. Er sei entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das die USA in einer strategisch schlechteren Lage zurücklasse als vor dem Krieg, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Als Beispiel nannte Röttgen eine …

Mineraldünger für Hobbygärtner dürfte infolge des Irankriegs ab dem kommenden Jahr teurer werden. Das prognostiziert der Chef des Düngemittel- und Erdenherstellers Compo, Stephan Engster, im „Spiegel“. „Ein Liter mineralischer Flüssigdünger kostet den Endkunden aktuell etwa 12 Euro. Da könnte der Preis auf 13 bis 14 Euro hochgehen“, sagte Engster.Für die …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus von 100 Milliarden Euro und mehr. Sollte die Politik nicht gegensteuern, drohe ein ungesteuerter Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.„Im …

Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.„Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland tatsächlich ausfallen, müssen wir beim Aufbau eigener europäischer Fähigkeiten jetzt den Turbo einlegen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller dem Nachrichtenportal T-Online. Die …