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Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung der Endlagersuche für unzureichend.Diese würden der neuen Bedrohungslage nicht gerecht. „Wir leben seit dem Neustart der Endlagersuche vor über zehn Jahren in einer anderen Realität, bewaffnete Konflikte nehmen …

Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise eine Warnung an die Ölkonzerne geschickt.„Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt.Wie Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, erfüllen die Ressorts seine Forderung, in ihren Etats ein Prozent der Ausgaben einzusparen. „Wir erreichen das Ziel. Aber die fünf Milliarden Euro, die zusammenkommen, helfen uns natürlich nicht, die riesigen …

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, dass der Iran seine Angriffe auf Nachbarländer einschränken wird.Peseschkian erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, dass keine weiteren Angriffe auf Nachbarländer ausgeführt und keine Raketen abgefeuert werden sollen, es sei denn, ein Angriff auf den Iran gehe von diesen Ländern aus.Peseschkian entschuldigte sich …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen.Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die CDU-Politikerin, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem Militärschlag begonnen. „Bei der Betrachtung und Bewertung kann die Zeit davor nicht ausgeblendet werden. …

Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen.Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die „Welt am Sonntag“. Die Zahlen lassen sich dabei nicht zwischen den Bundesländern vergleichen, da sich Zählweisen, Beobachtungszeiträume und Melderegularien unterschieden, der Trend jedoch ist evident.In Sachsen wurden 2023 149 rechtsextreme …

Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Wie die Bundespolizei laut der „Welt am Sonntag“ schreibt, „scheiterten 32.855 Abschiebungen vor der Übergabe“ an die Rückführungsbeamten an den Flughäfen.Darunter vor allem wegen der unangekündigten „nicht erfolgten Zuführung (21.341)“ durch die Landespolizisten oder der vorher mitgeteilten „Stornierung des Ersuchens (11.184)“. …

Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. „Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – und die Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeitaufzeichnung absichern. Das wäre für die Unternehmen sicher ein gutes Signal“, sagte Dinglreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).Er betonte: „Betriebe und …

Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral werden soll.Das entspricht dem Jahr, für das auch die EU die …

Die deutschlandweit bekannt gewordenen Bundestagsbienen haben den harten Winter offenkundig ohne große Verluste überstanden. Bundestagsimker Daniel Holstein sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sie sind fast alle gut über den Winter gekommen.“Auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestages über den Büros der AfD lebten derzeit acht Völker, so Holstein. „Verluste hat …