Strack-Zimmermann fordert Bürokratieabbau in der EU
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an. „Wir werden letztendlich die Wirtschaft stärken müssen, das heißt, es muss aufhören, dass in Brüssel eine Regel nach der anderen getroffen wird“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch dem TV-Sender ntv. „Jedes Unternehmen wird Ihnen …
Söder sieht „falschen Grundgedanken“ in der Wirtschaftspolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht, der Grundgedanke ist falsch“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Söder hält den Ansatz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …
Deutschland und China beschließen Marktöffnungen für Agrarexporte
Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister Yu Jianhua von der Hauptzolladministration Chinas unterzeichneten dazu zwei gemeinsame Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen infolge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie zum Export von Äpfeln aus Deutschland, wie das Ministerium am …
Linke kritisiert Lauterbachs Krankenhausreform als „halbherzig“
Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich. „Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten“, sagte Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Mittwoch. „Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und muss vollständig abgeschafft werden“, fügte er hinzu. „Geht …
Barley nennt Krah und Bystron „Putins Komplizen“
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. „Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren, Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. Deutschland sei fest eingebettet in eine westliche Sicherheitsarchitektur, …
ProSiebenSat.1-Finanzvorstand wirbt für Verkaufspläne
Die Konzernspitze des Fernseh- und Digitalkonzerns ProSiebenSat.1 greift den Großaktionär Media For Europe (MFE) an. Er sei zuversichtlich, dass der italienische Anteilseigner mit seinen Plänen einer Aufspaltung des Konzerns in Digitalgeschäft und Fernsehen scheitern werde, sagte Finanzvorstand Martin Mildner dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Zustimmung für unsere Verkaufspläne und gegen die …
Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland
Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. „Wir Grüne sind gegen Verbote“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Als Arzt muss ich …
Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern
Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Ministerium am Mittwoch. „Acht Jahrzehnte nach Ende der NS-Herrschaft befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen ihrer Eigentümer“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Vielfach habe das damit zu tun, …
Bundespresseamt startet Whatsapp-Kanal
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal „Bundesregierung“ bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Kanal soll demnach über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Die Nutzer hätten die …
Bericht: Reichsbürger suchten Kontakt zu russischen Nachtwölfen
Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt. Das geht aus den drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgervereinigung hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach suchten …