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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden debattieren, ohne die Debatte über Einsparungen zu berücksichtigen, sagte Schulze der „Welt am Sonntag“. Er sehe in erster Linie Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht, auch …

Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung.Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider mit der SPD einen Partner, der nicht begreift, dass es ihre letzte Patrone im Gewehr ist“, sagte Hoeneß dem „Spiegel“. „Wenn die Linken in dieser Partei nicht begreifen, dass sie in der Regierung …

Die Finanzprobleme in der Pflege sind offenbar größer als bislang erwartet. Laut GKV-Spitzenverband hat die soziale Pflegesicherung im ersten Quartal 2026 ein Minus von 667 Millionen Euro eingefahren. Und das trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro.Für das Jahr erwartet GKV-Chef Oliver Blatt ein Minus von rund einer Milliarde Euro. …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.„Wir werden weiterhin Straftäter nach Verbüßung der Gefängnisstrafe vom Gefängnistor abholen, in Abschiebehaft bringen und zurückführen – auch in …

Bei einer Gasexplosion in einer Kohlemine in der nordchinesischen Provinz Shanxi sind mindestens 82 Menschen ums Leben gekommen. Das berichten chinesische Staatsmedien am Samstag. Die Rettungsarbeiten dauern derweil weiterhin an, und es ist unklar, wie viele Personen noch in der Mine eingeschlossen sind.Das Unglück ereignete sich am Freitagabend in einem …

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa zusammen mit Frankreich und Großbritannien.Der Nuklearschirm der USA stehe zwar seit vielen Jahren verlässlich zur Verfügung, aber die Amerikaner machten seit Jahren klar, dass sie nicht mehr auf Dauer in vollem Umfang für die Sicherheit Europas zur …

Argentinien plant die Schaffung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung. Das sagte Argentiniens Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen das Firmenrecht verändern“, sagte er. So wolle man Unternehmen, die keine Menschen beschäftigen und rein aus Künstlicher Intelligenz entstanden sind, die Möglichkeit geben, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzumelden.Auf …

Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz soll die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen.Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Zwar müssten die letzten Details zur genauen Aufgabenbeschreibung und Zusammensetzung noch geklärt werden, die Personalie Scholz sei jedoch gesetzt.Das Gremium, dem er vorstehen soll, wird etwa 20 Mitglieder …

In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab. Im vergangenen Jahr erhielten mindestens 309.852 Menschen den deutschen Pass. Damit liegt die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von 291.955 Einbürgerungen im Jahr 2024.Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Daten stammen aus 14 Bundesländern. Mehrere von ihnen teilten sie auf Anfrage …

Gregor Gysi stellt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp infrage. „Es reicht nicht, wir müssen auch zusätzlich Wohnungen bauen“, sagte der Linken-Politiker dem Portal Politico.„Meine Hauptsorge ist, dass wir genügend Wohnungen brauchen“, sagte Gysi. Zwar verwies er darauf, dass sich beim Volksentscheid 57 Prozent für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften …