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My Right erwartet im Diesel-Sammelverfahren Vergleich mit Volkswagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über Schadensersatz für VW-Dieseleigentümer rechnet der Prozessfinanzierer My Right mit einem Vergleichsangebot von Volkswagen für seine Sammelklage. „Ich gehe davon aus, dass VW uns einbezieht“, sagte My-Right-Geschäftsführer Sven Bode dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). VW hatte nach dem Urteil angekündigt, auf alle …

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Dreyer verlangt gemeinsame Corona-Regeln über 5. Juni hinaus

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man brauche …

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Haseloff warnt vor Rückschritten bei Bekämpfung von Corona-Pandemie

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat trotz eigener weitergehender Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund der umfassenderen Öffnungspläne seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) vor Rückschritten gewarnt. Sachsen-Anhalt werde stetig und berechenbar das öffentliche Leben schrittweise wieder hochfahren, ab dem 28. Mai könnten weitere Öffnungen verantwortet …

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Thüringens Ministerpräsident verteidigt geplanten Lockerungskurs

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen geplanten Lockerungskurs verteidigt. Es ginge nicht darum, die Maskenpflicht und Schutzmaßnahmen generell abzuschaffen, sondern das Virus solle dort weiterhin bekämpft werden, wo akute Infektionsgefahren bestünden, sagte Ramelow am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. Zu den Diskussionen über seine Ankündigung, auf die …

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Regierungsbericht: Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung über die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich …

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Grünen-Geschäftsführer warnt vor „unbezahlbaren“ Klimaschulden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat vor „unbezahlbaren“ Klimaschulden gewarnt. „Wenn wir das Geld jetzt in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu retten, dann gehört dazu, dass wir auch das Klima retten“, sagte Kellner der RTL/n-tv-Redaktion. „Sonst häufen wir unbezahlbare Klimaschulden an und kippen gleich in die …

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SPD-Generalsekretär gegen Söder-Vorschlag zur Schuldenobergrenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Obergrenze von 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden scharf kritisiert. „Davon halte ich überhaupt nichts“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Dienstagausgabe). Das sei nicht durchdacht. „Der Obergrenzen-Fetisch der CSU ist ja bekannt.“ Klingbeil begründete die Haltung …

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Staatsrechtler: Kappung von Direktmandaten verfassungskonform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat die SPD zwei Gutachten von Staatsrechtlern vorgelegt, die die Einführung einer Mandatsobergrenze als verfassungskonform bewerten. „Die vorgeschlagene Neuregelung stellt den Grundsatz der Wahlgleichheit und den der Chancengleichheit der Parteien nicht infrage“, schreibt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis in einem …

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DAX am Mittag deutlich im Plus – Bayer und Lufthansa vorne

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.255 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Bayer mit einem …

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Arbeitsagentur rechnet mit 36,2 Milliarden Euro Verlust

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet allein in diesem Jahr mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro. Das geht aus einem Finanzbericht der Arbeitsagentur für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Für das laufende Jahr geht die Einschätzung davon aus, dass …

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