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Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt ist derzeit noch kein Nachfolgetermin geplant.Man werde den Dialog zu einzelnen Themen des Treffens fortführen und auch zu gegebener Zeit darüber informieren, in welcher Form diese Gespräche stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. Zwischen der …

Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen.Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, sollen insgesamt 540 Millionen Euro mobilisiert werden, um finanzielle Erleichterungen zu gewähren und die Ernährungssicherheit zu stärken. Die Kommission plant, die Agrarreserve um 300 Millionen Euro aufzustocken, …

Die Bundesregierung hat mit Verständnis auf den Protestzug von Stahlarbeitern reagiert, der am Freitag vor das Wirtschaftsministerium gezogen ist.Die Stahlindustrie sei eine zentrale Grundstoffindustrie und habe eine wichtige Rolle für vollständige Wertschöpfungsketten in Europa, sagte ein Sprecher des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur. Deutschland sei der größte Stahlproduzent der EU und …

Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.595 Punkten berechnet, 1,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Heidelberg Materials und …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Start des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) als Grundlage, um illegale Migration in Europa zu reduzieren„Heute beginnt eine neue Phase der europäischen Migrationspolitik“, sagte der Minister am Freitag. „Mit dem Start des Asyl-Pakts schärfen und härten wir das europäische Asylsystem, stärken die Kontrolle an den …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann regt an, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.Hoffmann sagte dem Fernsehsender „Welt“: „Ich habe eine große Sympathie dafür, dass wir uns vor allem nochmal die Frage vornehmen, wann setzt bei uns der Spitzensteuersatz ein? Das ist ab 69.000 Euro Einkommen. Im Grunde nach viel …

Rund tausend Menschen sind am Freitag in Berlin einer Aufforderung der IG Metall gefolgt und haben für die Zukunft der deutschen Stahlindustrie demonstriert. Der Demonstrationszug startete am Brandenburger Tor und zog dann weiter Richtung Bundeswirtschaftsministerium. Das Motto der Veranstaltung lautete „Stahl hat Zukunft – bei uns“.Hintergrund ist, dass sich die …

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll Start-ups und sogenannten Scale-ups, also jungen, schnell expandierenden Firmen, das Wachstum über Ländergrenzen hinweg erleichtern.Der Entwurf der Kommission sehe vor, dass Unternehmen in Europa ihren rechtlichen Sitz unabhängig davon auswählen können, wo …

Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die FAZ berichtet.Die Regierung sieht zwar die Gefahren, die von chinesischer Technik in Autos, Windrädern und Hafenkränen ausgehen können. Nach eigener …

Der Sicherheitsbereich des Hamburger Flughafens ist am Freitag von Bundespolizei und Sicherheitspersonal geräumt worden. Grund dafür sei ein Sicherheitsvorfall, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben.Die „Bild“ schreibt, dass ein verdächtiger Gegenstand Auslöser für den Einsatz sein soll. Eine offizielle Bestätigung dafür stand aber zunächst noch aus. Alle Menschen …