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SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet kritisieren Parteiführung

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal in der Partei, aber auch in der Fraktion, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet.Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier, Markus Töns aus Gelsenkirchen, sagte der Zeitung, dies …

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Maltas Labour-Partei steht vor vierter Amtszeit in Folge

Die Labour-Partei in Malta hat sich bei den Parlamentswahlen am Wochenende wohl eine historische vierte Amtszeit in Folge gesichert. Das geht aus Hochrechnungen hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurden.Der amtierende Premierminister Robert Abela konnte demnach einen weiteren Wahlsieg für sich verbuchen, da die Labour-Partei einen komfortablen Vorsprung hat. Die Partei …

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CSU-Vize Weber fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Vieles in der heutigen Social-Media-Welt ist nicht geeignet für unsere Jugend.“ Er unterstützte ausdrücklich die Forderung nach einem Zugangsverbot – „insbesondere zu sexualisierten und gewaltverherrlichenden Inhalten“.Der stellvertretende …

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Gewitterwarnungen für Süd- und Mitteldeutschland ausgegeben

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Süd- und Mitteldeutschland. Betroffen sind Teile der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, teilte der DWD am Sonntag mit.Demnach sind Überflutungen von Kellern und Straßen sowie Schäden durch Hagelschlag an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Örtlich könnten zudem auch Blitzschäden auftreten. Die …

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Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren.Kubicki forderte Strack-Zimmermann in der „Bild“ auf, die neue Führung nicht infragezustellen. „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, …

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Bär sieht Enzyklika des Papstes zu KI zwiespältig

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz zwiespältig. Grundsätzlich finde sie die Enzyklika positiv, würde aber stärker die Chancen betonen als die Risiken, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.KI könne gerade im Gesundheitsbereich enorme Fortschritte bringen – etwa bei der Früherkennung von …

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Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf den Entwurf. Das Kabinett soll das Programm demnach am kommenden Mittwoch beschließen.Bei dem Programm handelt es sich um eine Prioritätenliste mit dem Ziel, die Transformation …

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Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund

Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern bei der nächsten Bundestagswahl.Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Gauweiler sagte der Zeitung: „Wir sollten den Freien Wählern sagen: Ihr dürft unter dem Namen Bündnis Freie Wähler/CSU antreten.“ Zur Begründung führte er …

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DB-Infrago warnt vor Sonderkonditionen für Italo

Der Chef der DB-Infrago, Philipp Nagl, warnt davor, dem italienischen Bahnbetreiber Italo ab 2028 Sonderkonditionen im deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen.„Es besteht die Gefahr, dass wir uns in endlose Klageverfahren verstricken“, sagte Nagl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die alten mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 gebe es nicht mehr, weil sie zu komplex und unsicher …

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Wirtschaft streitet über Umgang mit AfD

In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende der sogenannten Brandmauer fordern, halten die großen Verbände an der Abgrenzung zur Rechtsaußen-Partei fest, berichtet die „Bild am Sonntag“.Der Unternehmer Caspar Brockhaus (Brockhaus Group) sagte dem Blatt: „Die Brandmauer lähmt …

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