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Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es helfe nicht, die Regeln und Verträge zu verändern.Wadephul hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede …

Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist die Zahl der schweren Hackerangriffe binnen eines Jahres um 25 Prozent gestiegen. Ein internes Lagebild des Innenministeriums weist 36.000 schwere DDoS-Attacken auf Deutschland aus – 100 am Tag.Die …

In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. Vertreter von Union, SPD, Grünen, Linken, BSW und AfD äußerten sich mit teils deutlicher Kritik, teils offener Zustimmung, während die Bundesregierung zurückhaltend blieb, wie die „Welt“ berichtet.Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.„Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In einer Zeit, in der Russland …

Vor dem Hintergrund einer Reform der Pflegeversicherung warnt die Caritas vor einer noch stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. „Bei der stationären Pflege muss die Ministerin dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen nicht noch weiter steigt“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Mediengruppe …

Beamte der Bundespolizei haben an den deutschen Grenzen zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 nach offizieller Zählung 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Sondermeldedienstes der Bundespolizei.Demnach wurden 34.914 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem …

Nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei der Tankrabatt enorm wichtig, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte müssten täglich weite Strecken fahren – das gehe ins Geld. Schulze …

SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.Man könne nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und …

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen Initiativantrag für den DGB-Bundeskongress, der am Sonntag in Berlin beginnt.„Die Bundesregierung streitet und spaltet, anstatt Probleme zu lösen und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu …

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie drückt die Union bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo. „Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt rücken“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, der „Rheinischen Post“.„Unser Ziel sind echte Entlastungen für breite Teile der Bevölkerung und bessere Wettbewerbsbedingungen für unseren Standort.“ Deutschland …