Nachrichten

Viele Bundesländer reagieren bisher äußerst zurückhaltend auf die vom Bundestag am Freitag geschaffene Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren für Asylbewerber einzurichten, deren Anträge laut Dublin-Verordnung eigentlich von einem anderen EU-Land bearbeitet werden müssten. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.Eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) sagte dem RND: „Hier …

Im Jahr 2025 sind die Mitgliedsländer der Europäischen Union nur zu einem sehr geringen Teil der Bitte Deutschlands gefolgt, Asylbewerber, für die sie nach Einschätzung der deutschen Seite laut Dublin-Verordnung eigentlich zuständig wären, zurückzunehmen. Das ergibt sich aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Ökonomen warnen vor deutlichen wirtschaftlichen Folgen für Europa, sollte sich der Krieg zwischen dem Iran, Israel und den USA ausweiten.„Die direkten Effekte sind überschaubar“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sollte sich der Konflikt aber ausweiten und über Monate andauern, seien „größere Effekte oder Rezessionsrisiken“ …

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben die Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region als „wahllos und unverhältnismäßig“ verurteilt. Diese Angriffe richteten sich auch gegen Staaten, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren.Die E3-Staaten forderten am Sonntag …

Angesichts der angespannten Lage in Nahost sitzen zahlreiche Deutsche in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest.Eine militärische Evakuierung schließt Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der „Bild“ (Montagsausgabe) aus. „Das werden wir nicht machen können, denn die Lufträume sind insgesamt geschlossen“, sagte Wadephul.Stattdessen setze die Bundesregierung auf Informationsangebote und konsularische Unterstützung. „Alle …

Iran hat bei seiner Reaktion auf den Angriff der USA und Israels offenbar auch Militärbasen im Irak und Jordanien ins Visier genommen, in denen die Bundeswehr stationiert ist.Dem „Spiegel“ zufolge wurden seit Samstagmorgen mehrere iranische Raketen und Drohnen auf eine multinationale Basis in der Nähe des Flughafens in Erbil im …

Nach dem Tod von Irans oberstem Führer Ali Khamenei hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die neue iranische Führung signalisiere Gesprächsbereitschaft.Trump sagte „The Atlantic“, er habe einem Gespräch zugestimmt und plane, mit den verbliebenen iranischen Führern zu sprechen. Er kritisierte, dass die iranische Seite zu lange gewartet habe, um Verhandlungen aufzunehmen.Auf …

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von Streikrecht und Teilzeitrecht zu flüchten. „Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt „, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).Die …

Nach den anti-israelischen Protesten bei der Berlinale will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Filmfestival neu strukturieren. „Der Ton der Aktivisten – egal woher sie kommen – darf nicht der Ton der Berlinale werden“, sagte Weimer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Jurys, Mitarbeiter und Künstler müsse man besser vor „aktivistischen Übergriffen“ schützen.Weimer ergänzte: …

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das berichtet die „Welt“.„Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist …