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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.„Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. „Ich bin ehrlich gesagt wirklich fassungslos, wie dieser Paragraf 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz nicht nur das …

Das Bundesfinanzministerium erwartet anders als das Bundeswirtschaftsministerium nicht, durch die stark gestiegenen Energiepreise mehr Geld aus der Umsatzsteuer zu erhalten.Nach aktuellem Stand gehe man nicht von Mehreinnahmen aus, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Die Einschätzung begründete das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) …

Der Dax hat sich am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus bewegt. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.975 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.Profitieren konnten unter anderem die Aktien von Heidelberg Materials, Siemens und Infineon. In den …

Der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, befürchtet Diesel- und Kerosin-Engpässe in Europa. „Wenn sich die Lage nicht verbessert, könnten Diesel und Kerosin in Europa bald knapp werden. Nicht sofort, aber in den kommenden Wochen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“.Europa habe vor dem Irankrieg einen großen Teil seines Diesels und …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels.DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten.“Gröhe ergänzte: „Die …

Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Task Force zur Entlastung bei den Spritpreisen wird angeforderte Prüfergebnisse der Bundesministerien zu möglichen Maßnahmen erst kommende Woche erhalten.Die Bundesregierung wolle zunächst die weitere Entwicklung am Persischen Golf beobachten und diese in die Prüfung einbeziehen, schreibt die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Um ein …

Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf.„Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen …

Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung.Dem „Spiegel“ zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern soll es Ausnahmen geben.„Die …

Der Dax ist am Freitag zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.845 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Der Dax bleibt auch zum Start in den letzten Handelstag der Woche und nach der vereinbarten Waffenruhe im Nahen Osten auf Richtungssuche“, sagte …

Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des „Wirtschaftsverband Fuels und Energie“ (en2x), rechnet mit länger anhaltenden Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Spritpreise in Deutschland.„Gestern sind sie im Schnitt gesunken, entsprechend der Notierungen, die wir auch an den Weltmärkten gesehen haben. Aber wir haben eine extrem volatile Lage, inwieweit sich die Versorgung mittelfristig stabilisiert …