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Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“, sagte ein Sprecher von Minister Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).In sechs Verfahren haben die Kliniken gewonnen: „In sechs Verfahren ist den Krankenhausträgern Eilrechtsschutz …

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht in dem bevorstehenden Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump „eine große Chance“. „Das frühe Treffen zwischen Präsident Trump und Bundeskanzler Merz ist der richtige und wichtige Einstieg in die deutsche Amerikapolitik der neuen deutschen Regierung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Denn Donald Trump …

Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab.Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki mit 49,7 Prozent. Die Prognose, die auf Nachwahlbefragungen beruht, hat laut Ipsos eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten.Sollten die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler unterstrich demnach, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels „Teil deutscher Staatsräson“ seien. Er verurteilte den Terror der …

Nach dem Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde mit drei Toten hat die Mordkommission einen Verdächtigen festgenommen.Wie die Polizei Hamburg am Sonntagabend mitteilte, wird ein 72-jähriger Patient dringend der Brandstiftung verdächtigt. Zuvor hatte der Kriminaldauerdienst (LKA 26) erste Ermittlungen geführt, während das Landeskriminalamt für Branddelikte (LKA 45) mit der Klärung …

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium am Mittwoch wirklich verdoppeln.In dem Fall sollte die EU-Kommission die bereits im April ausgearbeiteten Gegenzölle sofort in Kraft setzen, sagte der SPD-Abgeordnete …

Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Primärarztsystems und versprechen, in den Praxen zusätzliche Patienten problemlos versorgen zu können.Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), dass die Einführung des sogenannten Hausarztmodells je Hausarztpraxis zwei bis fünf zusätzliche Patienten am Tag bedeuten würde: …

SAP-Chef Christian Klein hält Künstliche Intelligenz (KI) nicht für einen Job-Killer. „Bei SAP sehen wir Künstliche Intelligenz als Chance“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).Der Fokus in seinem Unternehmen liege darauf, Mitarbeiter weiterzubilden und neue, wertschöpfende Tätigkeiten zu ermöglichen. Dabei sieht Klein nach eigener Aussage erste Erfolge. „So konnten …

NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen aus.„Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Sie finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen …

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Washington aufbricht, begleiten ihn hohe Erwartungen – aus der eigenen schwarz-roten Koalition wie auch aus der Opposition.„Natürlich wird es vor allem darum gehen, zu einer weiteren Annäherung bei der Unterstützung der Ukraine zu kommen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Montagsausgabe). …