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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen erneuert.Das Landeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass jährlich rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ein Kind bekämen, ohne den Schutz, den Angestellte genießen. Der gesetzliche Mutterschutz greife für sie bislang nicht.Ministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte, …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vor.„Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die 1.000-Euro-Regelung sei von der Koalitionsspitze in die Welt gesetzt worden, ohne …

Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken.Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, gleichzeitig gebe es Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen, sagte Rix der ARD. Der SPD-Politiker steht seit März an …

Das Bundesverteidigungsministerium will jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, bald einen Bußgeldbescheid schicken.Nach der zunächst gesetzten Frist von vier Wochen gebe es noch eine Nachfrist und wenn darauf auch keine Antwort erfolge, würden die entsprechenden Bescheide verschickt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag der …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat.„Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen“, sagte …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.460 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Investoren bleiben vor dem bevorstehenden Wochenende an den Seitenlinien und agieren sehr …

Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt.Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser Sache die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit seien die Länderchefs dem „dringenden Appell“ gefolgt, diesen „Koalitions-Quark“ zu stoppen, der nur zu neuen „Belastungen für …

In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm wurde abgelehnt. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren.Der bisherige Vorsitzende Michael Hose (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bereits in …

Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.Dazu würden auch erneut „Gespräche“ mit den Ländern erfolgen. Es sei der Bundesregierung wichtig, die Arbeitnehmer „in dieser schwierigen Situation“ …

Bei der Geiselnahme in einer Bank im rheinland-pfälzischen Sinzig geht die Polizei von mehreren Tätern und Geiseln aus. Unter den Geiseln befinde sich auch der Fahrer eines Geldtransporters, teilte das Polizeipräsidium Koblenz mit.Die Lage vor Ort sei derzeit statisch. Umfangreiche Absperrmaßnahmen würden durchgeführt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. …