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Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen zu leisten.Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Unsere Landeskonferenz hat unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten verpflichtet, in jedem Wahlkreis eine Anlaufstelle, im Idealfall eine Kneipe, für …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag warnen vor einem weiteren Klinik-Sterben und fordert eine Verlängerung der Finanzhilfen.„Die Lage ist ernst. Aktuell schreiben 80 Prozent der Kliniken rote Zahlen. Ein Drittel der Häuser in Deutschland ist von Insolvenz bedroht: 16 Prozent sind stark insolvenzgefährdet, weitere 21 Prozent gefährdet“, sagte …

Die Vereinigung Cockpit droht mit Piloten-Streiks bei Eurowings in den Osterferien. „Ein Streik in den Osterferien wird derzeit nicht ausgeschlossen“, sagte Heike Wagner, Sprecherin der Vereinigung Cockpit, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).„Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt. Solange dies nicht erfolgt, behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.“ Auf …

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse „bei den Regelungen und Gesetzen so nachschärfen, dass transparent und klar ist, was in welcher Situation passiert und wie es zu Entscheidungen kommt“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Hoppermann kritisierte: „Wie die …

DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg will die hoch verschuldete Güterbahnsparte schnell zurück in die Gewinnzone führen. Er sei für 2026 zuversichtlich, „dass wir entlang unserer Managementplanung auch ins Ziel einer schwarzen Null steuern“, sagte Osburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Gelingen soll das mithilfe eines Kosten- und Produktivitätsprogramms. Das Sparziel: Eine Milliarde Euro bis 2030. …

Der frühere US-Luftwaffengeneral und Iranstratege S. Clinton Hinote hält es für fast ausgeschlossen, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Attacken auf Tankschiffe sichern kann.„Die Blockade der Straße von Hormus ist ein Problem, das man allein mit militärischen Mitteln kaum lösen kann“, sagte Hinote dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Unsere …

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die aktuelle Ausrichtung der Partei sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte: „Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig. Also wir sind 2021 …

Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen zurück.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, beschuldigt die Grünen in NRW, auf Landesebene Investitionsgelder zweckentfremdet zu haben. Schwarz-Rot im Bund habe sich hingegen nichts vorzuwerfen – anders als von den …

Die US-Börsen haben nach den Zinsentscheid der Notenbank weiter nachgegeben. Der Dow sank im Vergleich zum Vortag um 1,6 Prozent auf 46.225 Punkte, der breiter gefasste S&P 500 um 1,4 Prozent auf 6.625. An der Technologiebörse Nasdaq gab der Index mit den 100 wichtigsten Werten um ebenfalls 1,4 Prozent auf …

Die US-Notenbank Fed lässt ihren Leitzins wie erwartet unverändert. Dieser werde sich weiterhin in einer Spanne zwischen 3,5 und 3,75 Prozent bewegen, teilte die Notenbank am Mittwoch mit. Die Zahl der Stimmen für eine mögliche Zinssenkung im Notenbankausschuss ist im Vergleich zu Januar auf eine einzige halbiert.In Bezug auf ihre …