Nachrichten

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes.„Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sie sich dabei weder leisten noch …

Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, …

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.„Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entlastung für die Mitte der Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Viele Menschen wüssten mit Blick auf …

Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden.„Ich habe das `Spiegel`-Tool fast sofort genutzt, es hatte schon lange in mir rumort, ob einer meiner Vorfahren in der NSDAP gewesen ist. Aber Recherche ist nicht einfach. Ich …

Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt.„Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen. Ich bin froh, dass wir im Zuge dessen auch die doppelte Staatsbürgerschaft als Erfolgsmodell gesetzlich aufrechterhalten haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian …

Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika die „Kultur der Macht“ kritisiert, die den rasanten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreibt. Diese Technologie müsse den „strengsten“ ethischen Beschränkungen unterliegen, schreibt der Papst in dem am Montag veröffentlichten Dokument mit dem Titel „Magnifica Humanitas“.In einem Bruch mit der Tradition präsentierte …

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde. Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich …

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Von den über 100 Milliarden Euro direkter staatlicher Subventionen, davon über 60 Milliarden beim Bund, seien zum Großteil …

Der Dax hat sich am Pfingstmontag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 25.250 Punkten und damit rund 1,5 Prozent über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, Daimler Truck und …

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben.„Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen Maß“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“. Der Hyperschallraketenangriff auf Zivilisten zeige der Welt, dass dies nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sei, so der außenpolitische Sprecher …