Nachrichten

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland und die Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande ernst zu nehmen. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die FDP-Politikerin mehr Besonnenheit.Die Ankündigungen aus Washington seien schon …

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. „Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Stress“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Montagausgabe). Einer der Gründe sei die einseitige Agenda des US-Präsidenten, der alles, was in …

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über neue diplomatische Abrüstungs-Initiativen. Man müsse jetzt darauf drängen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weitere Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden, …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi telefoniert. Dabei habe er unterstrichen, dass Deutschland eine „Verhandlungslösung“ unterstütze, sagte Wadephul am Sonntag.„Als enger US-Verbündeter teilen wir das gleiche Ziel: Iran muss vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben“, so der deutsche …

Gesundheitsschädliche Konsumartikel werden teilweise noch jahrelang im Internet verkauft, obwohl offizielle Warnungen der EU vorlagen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die EU-Datenbank ausgewertet, in der Online-Marktplätze ihre Produktlöschungen dokumentieren müssen.Demnach entfernten die fünf größten Shopping-Plattformen in Deutschland allein im November 2025 zwar fast 70 Millionen Artikel, wie die „Süddeutsche Zeitung“ …

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht das aktuelle Interesse an seiner Person als Gewinn für die Partei. „Wir leiden darunter, dass die FDP im vergangenen Jahr öffentlich unsichtbar geworden ist. Das hat sich in den vergangenen drei Wochen – mit meiner Kandidatur – geändert“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).Die politischen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert die Europäische Union zu einer harten Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump auf.„Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist dies spätestens jetzt der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch die Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile …

Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära.Was man nicht möglichst schnell sichere – sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen -, werde man später kaum noch bekommen, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Der …

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. „Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico (Montag). „Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.“Die Bundesarbeitsministerin bringt zusätzliche Entlastungen ins Gespräch. „Wir …

Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat in Deutschland.Die Politik prüfe zu spät, ob sie den Zugang für Kinder und Jugendliche zu diesen Angeboten einschränken wolle, sagte sie dem „Spiegel“. „Dass wir über die gesundheitlichen Gefahren von Social Media …