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Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, fordert einen Ausgleich für die steigenden Benzin- und Dieselpreise.„Wer wirklich entlasten will, muss dort ansetzen, wo die Menschen stehen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Eralp schlägt einen Sprit-Zuschuss für kleine und mittlere Unternehmen und ein günstigeres Deutschlandticket vor, um die Menschen in …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält.„Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski, Leiter politische …

Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen.„Ich kann mir das durchaus vorstellen – aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich mich nicht wieder selbst verliere. Ob der …

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket.„Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. „Gehören Menschen, …

Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen.„Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef dem „Stern“. Man müsse den Menschen, die …

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu schwierigeren Terminvergaben im Zuge der geplanten Gesundheitsreformen scharf kritisiert.Mit Blick auf die Vorschläge der Reformkommission sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es war angesichts der Vorschläge der Kommission erwartbar, dass zum Beispiel die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht in die …

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert.„Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Mit Blick auf den Katalog …

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren Rückgang bei der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen.„Ich bin sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr die gleiche Zahl der Krankenkassen haben werden“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Schon heute sind die …

Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering.Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energie „regional in Akzeptanzverlust kippt“, sagte Gericke der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Lange war Ruhe, aber jetzt nehmen die Beschwerden zu. …

Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht.„Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um russische Interessen im Innersten der EU und der Nato zu vertreten“, sagte Balasz dem …