Nachrichten

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. „Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico (Montag). „Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.“Die Bundesarbeitsministerin bringt zusätzliche Entlastungen ins Gespräch. „Wir …

Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat in Deutschland.Die Politik prüfe zu spät, ob sie den Zugang für Kinder und Jugendliche zu diesen Angeboten einschränken wolle, sagte sie dem „Spiegel“. „Dass wir über die gesundheitlichen Gefahren von Social Media …

Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem „Handelsblatt“, Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen habe, kosteten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Koalition müsse sofort wieder in einen „konstruktiven Reform-Modus“ …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitreichende Steuersenkungen.Trotz der schwierigen Haushaltslage lehnt der CSU-Chef eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab und fordert stattdessen die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Entlastung des Mittelstandes. „Wir …

Nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auch den offiziellen Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande gefordert.Wenn mit dem Abzug einiger US-Soldaten auch die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abgesagt werde, wäre das die „beste Nachricht“ für die Sicherheit …

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Biokraftstoffe billiger machen.Er halte es für sinnvoll, Biokraftstoffe komplett von der Steuer zu befreien, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies würde den Einsatz attraktiver machen und gleichzeitig die Produktion in Deutschland ankurbeln. Dabei gehe es nicht nur um klassischen Biodiesel, sondern auch um …

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Erhebung neuer Strafzölle für die Europäische Union angekündigt hat, warnt das Münchener Ifo-Institut vor einem rückläufigen Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Jahr, sollte die EU ihrerseits mit Zöllen für US-Produkte reagieren.„Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest …

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. „Mein Ziel ist, die FDP wieder zweistellig zu machen“, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“.Das habe man 2017 mit 10,7 Prozent und 2021 mit 11,4 Prozent geschafft, und weniger zu wollen, sei „ziemlich unterambitioniert“. …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten die Koalitionspartner Blockaden lösen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden.“ Es reiche nicht, die Dinge endlos hinzuziehen. „Und deswegen müssen wir alle mal …

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des angekündigten Abzugs von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Zugleich empfiehlt er Gelassenheit.Es sei die Reaktion eines Egozentrikers, der keine Kritik vertrage, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei dienten die US-Soldaten in Deutschland ureigenen amerikanischen …