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In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): „Dass bei unserem sehr teuren, aber gleichzeitig nicht sehr guten Krankensystem reformiert werden muss, ist …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.„Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und strukturierter“, sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Netzwerke, Strukturen und Verbindungen lassen sich früher erkennen, fundiert verstehen und fokussiert verfolgen“, so …

Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten. „Auch die anstehende Steuerreform …

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2.249). Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben …

Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel.Krings sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Demonstrationen müssten weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. „Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte …

Angesichts der anhaltenden Energiekrise warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Risiken bei Fernreisen.Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Stand heute sei die Versorgung mit Kerosin in Deutschland und für gebuchte Flugreisen gesichert. „Das sieht in anderen Regionen dieser Welt natürlich etwas anders aus. Hier besteht …

Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg bei Flugtickets wegen der Energiekrise nicht kompensieren können.Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Natürlich erlebt die Reiseverkehrsbranche gerade wieder schwere Zeiten. Und natürlich werden die Ticket-Preise noch stärker anziehen. …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher.„Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen …

Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und durch die stetige Erhöhung des Verteidigungsetats mehr als verdoppelt. Das sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).Demnach sei die Zahl der Mitgliedsunternehmen im BDSV …

Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, sind deutliche Kostensteigerungen dafür der Grund.Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums sollte die Bundeswehr im Rahmen eines Änderungsvertrags 902 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer fest beauftragen. Der Gesamtauftragswert dafür …