Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen.
Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.
Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung.
Kanzleramt hat keine flächendeckende Klimaanlage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen.
Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition.
Schnitzer warnt vor Fehlern bei Kapitalrente
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend zu verändern.
Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor
Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor.
USA greifen Ziele im Iran an
Die US-Streitkräfte haben erneut iranische Militärziele in der Nähe der Straße von Hormus angegriffen.
Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen.
Schnieder lehnt Extra-Geld für pünktlichere Bahn ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lehnt zusätzliche Mittel für die Deutsche Bahn zur Verbesserung der Pünktlichkeit ab.