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Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz „nicht strukturell unterlaufen“. Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender.Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts …

Der saarländische Verfassungsschutz sieht mehrere Forschungseinrichtungen im Land als mögliche Ziele chinesischer Nachrichtendienste.„Im Saarland sind zahlreiche Forschungsinstitute ansässig, die in einer der zehn strategischen Zukunftsbranchen forschen und daher im Interesse chinesischer Nachrichtendienste stehen dürften“, teilte die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“ mit.Genannt werden demnach unter anderem das Cispa – Helmholtz …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Er sei dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dankbar, dass es dazu auch eine Positionierung gebe.„Ich glaube, jetzt geht es auch …

Die deutschen Stromnetzbetreiber wollen offenbar keine Erdverkabelung mehr. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag begrüßten die Betreiber zwar grundsätzlich den geplanten Vorrang von Freileitungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes, warnten jedoch vor den geplanten Ausnahmeregelungen für Erdverkabelungen auf Teilabschnitten.Konkret ging es um die geplante Novelle …

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Jana Schimke, warnt eindringlich davor, im Zuge der Rentenreform die Minijobs abzuschaffen.„Wenn man das abschaffen würde, wenn ich das in aller Deutlichkeit so sagen darf, dann kostet uns das die Hälfte unserer Beschäftigten“, sagte Schimke dem Nachrichtensender „Welt“. Sie wisse nicht, wie …

Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche „faschistische Politik“ abgelehnt.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Von `verkürzt` zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung.“ Die Aussage von Pantisano sei glasklar gewesen. Jetzt versuche …

Rund drei Monate nach den stark kritisierten Aussagen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger zur ukrainischen Drohnenindustrie sucht Deutschlands größter Rüstungskonzern die Nähe zu ukrainischen Herstellern von weitreichenden Waffensystemen.Papperger sagte dem „Handelsblatt“, die ukrainische Rüstungsindustrie sei sehr dynamisch. Die Unternehmen hätten innerhalb kürzester Zeit starke Fähigkeiten im Raketenbereich aufgebaut. Man sei seit …

Das deutsche Auswärtige Amt sieht die Verantwortung für die langen Wartezeiten auf EU-Visa bei der Türkei. Ein grundsätzlicher Umschwung in der Visa-Vergabe „wäre absolut wünschenswert“, teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit, könne „aber letztlich nur im Rahmen einer Visaliberalisierung erreicht werden“.Hier liege die Verantwortung …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), setzt trotz angekündigtem Rücktritt von Premierminister Keir Starmer auf eine weiterhin verlässliche Zusammenarbeit von Berlin und London.Hardt sagte der „Rheinischen Post“, die Rücktrittsankündigung von Starmer verdiene Respekt. Er mache damit in einer schwierigen Lage den Weg frei für einen geregelten Übergang und …

Der frühere Fed-Präsident Alan Greenspan ist tot. Der Wirtschaftswissenschaftler, der als Vorsitzender der Federal Reserve unter vier US-Präsidenten diente, starb am Montag im Alter von 100 Jahren, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf seine Familie berichten.Greenspan war einer der am längsten amtierenden Fed-Vorsitzenden in der Geschichte der USA. Seine Amtszeit …