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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen Rückgang der Asylzahlen: Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die AfD sei diese Entwicklung „pures Gift“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).Putin verliere damit bei seiner hybriden Kriegsführung …

Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. „Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb ist eine Reform dringend nötig und es ist richtig, dabei auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.“Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an …

Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung.„Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind – und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ …

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument sei.„Binnengrenzkontrollen können in bestimmten Lagen sinnvoll sein, sie dürfen aber kein Dauerzustand werden“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Deshalb müsse das eingesetzte Personal dort schrittweise …

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. „Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten der Bundesregierung kommen“, sagte Gönner dem Nachrichtenmagazin Politico.Bestenfalls lege die Bundesregierung „ein Gesamtpaket vor“. Der Staat müsse jetzt liefern. „Dann sind wir Unternehmer sicher auch bereit, unseren …

US-Präsident Donald Trump hat neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Eine US-Delegation werde am Montagabend in Islamabad in Pakistan sein, um Verhandlungen zu führen, schrieb er am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst „Truth Social“.Zugleich warf er dem Iran vor, den Waffenstillstand in der Straße von Hormus gebrochen zu haben und Schiffe …

Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag sowie die Arbeitszeiten des Parlaments.„Seit Sommer letzten Jahres kündigt die Bundesregierung große Reformen an und wir müssen feststellen, dass das Parlament dazu bisher nichts Handfestes erreicht. Das drückt sich …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert.„Die fortgesetzte Lockerung der Sanktionen gegen Russland spiegelt weder die tatsächliche Lage im Krieg noch in der Diplomatie wider und nährt die Illusion der russischen Führung, den Krieg fortsetzen zu können“, schrieb er am Sonntag …

Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung geführt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit.Die Treffen folgten auf Kontakte zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem designierten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, die sich verpflichtet hatten, …

Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Länder hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach wurden 2025 4.792 Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erfasst. Im Jahr 2024 waren es noch …