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Hessen fordert strengere Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln

Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) warnt vor der zunehmenden Verbreitung von Tabakersatzprodukten wie Vapes und tabakfreien Nikotinbeuteln. Sie werde sich bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover für einen stärkeren Jugendschutz und eine bundesweit einheitliche Regulierung dieser Produkte einsetzen, kündigte Stolz am Mittwoch an.Die Produkte, die als „rauchfreie Alternative“ gelten, erfreuen …

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Drei Konsortien bewerben sich für Satellitenprojekt „Spock 2“

Fast zeitgleich bilden oder erweitern die Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Airbus, Rheinmetall und OHB insgesamt drei verschiedene Konsortien oder Kooperationen, um sich für das Satellitenaufklärungs-Projekt „Spock 2“ der Bundeswehr zu bewerben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf vier Brancheninsider.Alle drei Unternehmen holen demnach verschiedene deutsche Start-ups oder mittelständische Firmen mit …

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Dax rutscht ins Minus – Indexschwergewichte unter Druck

Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.250 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, Fresenius und die Deutsche Telekom, am …

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Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an der SPD verstanden wissen.Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll Merz wegen der Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben über den Koalitionspartner gesagt haben: „Meine Geduld ist jetzt …

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Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie

Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, „Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist“, teilten das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Erstmals wurden die zentralen Handlungsfelder der Luftfahrtindustrie, des Luftverkehrs sowie der militärischen Luftfahrt in …

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Amnesty beklagt „ethnische Säuberung“ des Westjordanlandes

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine „ethnische Säuberung“ voranzutreiben. Die israelische Regierung setze eine religiös-nationalistische Agenda um, die den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen vorantreibe, heißt es in einem neuen Bericht von Amnesty, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Unterstützung für Siedlungen sei finanziell und logistisch …

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Bundestag verzeichnet deutlich mehr Petitionen

Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen im Jahr 2024, sagte die amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Ausschusses.Das Ganze sei mit 512.000 Unterstützungen einhergegangen, also Mitzeichnern, die …

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Digitalministerium will Spionageschutz verbessern

Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.Es gebe einen „fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und Kommunikationssicherheit ressortübergreifend zu verbessern“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Ein isoliertes Vorgehen einzelner Ressorts bei diesem wichtigen Thema sei nicht mehr zeitgemäß, um den Herausforderungen moderner Cyberbedrohungen und …

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Von Notz fordert EU-weites Waffenregister

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.Hintergrund sind demnach Recherchen, wonach sich die Hinweise verdichten, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt landen. …

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BKA meldet Schlag gegen internationales Rauschgiftnetzwerk

Dem Bundeskriminalamt ist ein Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurden in insgesamt 15 Objekten richterliche Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vollstreckt. Die Maßnahmen fanden zeitgleich in NRW, Hessen und Bulgarien statt.Bei der Aktion arbeiteten das Bundeskriminalamt, die Polizei Nordrhein-Westfalen, die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft …

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