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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung muss wieder besser werden“, sagte Schulze dem „Spiegel“. „Es braucht echte Ergebnisse, nicht nur in der Wirtschaftspolitik.“Schulze setzt darauf, vor der Landtagswahl im September auch von einer positiveren Bilanz …

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione eine verschärfte Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie. „Die Risikobereitschaft und das Aggressionspotenzial haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen – von Einschüchterung und Kompromittierung bis hin zu konkreten Aktionen gegen Leib und Leben von Rüstungsmanagern im Rahmen hybrider …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr Konstruktivität vom CSU-Chef. „Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren“, sagte Huber dem „Spiegel“. Viele CSU-Wähler, vor …

Die deutsche Industrie steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch, doch von einer Deindustrialisierung kann nicht die Rede sein. Zu diesem Ergebnis kommen drei Studien des Ifo-Instituts, des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Bertelsmann-Stiftung, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.Ein zentrales und überraschendes Ergebnis der Studien: 76 Prozent der …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag in Berlin klare Erwartungen formuliert. „Der Besuch sollte über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen“, …

Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet könnte sich die Ersparnis auf 15 bis 30 Euro je nach Haushaltsgröße und Kaufverhalten belaufen“, sagte der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der „Welt“.Für den …

Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 Kilometer Kupferkabel, 300 Kilometer Glasfaserkabel, 300 Datenverteiler und Hunderte Server ausgetauscht werden“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Das sei ein großer Kraftakt mit größeren Bauarbeiten in den …

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den Weg bringen. „Erstens legt am Montag die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung ihre Vorschläge vor. Danach folgt zügig die Gesetzgebung“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.Als zweiten Schritt …

Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, warnt vor negativen Folgen der Iran-Krise für die deutsche Konjunktur und die Inflation. „Es besteht durchaus die Gefahr, dass sich die Energiepreise durch die gesamte Wirtschaft fressen und mit Verzögerung auch auf Lebensmittelpreise durchschlagen“, sagte Südekum dem Sender …

Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und konkrete Reformen angemahnt.„Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“. Der Verbandspräsident forderte ein …