Nachrichten

Buschmann skeptisch bei Politiker-Stalking als Straftatbestand

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll. „Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen“, sagte der …

Weiterlesen →
Nachrichten

Scholz sieht nach Überschwemmungen „Auftrag zur Solidarität“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden. „Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht“, sagte er am Samstag bei einem Besuch in der betroffenen Region mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger …

Weiterlesen →
Nachrichten

Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD

Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will. Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen …

Weiterlesen →
Nachrichten

Kommunen fordern europaweit gleiche Sozialleistungen für Ukrainer

Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann erstellt wurde und über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Am besten vergleichbar sind die Zahlen für Alleinstehende: …

Weiterlesen →
Nachrichten

Schäden nach Überschwemmungen im Saarland

Überschwemmungen infolge von heftigem Dauerregen haben im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche verursacht. Seit der Nacht zum Samstag stiegen die Pegelstände zwar nicht mehr, die Rettungskräfte seien aber weiterhin im Großeinsatz, teilte das Lagezentrum in Saarbrücken mit. Bislang gebe es keine Meldungen, dass Menschen ums Leben gekommen seien. …

Weiterlesen →
Nachrichten

Bundesregierung und EU-Ratspräsident uneins über Klimaschutz

Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem Entwurf Michels, über den der „Spiegel“ berichtet, zur neuen Strategischen Agenda, die von 2024 bis 2029 politische Richtschnur für die Union sein und beim Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll, spielt …

Weiterlesen →
Nachrichten

Verwaltungsgerichte arbeiten schneller bei Asylentscheidungen

Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Spiegel“. In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn des laufenden Jahres im Schnitt 17,9 Monate. 2023 waren es noch 20,8 Monate. 2022 lag der Wert bei 26 Monaten, im Jahr zuvor bei 26,5 …

Weiterlesen →
Nachrichten

SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum

Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen. „In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit …

Weiterlesen →
Nachrichten

Letzte Generation blockiert Münchener Flughafen

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt hätten, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. Die Protestgruppe veröffentlichte selbst Bilder von der Aktion. In einem Video nannte eine Teilnehmerin die Auswirkungen des …

Weiterlesen →
Nachrichten

Angriffe auf Politiker: Faeser fordert schnellere Verfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker. „Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“. „2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und …

Weiterlesen →