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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen“, sagte Hoffmann dem „Focus“. Deshalb könne es nur Veränderungen geben, die das Finanzvolumen nicht schmälern. Bis zum Juli …

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung.„Zentral ist, dass Reformen nicht mehr nur diskutiert, sondern umgesetzt werden“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet. Es brauche eine „entschlossene Staatsmodernisierung, die Verwaltung, Regulierungen und Entscheidungsprozesse neu …

Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gegen die Maßnahme ausgesprochen.„Der Staat muss nicht überall die Nanny sein und jedem erklären, was gut und richtig ist“, sagte der CDU-Politiker dem …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht für Deutschland keinen Mangel an Kerosin. „Wir haben ein Preisproblem, aber kein Problem mit der Versorgung“, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).Es gebe ausreichend Raffinerien, die Kerosin herstellen könnten. In Fernost sei dies jedoch anders, und das könne die Verfügbarkeit von Flügen und deren Preise …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. „Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv kritisiert“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Er wusste immer alles besser. Und jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid. Was soll …

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hat die Pläne der EU-Kommission, die Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, deutlich kritisiert.„Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu sein, klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber empirisch nicht belegt“, sagte Duso dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Konzentration auf …

Nach der Ankündigung des Kremls, am Freitag und Samstag die Waffen schweigen zu lassen, hat die Ukraine eine Feuerpause bereits ab Mittwoch angekündigt.Russlands Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, trotz anderslautender Meldungen in den sozialen Medien habe man keine offiziellen Signale Russlands bezüglich einer Einstellung der Kampfhandlungen erhalten. „Bis heute …

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall „irgendwie verwaltet, aber ja nicht die Zukunft gestaltet“, sagte die Grünen-Chefin am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zwar habe die Ampel am Ende unter Streit gelitten, doch …

Bei den beiden Todesopfern der Amokfahrt von Leipzig handelt es sich um eine 63-jährige Frau und einen 77-jährigen Mann. Beide seien deutsche Staatsangehörige, teilte die Polizei am Montagabend mit. Eine abschließende Aussage zur Anzahl der Verletzten könne derzeit nicht getroffen werden.Am Nachmittag gegen 16:45 Uhr war ein 33-jähriger Mann mit …

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Eine Rentenkommission werde „in Kürze im Juni ihre Ergebnisse vorlegen“, sagte Frei der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ am Montag. Er sei sich sicher, „dass die auch Vorschläge zur Lebensarbeitszeit machen werden“.Auf die Frage, welches Renteneintrittsalter künftig realistisch sei, verwies Frei …