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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform.„Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt“, sagte Schwesig dem Magazin Politico. Sie lehne diese …

Bayer-CEO Bill Anderson kritisiert einen „massiven Standortnachteil“ für Deutschland. Beim Strompreis könne man nicht so tun, „als sei es kein Problem, dass er in Deutschland mehr als dreimal so hoch ist wie an der texanischen Golfküste und mehr als doppelt so hoch wie in China“, sagte er dem Magazin „T-Online“.Das …

Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen.Das Gesetz bleibe „hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück“, enthalte aber „einige sinnvolle Ansätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Positiv bewertete er …

Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung.Vor der Tagung des Deutschen Landkreistages in Berlin sagte er dem Magazin „Stern“, wichtig sei, dass die Gesetze konsequent durchgesetzt würden – und zwar mit einem uniformierten Vollzugsdienst. Dafür benötige niemand zusätzliche Mitarbeiter. …

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Jugendliche rebellisch. Den „größten Unsinn“ ihrer Jugend habe sie begangen, als sie gemeinsam mit zwei Freundinnen aus dem Internat ausriss und per Anhalter loszog, sagte sie dem „Focus“.Strack-Zimmermann besuchte in der Unter- und Mittelstufe ein katholisches Mädcheninternat am Bodensee. Sie habe schon immer „Hippie“ …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei „geradezu eine Todsünde“ gewesen, dass Merkel die CDU während ihrer Kanzlerschaft stark nach links geschoben habe, sagte sie dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“ mit Blick auf das schwindende Vertrauen vieler Bürger in Parteien.Ihrer Ansicht nach …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich überrascht von ihrem Ergebnis bei der Abstimmung um den FDP-Parteivorsitz gezeigt. „Dass dadurch Wolfgang Kubicki unter 60 Prozent kam, das hätte ich nicht gedacht“, sagt sie dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“.Auf die Frage nach ihrem persönlichen Minimalziel erklärte die FDP-Politikerin, sie hätte bei einer so spontanen …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an.„Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem Magazin Politico. „Wir sind in Gesprächen mit unseren europäischen Partnerländern und werden mal sehen, ob wir gemeinsam nochmal etwas erreichen bei der EU-Kommission“, so die Familienministerin.Eine komplette …

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können.„Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“, sagte Poseck dem „Politico“. Der CDU-Politiker sagte, er werde sich bei der Innenministerkonferenz in Hamburg dafür einsetzen, „dass die Polizei und die Ausländerbehörden künftig …

Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen, mit uns gemeinsam politisch daran zu arbeiten, die AfD wieder kleiner zu bekommen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Wenn reihenweise Arbeiter und Angestellte …