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Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, aufgedeckt haben.„Meldungen, nach denen das iranische Regime die Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant …

Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere Mitarbeiterbeteiligungen geplant. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein 38 Seiten langes Dokument, in dem insgesamt 120 Maßnahmen aufgeführt sind.Den aktuellen Unterlagen zufolge ist vorgesehen, das staatliche Förderprogramm „Invest“ über …

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für „Wasserstandsmeldungen“. Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. In der zuständigen Kommission werde es bis zum Schluss noch kontroverse Debatten geben. Der Vorschlag längerer Lebensarbeitszeiten sei aber generell sehr vernünftig und …

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), er halte diese Aussage für wenig klug. Aus seiner Sicht versuche man damit nicht nur die SPD zu provozieren.Es sei …

Im Prozess um den tödlichen Absturz von Air-France-Flug 447 von Rio de Janeiro nach Paris im Jahr 2009 hat das Berufungsgericht in Paris die Fluggesellschaft und Airbus wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Strafe für die beiden Unternehmen beträgt jeweils 225.000 Euro.Bei dem Unglück über dem Atlantik waren 228 Menschen ums …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen.„Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt. Ich erwarte aber von der Koalition in Berlin, dass die unterschiedliche Situation ostdeutscher und westdeutscher Rentner berücksichtigt wird“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt.„Es gibt nicht mehr nur das Modell Mutter-Vater-Kind, so wie es die AfD propagiert“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir haben viele Alleinerziehende, oft Frauen, aber auch …

Die AfD kann nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich trotz hoher Umfragewerte noch weitere Wähler gewinnen.Die AfD verfüge mittlerweile über einen großen verfestigten Wählersockel, sagte der Demoskop vom Institut Infratest dem „Handelsblatt“. Die Anhänger der Partei wiesen sehr enge Bindungen zur AfD auf, etwa bei Kompetenzzuschreibungen und der Bewertung der …

Mehrere Manager internationaler Pharmakonzerne warnen eindringlich davor, dass neue Medikamente wegen der US-Pharmapolitik in Deutschland nicht mehr zeitnah auf den Markt kommen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.„Schon heute erreicht von den Medikamenten, die in den USA verfügbar sind, jedes dritte Deutschland nicht“, sagte der Deutschland-Chef des Schweizer Konzerns Roche, …

Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten.Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem „Spiegel“ mitteilte, musste für die Wärmeversorgung des Gebäudes an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte „ein umfangreiches Vergabeverfahren mangels ausreichender Eignungsnachweise der Bietenden aufgehoben und …