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Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration, hat die Sparpläne im Bundeshaushalt kritisiert und wirft der Bundesregierung vor, die Integrationspolitik aus dem Blick zu verlieren.

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Trump droht Iran erneut mit „vollständiger Vernichtung“

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit der „vollständigen Vernichtung“ gedroht.

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EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Russland ist einem neuen EU-Dokument zufolge die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“.

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Wadephul kündigt neue diplomatische Initiativen an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon und weitere diplomatische Bemühungen für die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens angekündigt.

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Klöckner kritisiert Social-Media-Fokus von Abgeordneten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen.

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Bundesregierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus.

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Schnieder erwartet autonome Fahrangebote noch als Minister

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf deutschen Straßen starten.

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Polizei-Großeinsatz wegen Geiselnahme in Berliner Supermarkt

Im Berliner Stadtteil Marienfelde ist die Polizei in der Nacht zu Samstag zu einem Großeinsatz wegen einer Geiselnahme ausgedrückt.

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IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland bleibt auf einem niedrigen Niveau. Laut einer bislang unveröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verzichtet derzeit jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen, schreibt die „Welt am Sonntag“.

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Israel wirft Palästinenserbehörde Zahlungen an Terroristen vor

Vor einem Gebertreffen für die Palästinenser-Behörde am Montag in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgerufen, sich gegen die weitere Zahlung von „Märtyrer-Renten“ einzusetzen.

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