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Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von Hormus und stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU).Das berichtet die „Bild-Zeitung“. Die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte dem Blatt: „Angesichts der angespannten Lage in …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten bekämpfen. Die hohen Baukosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland zu wenig gebaut werde, heißt es in dem Aktionsplan, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.„Es geht bei der Frage der Reduzierung der Baukosten an vielen Stellen …

Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am 23. Juni ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegen soll, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente.„Die anstehende Rentenreform muss vor allem ein Ziel verfolgen: die gesetzliche Rente dauerhaft zu stärken und das Vertrauen der Menschen in …

Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano will Milliardäre abschaffen. Die Forderung bleibe aktuell, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).Sein Angebot sei, die Arbeiter zu „organisieren, um mit ihnen den Kampf gegen die Reichen zu führen“. Die Linke werde gegen die geplanten Sozialreformen kämpfen. „Wir wollen, dass die Abzocke bei den arbeitenden …

Angesichts der Hitzewelle fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mehr Schutz für obdachlose Menschen. Die meisten Menschen könnten sich in ihre kühle Wohnung zurückziehen, sagte eine DRK-Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dies gelte nicht für obdachlose Personen, die der Sonne ohne Schutz ausgesetzt seien und häufig bereits körperlich geschwächt seien.Städte …

Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle warnen der Sozialverband VdK und die Linkspartei vor den Folgen hoher Temperaturen für obdachlose Menschen. „Hitzewellen sind kein Naturereignis, dem man tatenlos zuschauen kann, sie sind ein sozialer Notfall“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Janis Ehling, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Wenn die Bundesregierung nicht endlich handle, …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten durchsetzen. Er werde im Sommer Eckpunkte für einen Aktionsplan Meer vorstellen, mit neuen Initiativen zur Erholung der Natur, zur Bergung von Geisternetzen und zur Reduzierung von Schadstoffen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).Die Natur erhole sich, wenn …

Immer mehr Frührentner verdienen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.„Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nimmt die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem großen Hinzuverdienst zu“, heißt es darin. Bei den …

Einen Monat nach dem Neustart der E-Auto-Förderung zieht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz. Das Interesse sei groß, sagte der Minister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Neun von zehn Antragstellern wollten vollelektrische Autos fahren, die Anteile von Kauf und Leasing seien etwa gleich.Mehr als die Hälfte der Antragsteller habe ein …

Die EU-Kommission will Ausgleichszölle gegen chinesische Hybridautos verhängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Industriekreise.Die Untersuchung sei bereits vorbereitet, sagten drei Beteiligte dem Blatt. Daher könne die EU-Kommission rasch Zölle verhängen, sobald eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Ziel seien zusätzliche Ausgleichszölle auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller …