Nachrichten

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.„Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, werde …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will trotz niedriger Speicherstände nicht von einem Gasmangel in Deutschland sprechen.„Es gibt keine Gasmangellage, weil die Versorgung mit Gas in Deutschland und Europa stabil ist“, sagte Müller im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.Zwar seien die Gasspeicher historisch niedrig gefüllt, es gäbe für Händler und …

Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend rückgängig zu machen. Über das Papier berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Konkret spricht sich die JU dafür aus, die …

Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen.„Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter zu senken“, sagte Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer kann, sollte auch über einen Wechsel der Gasheizung nachdenken, denn jede neue Wärmepumpe reduziert dauerhaft Kosten, …

Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht“, sagte Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).Durch ein Verbot würde man die komplexen Risiken für …

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig falsche Erwartungen.“ Vorländer ergänzte: „Es ist deutlich einfacher, freiwillige Ausreisen zu ermöglichen.“Bei den geplanten Abschiebungen sieht der Wissenschaftler „eine Reihe …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.„Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er warnte: „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum …

Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt.Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von Elektrofahrzeugen um 15 Punkte auf 85 Prozent sinken, wie aus Zahlen der Brüssler Denkfabrik T&E hervorgeht. Die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen …

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „In sämtlichen Ländern, die sich an der Abfrage beteiligten, ist sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ und die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen scharf kritisiert.„Man kann nur staunen, wie zielsicher wirklich alles, was aus Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht wird, nichts …