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Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.Demnach könnten Betäubungsmittel nicht nur konsumiert, sondern auch von Studierenden vertrieben worden sein. Aktuell wird der Sachverhalt durch …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.894 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutschte zügig der Dax ins Minus. Im weiteren Verlauf schwankte der Index um den Vortagesschluss.Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag …

Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform.„Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu „T-Online“ am Dienstag. „Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, das das Leben der Menschen …

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. „Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit“, sagte Brötel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittagausgabe). „Unverändert bleibt allerdings: Eine Lösung der dramatischen kommunalen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union.„Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt“ am Dienstag in Berlin. Es gelte, auf eigene Stärken zu setzen. „Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich und anderen …

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. „Es ist positiv, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken heute den Startschuss für die Umsetzung eines verbindlichen Primärarztsystems gegeben hat“, sagte Beier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Die Reform biete …

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie diesem „Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft“ der Arbeitnehmer folgen, …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. „Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn der Sozialstaat muss zwar einfacher werden, aber das Schutzniveau darf nicht herabgesetzt werden.“Die Vorschläge sehen unter …

Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.“Die Bundesregierung habe damit …

Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.„Allein für die Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen sprechen wir über rund 250 Millionen Euro Schaden“, sagte Claudia Hauschild, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Balpro, dem „Spiegel“. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt nicht aus, dass es tatsächlich …