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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer.„Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften geht völlig an den Interessen der Beschäftigten vorbei, und sie wird auch kein Wachstum erzeugen“, sagte Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: „Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, …

Das Defizit der deutschen Wirtschaft im Außenhandel mit China steuert auf ein Rekordniveau zu.Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) für die „Welt am Sonntag“. Demnach wuchs das Handelsdefizit in den ersten drei Quartalen 2025 auf 63,1 Milliarden Euro. Das entspricht dem bisherigen Rekordwert von 2022, der …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat dafür plädiert, bei neuen Projekten für den Netzausbau ausschließlich auf Freileitungen statt Erdkabel zu setzen, um erneuerbare Energien mit höherem Tempo voranzutreiben.„Alle in der Koalition haben sich zu den Klimazielen bekannt. Und was die Energiewende angeht, unterstütze ich das Anliegen, die Kosten zu senken. Ein …

Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag fordern die Städte vom Bund eine „nationale Blackout-Reserve“ mit mobilen Kraftwerken.Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte der „Rheinischen Post“: „Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle, wie jetzt in Berlin, müssen wir größer denken als bisher. Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert.„Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. „Markige Sprüche ersetzen glaubwürdiges Handeln nicht. Eine so ambitionslose Wirtschaftsministerin kann sich ein Industrieland wie Deutschland schlicht …

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, hat die Forderung von sieben Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro für die Landesbeschäftigten, verteidigt.Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wenn mir die Arbeitgeber sagen, das sei eine astronomische Forderung, dann frage ich mich, in welchem Sonnensystem die unterwegs sind. Das ist vielmehr eine …

Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts des Winters vor einer Verschlimmerung der Lage der Menschen im Gazastreifen. „Die Wintermonate gepaart mit der schlechten Versorgungslage sind gerade für Kinder, Verletzte und ältere Menschen verheerend“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).Die Bedarfslage sei geprägt von einer dramatischen Unterversorgung. „Es …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle „ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorgungsproblem hilft“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).„Ich will erreichen, dass die Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Alle, die bei uns Kleidung …