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Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am Mittwochvormittag die Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durchsuchen lassen. Die Maßnahmen erfolgten durch das Zollfahndungsamt Dresden und dienen der Sicherstellung von Beweismitteln, wie die Behörde mitteilte.Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dornau wird vorgeworfen, im …

Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren.„Die gute Absicht wurde von den Leistungserbringern torpediert, gesetzlich Versicherten eine schnellere Terminvergabe zu ermöglichen“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei aufgefordert, „die Gelddruckmaschine abzustellen“. Hintergrund …

Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.Neben Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird …

Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren und mögliche Konsequenzen bis hin zu Boykotten zu prüfen. Anlass ist die Auszeichnung des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem sogenannten „Fifa Peace Prize“ durch den Weltverband …

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Bahn für Mittwochnachmittag zu einer bundesweiten Schweigeminute aufgerufen. Man rufe alle Kollegen, alle Eisenbahner und alle Fahrgäste auf, sich um 15 Uhr daran zu beteiligen, teilte der Konzern mit.„Wir sind tieftraurig, bewegt und erschüttert. Unsere Gedanken sind bei seiner …

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.„Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen“, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das Verbot von Drogen und …

Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert.„Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe Facharztdichte haben, warten die Menschen teilweise sehr lange auf Termine“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Verbandsvorsitzende kritisierte: „Seit Jahrzehnten doktert die Politik an den Symptomen eines …

Nach einer Attacke bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress im Kreis Kaiserslautern ist ein 36 Jahre alter Zugbegleiter seinen Verletzungen erlegen. Das berichtet die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen.Zu der Attacke auf den Mitarbeiter der Deutschen Bahn war es am Montagabend in einem Regionalexpress gekommen, der den …

Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz zurückgewiesen. „Ich würde jetzt nicht sagen, dass es ein Veto ist“, sagte Schenderlein den Sendern RTL und ntv. Vielmehr gebe es „an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf“.Mit …

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.765 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Mercedes-Benz und die Telekom, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und …