CDU nennt SPD-Erbschaftssteuerplan „Anschlag“ auf Arbeitsplätze
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die SPD-Pläne für eine Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. „Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben sind 99 Prozent kleine und mittlere. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein Großteil davon betroffen, wenn es um das Vererben geht“, sagte Connemann den Sendern …
Ökonom stellt Angleichung von Ost und West infrage
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, fordert Ziel, die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands an die Westdeutschlands anzugleichen, aufzugeben. „Ich glaube, es ergibt keinen Sinn mehr, Ost und West angleichen zu wollen“, sagte Gropp dem „Spiegel“.Die Diskussion über die unterschiedliche Wirtschaftsleistung bediene eine überholte Erzählung. „Viele Ostdeutsche sehen sich als …
Schnitzer hält Erbschaftssteuerreform für unausweichlich
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält eine Reform der Erbschaftsteuer für zwingend erforderlich. Der Vorschlag der SPD habe die Debatte zwar neu eröffnet, doch „klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt Schnitzer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Das Bundesverfassungsgericht habe die geltenden Regelungen …
Grüne wollen entschlossenere Strategie gegenüber US-Regierung
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die transatlantische Beziehung an Bedeutung verliert. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.In …
Dax legt geringfügig zu – neues Allzeithoch erreicht
Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.421 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Plus drehte der Dax am Vormittag zunächst ins Minus, bevor er um 15:17 Uhr ein neues Allzeithoch von …
Schulze weist Vorstoß zur Zusammenlegung von Bundesländern zurück
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren Bundesländern zurückgewiesen.„Was definitiv nicht kommen wird, ist, dass wir unsere Heimat hier in irgendeiner Form diskutieren“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat und …
Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein
Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag auf der Plattform X mit.„Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend“, schreibt das Auswärtige Amt. Man fordere den Iran nachdrücklich auf, die Gewalt …
Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Steuerrechtler kritisiert Erbschaftsteuerkonzept der SPD
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein verfassungsrechtliches Problem“, sagte Kube mit Blick auf das SPD-Konzept dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Das Problem sei Artikel 6 des Grundgesetzes, das den …
Grüne pochen auf weitere Sanktionen gegen Irans Regime
Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung.„Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie wurde von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht und wird aktuell …
