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Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr in Tirol an einer hochkarätigen Konferenz teilgenommen. Ihre Teilnahme an dem Treffen mit internationalen Lobbyvertretern war nur durch eine Medienrecherche bekannt …

In Deutschland werden immer mehr Fertiggerichte produziert. 1,7 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 5,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2024 hierzulande hergestellt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Fünf Jahre zuvor waren es noch 1,4 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Das bedeutet einen …

Im Jahr 2025 sind in Deutschland gut 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleichgeblieben (-4.600 Fälle oder -0,5 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit.Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit …

Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf allen Ebenen bei der Bundeswehr.„Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen“, sagte er der „Bild“. Die Einhaltung der Grundsätze …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen solle über ihren Arbeitsauftrag hinausdenken und Prüfaufträge formulieren, wie mehr Menschen in Arbeit vermittelt und mehr Anreize für Arbeit gesetzt werden können, heißt es in einem BDA-Papier, über das die „Welt“ …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für „wenig glaubwürdig“. „Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer für sich entdeckt“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).„Da sie jedoch die …

Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen.„Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung …

Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht. „Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen – das ist eine Nullbilanz“, sagte Präsident Thomas Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).„Die letzten …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst eingesetzte Rentenkommission sagte Bas dem „Stern“, dass sie einen „mutigen Vorschlag“ erwarte und nicht nur „alte Kamellen“.Es könne nicht nur darum gehen, „bis 70 zu arbeiten und die …

Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Anschläge richteten sich demnach gegen Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie Industrieunternehmen im Raum Berlin …