Nachrichten

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt.„Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates“, sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Nach zwölf …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die …

Nach immer neuen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Spitzenfunktionäre der AfD hat sich der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller für schärfere Verhaltensregeln ausgesprochen. „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Stern“. „Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem …

Die Vorsitzenden von vier europäischen Bischofskonferenzen richten sich mit einem eindringlichen Europa-Appell an die Öffentlichkeit: „Die Welt braucht Europa“, heißt es in dem Text, der an diesem Freitag zeitgleich in vier Sprachen veröffentlicht werden soll und über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Sie ist eine Aufforderung an die Christen in …

Angesichts der Debatte um Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Deutsche Bahn auf, mehr Polizei-Streifen in den Zügen einzusetzen.„Wir brauchen mehr Zugstreifen, die in den Zügen für Sicherheit sorgen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Bundespolizei …

Bei den Spekulationen über künftige Kandidaten für die Bundespräsidentschaft fällt immer wieder der Name Karin Prien. Doch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin hält sich bedeckt. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte sie, dass sie ihr „Amt mit großer Leidenschaft ausfülle und noch viele Aufgaben zu erledigen habe“. Sie fügte zugleich hinzu: …

Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor einer Generation abgehängter junger Männer.„Was uns nicht passieren darf, ist, dass wir zunehmend eine Männergeneration bekommen, die sich als Verlierer empfindet und dadurch anfällig für autoritäre Weltbilder und extremistische Inhalte ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Als Politik müssen wir jungen …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber auch, dass man dringend einen Systemwechsel in der Pflege brauche. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“So soll die Einstufung in Pflegegrade verschärft werden: „Die …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt das von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E-Zigaretten und fordert noch weitergehende Schritte.„Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt für den Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche“, sagte Streeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn nikotinhaltige Produkte …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. „Deutschland sollte ausländischen Unternehmen zwar erlauben, hier kritische Rohstoffe abzubauen. Die Bundesregierung sollte aber ein Vetorecht für die Ausfuhr dieser Rohstoffe haben“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zumindest dann, …