Nachrichten

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. „Anders als vor 25 Jahren wird heute niemand sagen: Wir sind nur von Freunden umgeben. Nein, die harte Machtpolitik kehrt zurück. Und sie hat das bedrückende Potenzial, das persönliche Leben von uns allen zu …

Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen.„Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), …

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Markus Beier, zieht eine kritische Bilanz der elektronischen Patientenakte, die vor gut einem Jahr flächendeckend eingeführt worden ist.Die allerwenigsten Patienten hätten sich ihre ePA einmal angeschaut, sagte Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das liegt vor allem an dem absurd komplizierten Registrierungsprozess, der selbst digital affine …

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten.„Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel“, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. „Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und …

Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.Für 2024 und 2025 liegen dem …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für einen Umbau der Freiwilligendienste eine bessere Finanzierung an.„Derzeit scheitert das Absolvieren eines Freiwilligendienstes noch häufig am zu geringen Taschengeld, sodass sich viele junge Menschen einen Freiwilligendienst nicht leisten können“, sagte die stellvertretende Leiterin des Bereichs Jugend …

Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand seit dem Ende der Corona-Pandemie gefallen. Nach Daten der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten, wurden 2023 nur 40,8 Prozent dieser Versicherten gegen …

In der Debatte um Social-Media-Verbote für Minderjährige hat sich der Chaos Computer Club gegen eine Altersgrenze für die Nutzung von Online-Netzwerken ausgesprochen. „Der CCC lehnt ein Social-Media-Verbot grundsätzlich ab“, sagte Elina Eickstädt, Sprecherin und Expertin für europäische Digitalpolitik, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).„Eine Altersgrenze schließt Jugendliche von einem Raum aus, in …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.533 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.843 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und …