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Nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission über den Bau neuer Gaskraftwerke bleibt offen, welche Kosten auf die Stromkunden in Deutschland zukommen.Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner, über die die „Welt“ berichtet, dass die Finanzierung der sogenannten Kraftwerksstrategie über eine Umlage erfolgen soll.„Die …

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.„Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, …

Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, verlangen die Unions-Frauen, das gerade beschlossene Modell der Freiwilligkeit beim Wehrdienst „umgehend weiterzuentwickeln“ und Frauen mehr einzubinden. Perspektivisch wollen sie, dass …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält Hilfe von der Bundeswehr beim Winterdienst der Deutschen Bahn nicht für nötig.„Das müsste schon eine große Schneekatastrophe sein, um einen solchen Einsatz zu rechtfertigen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Wir müssen zusehen, dass wir die normalen Wetterlagen, wozu auch ein harter Winter gehört, mit eigenen …

Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden.Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.“Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse …

Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid gewarnt.„Grundlagenforschung braucht Zeit und Ausdauer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir können nicht fest davon ausgehen, dass schon in ein oder zwei Jahren …

Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse bei der syrischen Übergangsregierung auf Stabilität drängen.„Es gibt die leise Hoffnung, dass es ein Abkommen gibt, mit dem …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.072 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.965 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das „Winterhilfe-Paket“ der Bundesregierung.Dieses umfasst neben weiterer Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung beispielsweise auch Blockheizkraftwerke und Generatoren. Es soll der ukrainischen Zivilbevölkerung …