Nachrichten

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Welt“ (Dienstagausgabe).Die mögliche Steuerersparnis durch die neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen …

Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.„Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln …

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept „durchdachter als pauschale Verbotsforderungen“, eine „zentrale Schwäche“ aber bleibe.„Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der …

Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.Demnach spreche das …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers oder der Inhaberin zu versehen.Schnieder sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), die Bundesländer wollten das Ticket noch fälschungssicherer machen und das werde auch Thema auf der Verkehrsministerkonferenz Ende März …

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung bei zwei Unternehmen im Gesamtwert von bis zu 4,32 …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können“, sagte Reichinnek dem „Spiegel“. „Pauschale Verbote für Kinder …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde „alle Plattformen über einen Kamm scheren“ und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, sagte ein Sprecher ihrer Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Die Frage eines altersbedingten …

Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, hat Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA ermuntert. „Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen“, sagte Orszag dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Er begrüßte den Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carne, ein Bündnis der Mittelmächte aufzubauen. „Warum sollte …

Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen.„Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, …