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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete, 324 waren dagegen. Es gab elf Enthaltungen.Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), kritisierte den Beschluss als „absolut unverantwortlich“ und als „Eigentor“. …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH überprüfen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und Immobilieninvestor, treffen. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass.Das Treffen stehe auf dem Terminplan des russischen Präsidenten, sagte demnach der Kreml-Sprecher. Zuvor hatte Witkoff zu CNBC gesagt, er hoffe, …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:15 Uhr wurde der Index mit rund 24.514 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Henkel, Qiagen …

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ festnehmen lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes fassten einen russischen Staatsangehörigen und einen deutschen Staatsangehörigen in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar, wie der Generalbundesanwalt (GBA) …

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen.„Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht“, sagte Schnieder der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung. Und damit ist das Thema erledigt.“Danach gefragt, ob er schon …

Nach der Ankündigung, die Produktionen in Nauen und Bretten bis zum ersten Quartal 2028 zu schließen, will der Haushaltsgerätehersteller Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) keine weiteren Fabriken in Deutschland aufgeben. „Stand heute planen wir keinen weiteren Standortschließungen in Deutschland“, sagte Matthias Metz, der Vorsitzende der Geschäftsführung von BSH, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Deutschland …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland gewarnt. „Die Lage ist gefährlich – deutsche IS-Dschihadisten aus Syrien könnten unkontrolliert zurückkommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“(Donnerstagausgabe). „Einige der seit Jahren mit ihresgleichen in Syrien einsitzenden Islamisten könnten auf Rache sinnen.“Zuletzt befand sich …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Offenheit für seine Vorschläge gefordert, die Vorschriften für den Erwerb eines Führerscheins abzuschwächen. „Das sind alles Vorschläge, die Optionen bereithalten“, sagte Schnieder der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Die muss keine Fahrschule machen, aber sie kann sie machen. Sie macht auch …