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Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.Man werde nicht akzeptieren, dass er im Falle von Grönland Anspruch auf europäisches Gebiet erhebe. „Wir machen den Rücken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote Linie“, sagte Müller am …

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IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland an

Die deutsche Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker wachsen als bislang angenommen.Der IWF erwartet, dass das Wachstum 2026 bei 1,1 Prozent liegen wird, und damit 0,2 Prozentpunkte höher als die Prognose vom Oktober. Staatliche Milliardenausgaben sollen demnach kurzfristig für Auftrieb sorgen und die bremsenden …

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Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung

Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt.Das Programm sehe vor, dass Privatpersonen, die ein Elektroauto oder einen Plug-in-Hybrid neu zulassen und unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, Fördermittel zwischen 1.500 und 6.000 Euro beantragen können, …

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Dax startet schwach – Zolldrohungen schicken Börse auf Talfahrt

Der Dax ist am Montag schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.020 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Unsicherheit ist zurück“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Und wieder sind es US-Zolldrohungen, die die Märkte erschüttern. Noch ist es Rhetorik. …

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Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu

Die Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu.Im Schuljahr 2024/25 waren rund 3.800 allgemeinbildende Schulen hierzulande in privater Trägerschaft. Das war knapp jede achte allgemeinbildende Schule (zwölf Prozent), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.Zugleich gab es gut 29.000 öffentliche allgemeinbildende Schulen. Die Zahl der Privatschulen ist in den …

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1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe an

Der Mobilfunkanbieter 1&1 will gegen die Bundesnetzagentur klagen.Anlass ist die Entscheidung der Behörde, zentrale Mobilfunkfrequenzen nicht wie üblich zu versteigern, sondern die Nutzungsrechte für Telekom, Vodafone und Telefónica zu verlängern. Zugleich wurden die drei etablierten Netzbetreiber verpflichtet, 1&1 Zugang zu diesen Frequenzen zu gewähren. „Das ist bislang nicht passiert“, sagte …

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Berlins SPD-Spitzenkandidat will Rückkehr zu 49-Euro-Ticket

Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD Berlin und angehender SPD-Landeschef, will die Kosten für das Deutschlandticket erneut auf 49 Euro setzen.„Ich würde mir wünschen, dass das Ticket wieder nur 49 Euro kostet“, sagte er dem Tagesspiegel mit der SPD-Politikerin Bettina König, seiner designierten Co-Landeschefin.Er sei der Meinung, dass die Idee des …

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Immer weniger Menschen aus Russland erhalten Asyl in Deutschland

Nach einem Höchststand der Asylanträge russischer Staatsangehöriger in Deutschland im Jahr 2023 sind die Zahlen 2025 weiter gesunken.Von Anfang Januar bis Ende November beantragten 3.640 Russen Schutz in Deutschland. 2024 waren es noch 5.625, 2023 sogar 9.028. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im …

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Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für Frauen

Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Zukunft der Energieversorgung auch in Fusionstechnologie. „Ich habe mich bewusst dafür entschieden, dass wir in Deutschland auf Fusion setzen“, sagte sie der SZ. „Der erste Fusionsreaktor soll in Deutschland stehen“. Das sei „ambitioniert“ und „richtig“.Viele Experten kritisieren, Kernfusion sei sehr komplex und es sei …

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Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen

Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konkrete Konsequenzen.„Wir hatten zu Beginn viel Hoffnung, dass durch diese Anerkennung – zumal sie einstimmig war – das Leben der Jesiden in Deutschland sichtbarer wird“, sagte der Vorsitzende des …

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