Schwerdtner erwartet keine Folgen nach SPD-Entscheid zu AfD-Verbot

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.

Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist.“

Als Beispiel nannte sie die Migrationspolitik. Zudem werde die SPD ein Verbotsverfahren wohl kaum mit der Union durchsetzen. „Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen.“ Schwerdtner kritisierte außerdem, dass es zunächst nur eine Bund-Länder-Gruppe geben solle. „Das bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.“

dts Nachrichtenagentur

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