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DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden.Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen Post, die zum DHL-Konzern gehört. Zuletzt nannte die Behörde die Zahl von rund 23.000 Eingaben für das erste Halbjahr 2025, was einem neuen Höchststand entspricht.Die Statistik sei nicht aussagekräftig, …

Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei „aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzugriffe“ sehr „kritisch“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon (CDU), der …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.“Strafbare Volksverhetzung habe in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Es gehe um …

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen.„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht …

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen.„Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten und eine Form von Diskriminierung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ich erwarte hier von der Bundeswehr, was für jeden …

Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.359 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.940 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht – ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU.Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach den …

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht.Es sei einstimmig beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach Beratungen mit der Fraktion. Gleichzeitig wurde das Verhandlungsteam zusammengestellt – …

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 8, 16, 37, 39, 48, die beiden „Eurozahlen“ sind die 5 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr.Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.Die Hälfte der …