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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.„Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte prinzipiell, meldet aber auch Bedenken an.„Fakt ist, …

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich man es halte, „dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).„Deutschland ist kein gallisches Dorf.“ Es …

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die vermisse ich.“Hoyos betonte, es gebe diverse Beispiele für schlechtes Benehmen im Bundestag. „Dauerproteste, die vielen Zwischenrufe, die Störungen …

EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch, dass das Auto ein Kultobjekt bleibt – und nicht zum ideologischen Kampfthema wird“, sagte der Partei- …

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung …

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. „Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann“, sagte Adrian der „Welt am Sonntag“.„Die ökonomischen Fakten liegen ja auf dem …

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, „dass zu viele Lkw illegal über abgelastete Brücken fahren. Da muss etwas passieren“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Samstag). …

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schulze: „Die Regierung von Friedrich Merz sollte aus meiner Sicht das Erwartungsmanagement korrigieren. Es ist nicht …