Nachrichten

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.„Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es …

Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden“, sagte ein Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. So ziele der verstärkte Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen …

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. „Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt“, sagte sie am Montag in Berlin.Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur „warme …

Der Bauernverband lehnt Pläne der SPD für die Einrichtung eines „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit die Preise nicht weiter steigen, muss …

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.„Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine glaubhafte …

Die Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit beim Handelsverband Deutschland (HDE), Antje Gerstein, pocht bei der Umsetzung des angekündigten Textilgesetzes auf klare Regelungen, die Unternehmen nicht unnötig belasten.„Wichtig bei der Umsetzung ist für uns ein praxisnahes, bürokratiearmes Modell, das von der Wirtschaft getragen wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Finanzielle Belastungen müssen …

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren.„Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren“, sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und …

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass …

Der Dax hat am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.345 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Fresenius und Zalando, am Ende Volkswagen, BMW und Heidelberg Materials.„Die Marktteilnehmer …

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.„Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. „Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land.“ Für …