Korruptionsskandal in Kiew – Energieministerin tritt zurück
In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings jegliches Fehlverhalten zurück.Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. Haluschtschenko wurde suspendiert. Beide könnten nicht im …
Bayer warnt vor EU-Blockadehaltung in der Landwirtschaft
Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Haltung in der Agrarpolitik vorgeworfen. „Ein generelles Nein zu moderner Engineering-Technologie ergibt keinen Sinn“, sagte Anderson dem Nachrichtenmagazin Politico. Neue Verfahren zur Genbearbeitung hätten „enormes Potenzial, den Bedarf an Düngern und Insektiziden zu verringern“.Zugleich kritisierte …
Wirtschaftsweiser warnt vor Abschiebung von integrierten Syrern
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen.Syrer seien mittlerweile eine der drei größten Ausländerpopulationen in Deutschland, sagte Werding am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Viele von diesen Menschen sind gut integriert in den Arbeitsmarkt von einfachen Tätigkeiten bis zu sehr verantwortlichen – …
Mutmaßliches Hamas-Mitglied auf A17 festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen im Libanon geborenen Mann festnehmen lassen, der Mitglied der Hamas sein soll. Die vorläufige Festnahme erfolgte gestern Abend um 22:00 Uhr auf der Bundesautobahn 17, als der Beschuldigte von Tschechien nach Deutschland einreiste, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei …
Wirtschaftsweiser Truger will Krisen-Soli
Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden. „Ich persönlich plädiere für eine Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“, sagte Truger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).Der Bundesregierung drohe durch Ausgaben etwa für Verteidigung und geringere Unternehmenssteuern eine Haushaltslücke, die …
BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde.„Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit“, sagte Myriam Rapior, Mitglied im …
Wirtschaftsweise heben Konjunkturprognose für 2025 leicht an
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben.Die Volkswirtschaft dürfte erstmals seit dem Jahr 2022 minimal wachsen, heißt es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Demnach rechnen die Ökonomen mit einem preisbereinigten BIP-Wachstum von 0,2 Prozent gegenüber dem …
Wirtschaftsweise heben Konjunkturprognose an
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. dts Nachrichtenagentur
Grimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD vor
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu gedacht, Wirtschaftsreformen zu verhindern. „Alles, was die AfD anmahnt, stigmatisiert die SPD sofort als Teufelszeug – auch aus strategischen Gründen“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). So zwinge die SPD …
EU-Kommission verzögert Auskunft zu Palästinenserhilfen
Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Seitdem wurden die Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 mehrfach in …
