Nachrichten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben.„Es ist der erste Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren, das ist an sich schon etwas Besonderes“, sagte Spahn der „Bild“. Mit Blick auf den Leitantrag zum Wohnungsbau fügte er hinzu: „Die CDU steht …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Mohammadi „wurde jetzt im Gefängnis zusammengeschlagen und in ein Geheimgefängnis verlagert, ihre Familie macht sich große Sorgen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und das Schweigen der Europäer dazu ist ohrenbetäubend.“Wenn die Dissidenten …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2026 um 3,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fielen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent.Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren auch im Januar 2026 die niedrigeren Energiepreise. Auch …

Mit einem Außenhandelsumsatz (Summe der Warenexporte und -importe) von 251,8 Milliarden Euro ist China im Jahr 2025 wie bereits im Zeitraum von 2016 bis 2023 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, löste China damit die USA ab.Die Vereinigten Staaten belegten 2025 wieder Rang …

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus. Verwandte von Abgeordneten sollten aus ihrer Sicht auch nicht in den Büros anderer Abgeordneter derselben Fraktion beschäftigt werden dürfen: „Ich finde, dass sich das nicht gehört“, sagte Eichwede dem Nachrichtenmagazin Politico.Es gehe um Vertrauen …

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das …

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.„Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden“, schreiben Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

US-Schauspieler Eric Dane, bekannt aus Serien wie „Grey`s Anatomy“ und „Euphoria“, ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 53 Jahren an den Folgen der Nervenkrankheit ALS, wie ein Sprecher des Schauspielers mitteilte mitteilte.Dane hatte seine Diagnose im Jahr 2025 öffentlich gemacht und sich seither für die Aufklärung und …

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“Dieses …

Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen.„Die Europäer haben es endlich geschafft, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste zu setzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das müsse auch umgesetzt werden. …