Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst
Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. „Weiterhin kocht jedes Ministerium …
Tennet: Staatlicher Einstieg erleichtert Netzausbau
Der Chef von Tennet Germany, Tim Meyerjürgens, hat die Vorteile des angekündigten staatlichen Einstiegs bei Tennet hervorgehoben. „Wenn Deutschland langfristig wettbewerbsfähig sein will, geht das nur mit einer starken Energieinfrastruktur“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Und der Bund trage das finanziell mit. „Zudem stärkt die breite Eigentümerbasis die Bonität von …
Forsa: Union bleibt vor AfD
Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter.Auch bei den anderen Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche …
SoVD warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich
Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden muss“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Während der Reichtum weniger wachse, gerieten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, der Graben zwischen …
Umfrage: Mehrheit befürwortet Abschaffung der Acht-Stunden-Regel
Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv sprachen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus, die bestehende Acht-Stunden-Regel abzuschaffen und stattdessen eine Wochenarbeitszeit von maximal 40 Stunden festzulegen. 37 Prozent wären gegen eine …
WHO startet globalen Appell für Gesundheitsnotfälle
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen globalen Appell gestartet, um sicherzustellen, dass Millionen von Menschen in humanitären Krisen und Konflikten Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten.Der Appell für 2026 ziele darauf ab, fast eine Milliarde US-Dollar zu sammeln, um auf 36 Notfälle weltweit zu reagieren, darunter 14 Notfälle der Stufe 3, die die …
Zwei Festnahmen nach Sabotageversuchen an Marineschiffen in Hamburg
Nach Sabotageversuchen an deutschen Marineschiffen im Hamburger Hafen haben die Sicherheitsbehörden zwei Beschuldigte festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Zugriffe erfolgten demnach in Hamburg und Griechenland.Bei den Festgenommenen soll es sich einem Bericht der „Bild“ zufolge um einen Rumänen und einen Griechen handeln, die im Jahr 2025 …
EU-Kommission ermittelt gegen chinesische Windkraftfirma
Die Europäische Kommission hat Ermittlungen gegen das chinesische Windkraftunternehmen Goldwind eingeleitet.Es gehe um den Verdacht, dass Goldwind drittstaatliche Subventionen erhalten habe, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren könnten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Goldwind ist in der EU durch Vensys mit Stammsitz in Neunkirchen (Saar) und weitere Tochtergesellschaften …
Dax gibt Gewinne teilweise wieder ab – Euro etwas schwächer
Der Dax hat am Dienstag nach einem sehr freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.850 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Siemens Energy …
Staatsanwaltschaft durchsucht französische Büros von X
Die Abteilung für Internetkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die französischen Büros der Social-Media-Plattform X durchsuchen lassen. Hintergrund seien im Januar 2025 eingeleitete Ermittlungen, teilte die Behörde mit. Weitere Details wurden nicht genannt.Medienberichten zufolge geht es um den Verdacht auf Manipulation von Algorithmen und unerlaubte Datenerfassung. Die Ermittlungen sollen …
