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Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens.Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte der FAZ, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“. Gaza sei „in großen …

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die Bundesregierung mit Entscheidungen wie der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auf dem richtigen Weg: „Trotzdem ist die Bundeswehr mit Blick auf ihre Kampfkraft noch nicht viel besser …

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert offenbar eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds.In einem Schreiben an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs für die EU-Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, spricht sich die Euro-Notenbank dafür aus, dass EU-Kommission und EU-Staaten ein „Safe Asset“ …

BASF-Chef Markus Kamieth fordert als Präsident des europäischen Chemieverband Cefic schnelle Entlastungen für die Industrie. Vor allem der europäische Emissionshandel müsse dringend reformiert, sagte er der FAZ vor dem informellen Gipfel der europäischen Regierungschefs am Donnerstag.Kamieth geht davon aus, dass die Kosten für die Zertifikate allein bei BASF in der …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).Grundlage für die Maßnahmen sollen die Vorschläge einer von ihr eingesetzten …

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Januar leicht auf 4,3 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Im Dezember waren es noch 4,4 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen sank im gleichen Zeitraum von 7,5 auf 7,4 Millionen.Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. „Wir müssen schneller werden, denn ich weiß, dass der Druck der Weltmärkte auf Sie noch zunimmt“, sagte sie am Mittwoch auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen.Jedes Mal, wenn sie von einer Investition höre, die …

Die Nato hat die Übung „Arctic Sentry“ für eine höhere Militärpräsenz in der Arktis gestartet. Das teilte der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich von der US-Luftwaffe, am Mittwoch mit.„Arctic Sentry unterstreicht das Engagement des Bündnisses, seine Mitglieder zu schützen und die Stabilität in einem der strategisch …

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben.Bei der künstlichen Intelligenz hätten die USA und China einen großen Vorsprung, sagte die EFI-Vorsitzende, Irene Bertschek vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), bei der Vorstellung des Gutachtens. „Aber wir können es uns nicht …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen künftig im Bedarfsfall mobile Rampen oder andere Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen …