MSC-Vorsitzender Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Politikern
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung verteidigt, zum nächsten Treffen der Konferenz im Februar 2026 nach zweijähriger Pause wieder AfD-Politiker einzuladen.„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Dialogformat. Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden. Das ist geradezu die DNA der …
EZB hält trotz Widerständen am digitalen Euro fest
Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt die Einführung des digitalen Euros trotz zahlreicher Widerstände weiter.Patrick Papsdorf, Fachmann der EZB für den digitalen Euro, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir sehen, dass es eine starke politische Unterstützung in den EU-Institutionen gibt: Staats- und Regierungschefs, die Europäische Kommission und der Rat befürworten das …
Förderbank KfW will Büropräsenz steigern
Die staatliche Förderbank KfW will, dass ihre Beschäftigten wieder häufiger im Büro und weniger im Homeoffice arbeiten.In der KfW sind 40 Prozent Büropräsenz Pflicht, die Zielquote für den Vorstand liegt aber bei „mindestens 50 Prozent im Büro“, wie der für Finanzen und Personal zuständige Vorstand Bernd Loewen dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) …
Grüne pochen auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Europäer nach dem US-ukrainischen Gipfeltreffen in Mar-a-Lago zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgefordert.„Wenn man die bizarren Bilder aus Mar-a-Lago sieht, wird deutlich, wer wirklich alles für einen Frieden in der Ukraine tut: Präsident Selenskyj“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Während der ukrainische Präsident eine …
Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. „Ich kenne einige AfD-Politiker auch im Europaparlament, die haben enge Kontakte zu Moskau“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Insofern kann sich Moskau in Zukunft auch Spionage ersparen. Es wird …
Merz kommt doch zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen. Das berichtet der „Stern“.Das Kanzleramt hatte die Teilnahme von Merz vor Weihnachten abgesagt, weil am selben Tag in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes beginnt, zu der Merz als Parteivorsitzender erwartet wird. …
Kassenvorschlag für neue Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung
Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen.„Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie schreckt nicht „unnötige“ Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, …
Merz ist wahrscheinlich „kein großer Böllerer“
Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiter unklar, auch wenn es aus seinem Umfeld Signale gibt, dass er wahrscheinlich kein großer Fan von Pyrotechnik ist.Er habe zwar noch nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie er persönlich zum Böllern stehe, …
Grüne fordern besseren Service von der Bahn
Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn, mehr Engagement bei ihren Serviceangeboten zu zeigen. „Das WLAN der Deutschen Bahn ist und bleibt ein Ärgernis“, sagte der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Mathias Gastel, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).Die Reisenden würden völlig zu Recht erwarten, vor allem in den ICEs lückenlos digital arbeiten und …
Merz blickt „grundsätzlich optimistisch“ auf Ukraine-Verhandlungen
Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida vergleichsweise zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert.Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Optimismus teile, der am Sonntag nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbreitet wurde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher …
