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CSU-Chef Markus Söder hat Kritik an der von ihm mit vorangetriebenen Ausweitung der Mütterrente beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei scharf zurückgewiesen.„Was gab es für eine zum Teil arrogante Kampagne, gerade von Leuten mit höchsten Pensionen im Fernsehen, dagegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Passau. „Für mich und uns …

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, …

Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, dass sich Russland in absehbarer Zeit auf eine Friedenslösung einlässt.„Ich persönlich bin sehr skeptisch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erkenne derzeit keinen echten Willen des Kremls, ein …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen für Patienten angekündigt.„Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. „Wir werden die Nutzbarkeit so weiterentwickeln, dass sie …

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben.„Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten“, sagte Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, dem „Spiegel“. „Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten …

Trotz der seit dem 1. Oktober 2025 geltenden gesetzlichen Pflicht für Ärzte, die elektronische Patientenakte (ePA) mit Diagnosen, Arztbriefen und Laborwerten zu befüllen, findet in der Praxis offenbar keine wirksame Kontrolle statt. Das berichtet der „Spiegel“. Während Medizinern bei Nichtnutzung seit Beginn des Jahres 2026 Honorarkürzungen drohen, fehlt den Prüfinstanzen …

Bei der Deutschen Bahn ist es am Mittwoch zu einer größeren IT-Störung gekommen. Möglich seien Auswirkungen auf Auskunfts- und Buchungssysteme, teilte der Konzern mit. Die IT-Experten des Unternehmens arbeiteten bereits an Ursachenanalyse und Entstörung, hieß es.Bereits am Vortag hatte die Bahn eine IT-Störung gemeldet. Am Abend hieß es dann aber, …

Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.120 Punkten berechnet, und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens und Siemens Energy, am Ende Bayer, Brenntag und BASF.„Die Nervosität am Aktienmarkt …

Deutschlandweit sind im vergangenen Jahr rund 130.000 Bauanträge digital eingereicht worden. Die Zahlen, über die das „Handelsblatt“ berichtet, beziehen sich nicht nur auf den Wohnungsbau, sondern auch auf Sonderbauten wie Schulen, Büros oder Shoppingcenter.Im vergangenen Jahr nutzten zwölf Bundesländer gemeinsam eine Software für die digitale Baugenehmigung, die von Mecklenburg-Vorpommern nach …