Merz räumt zu große Versprechungen ein
CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu haben.„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, …
Umfrage: Mehrheit will Merkel nicht als Bundespräsidentin
Die Mehrheit der Deutschen will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv fänden es 54 Prozent der Deutschen nicht gut, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten würde. 35 Prozent würden das befürworten.Dass Merkel heute als Bundeskanzlerin …
Auswärtiges Amt begrüßt Amnestiegesetz in Venezuela
Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. „Die venezolanische Regierung hatte ja …
Merz auf Parteitag: „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen – aber auch gleichzeitig mehr Unabhängigkeit angemahnt.Die „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“, sagte Merz, die USA würden allerdings selbst gerade das Interesse verlieren, „verlässlicher Taktgeber“ zu sein. Auf diese neue Situation …
Dax dreht leicht ins Plus – Anleger lehnen sich zurück
Der Dax ist am Freitag nach einem sehr verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.110 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Porsche-Holding, …
Wirtschaftsministerium hält Gasversorgung weiter für gesichert
Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.Auf die Frage, wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran sich auf LNG-Lieferungen und auf die Versorgungslage insgesamt auswirken würde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur, …
Hagel prophezeit „Massenentlassungen“ durch AfD-Politik
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet.„Was die AfD will würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen“, sagte Hagel in seiner Rede in Bezug auf die Europa- und Euro-Politik. „Es wird um die Frage gehen: Wir …
Merz reist nächste Woche nach China – Fokus auf Wettbewerbsthemen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mit.Geplant sind demnach Besuche in Peking und Hangzhou. „Leitmotiv der Reise wird das Thema Wettbewerb sein“, …
ZDF beruft nach Fake-Videos New-York-Korrespondentin ab
Nach der Nutzung von Fake-Videos in einem Bericht des „Heute-Journals“ zieht das ZDF personelle Konsequenzen. Nach einer Überprüfung sei man zu dem Schluss gekommen, „dass die Verstöße gegen ZDF-Richtlinien und journalistische Standards so schwer wiegen, dass die New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht mit sofortiger Wirkung abberufen wird“, teilte der Sender am Freitag …
Spahn und Röttgen: Zeit der Illusionen ist vorbei
Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wir müssen handeln… Ziel muss sein, Abhängigkeiten von strategischen Fähigkeiten der USA – von Aufklärung über Luftverteidigung …
