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Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verglich die Situation mit den „zugespitzten Debatten“ um Verfassungsrichter in den USA und Polen. Gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf …

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitagvormittag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die weiteren Vorgänge im …

Volkswagen und sein chinesischer Partner SAIC schließen offenbar ihr gemeinsames Werk im ostchinesischen Nanjing. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.Demnach steht die Produktion in Nanjing bereits still, die endgültige Schließung soll laut Bericht des „Handelsblatts“ im zweiten Halbjahr schrittweise erfolgen. Es würde sich …

Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer …

Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet.Das zeigen Prognosen der Forschergruppe EuroOCONSTRUCT, der das Münchener Ifo-Institut angehört. „Verschiedene Faktoren haben die Bautätigkeit in vielen Ländern beeinträchtigt: …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf von Sparpreis- und Super-Sparpreistickets zwingen darf.Das Gericht urteilte am Freitag, dass diese Datenverarbeitung gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoße, da sie für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sei.Die Bahn hatte …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.Es gehe darum, wieder „langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen nach Deutschland“, sagte Merz am Freitag in Berlin bei seiner Antrittsrede vor der Länderkammer. „Wirtschaftswachstum, von dem alle staatlichen Ebenen, auch die kommunale Ebene, finanziell profitieren werden“, fügte der …

Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.325 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Der Optimismus aus der ersten Wochenhälfte mit neuem Dax-Rekord weicht vor dem Wochenende der Angst vor einer bösen Zoll-Überraschung“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst …

Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef Jens Spahn sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der SPD am Freitag mit. Als Begründung seien nicht ihre zuvor kritisierten inhaltlichen Positionen, wie etwa …