Nachrichten

Überschwemmungen infolge von heftigem Dauerregen haben im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche verursacht. Seit der Nacht zum Samstag stiegen die Pegelstände zwar nicht mehr, die Rettungskräfte seien aber weiterhin im Großeinsatz, teilte das Lagezentrum in Saarbrücken mit. Bislang gebe es keine Meldungen, dass Menschen ums Leben gekommen seien. …

Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem Entwurf Michels, über den der „Spiegel“ berichtet, zur neuen Strategischen Agenda, die von 2024 bis 2029 politische Richtschnur für die Union sein und beim Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll, spielt …

Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Spiegel“. In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn des laufenden Jahres im Schnitt 17,9 Monate. 2023 waren es noch 20,8 Monate. 2022 lag der Wert bei 26 Monaten, im Jahr zuvor bei 26,5 …

Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen. „In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit …

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt hätten, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. Die Protestgruppe veröffentlichte selbst Bilder von der Aktion. In einem Video nannte eine Teilnehmerin die Auswirkungen des …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker. „Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“. „2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und …

Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Polizeibeauftragtengesetz“ der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Ohne eine Verankerung im Grundgesetz halte ich das Gesetz zum Polizeibeauftragten im Bund für verfassungswidrig“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“. „Hier wird versucht, diese mindestens aufzuweichen.“ Der frühere …

Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der EM-Ausrichter betroffen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Baden-Württemberg der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage. Das Bundesland hat federführend für alle Länderpolizeibehörden das Drohnen-Konzept für die EM erarbeitet. Das Bundeskriminalamt warnte …

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesministerien. Demnach werden Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) in keinem Ressort statistisch erfasst. Nur sechs Ministerien konnten für den …

Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Di Fabio: „Es gibt Belege dafür, dass die AfD sich bislang auch ohne Impulse von außen im Innern radikalisiert und die Grenze zum …