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Bas fordert Aufsichtsrats-Mandat für Bund bei Thyssenkrupp

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. „Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde ich es begrüßen, wenn der Staat einen Sitz im Aufsichtsrat erhält, um zu kontrollieren, was mit dem Steuergeld geschieht“, sagte Bas der „Rheinischen Post“. Bund und Land NRW gäben zwei Milliarden Euro …

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Ex-Grünen-Chefin Peter ermuntert Habeck zu Kanzlerkandidatur

Die frühere Grünen-Chefin Simone Peter ermuntert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für die Partei bei der Bundestagswahl 2025 ins Rennen zu gehen. Peter sagte der „Rheinischen Post“: „Robert Habeck hat sich als Vizekanzler und Krisenmanager während der Erdgaskrise profiliert. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei einer möglichen Kanzlerkandidatur für die …

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Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Engelmeier: „Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg …

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Länder melden Hunderte Straftäter für Abschiebung nach Afghanistan

Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Straftätern aus Afghanistan, die unter anderem folgende Kriterien erfüllen sollten: vorhandene Passpapiere, keine Familie in Deutschland, keine laufenden …

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Experten fordern mehr Flugzeuge für Ukraine

Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens 80 Jagdflugzeuge zur Bekämpfung russischer Marschflugkörpern zu liefern. Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“ und der Datenanalytiker Marcus Welsch schreiben in einer Studie, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) …

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Zustand der Bahn: Kaum Pannen bei Zugbistros und Klimaanlagen

Nach harscher Kritik an der Deutschen Bahn wegen ihrer Leistungsbilanz bei der Fußball-EM vermeldet die Bundesregierung nun bessere Nachrichten. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, gab es im Jahr 2023 fast keine geschlossenen Bordbistros in den Zügen. Auch die Klimaanlagen funktionierten in den meisten Fällen. Das geht demnach aus der Antwort …

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Handel-Mittelständler beklagen hohe Bürokratiekosten

Zwei von drei Mittelständlern im deutschen Handel empfinden die bürokratische Belastung als wirtschaftliches Hemmnis. In einer Umfrage des Mittelstandverbundes unter seinen Mitgliedsunternehmen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, gaben 67 Prozent an, dass die allgemeine Bürokratiebelastung ihre wirtschaftliche Entwicklung „sehr stark“ oder zumindest „stark“ bremse. Weitere 26 Prozent fühlen sich …

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Reul und Schuster warnen vor massiven Lücken in Sicherheitsbehörden

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten. Der „Bild“ sagte Schuster: „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“ …

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Städtetag befürchtet Aus für Deutschlandticket nach Bundestagswahl

Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Die Städte fordern von der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket über die nächste Bundestagswahl hinaus“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die Finanzierung des …

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Gerichtsprozess gegen Alec Baldwin überraschend eingestellt

Der im US-Bundesstaat New Mexico geführte Gerichtsprozess gegen den Schauspieler Alec Baldwins wegen Totschlags ist am Freitag überraschend eingestellt worden. Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörden Beweise unterschlagen und damit Baldwin in seiner Verteidigung behindert hätten. Der 66-jährige Schauspieler brach im Gerichtssaal in Tränen aus. Ihm drohten bis zu …

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