Mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen
Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag mit. Insgesamt gingen demnach 501.667 Widersprüche in den Jobcentern ein, was einem Anstieg von 78.310 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Zahl der Klagen erhöhte sich …
Bundeskanzleramt will Schröder-Akten sichten
Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung übergeben ließ.„Eine Einsichtnahme des Bundeskanzleramtes bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist im ersten Quartal 2026 vorgesehen“, sagte ein Regierungssprecher dem Nachrichtenportal T-Online. Das Kanzleramt will demnach prüfen, …
Dax startet kaum verändert – Berichtssaison rückt in den Fokus
Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 25.250 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Zalando und Gea, am Ende die Allianz, BMW und Mercedes-Benz.Den Börsen stehe …
Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“.Bereits nach geltendem Recht sei es untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“, so die …
SPD-Außenpolitiker will temporäre Abschiebungen in den Iran stoppen
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.„Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden“, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. Zudem gebe es viele Aktivisten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich, die …
Merz bezeichnet Indien als „Wunschpartner“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein „fundamentales Interesse“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat.„So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche bleiben: Wir müssen heute ein …
Deutlich mehr Regelinsolvenzen im Dezember beantragt
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Dezember 2025 um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. …
Völkerrechtler ruft UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ (Montagsausgabe) …
„Hamnet“ gewinnt Golden Globe für bestes Filmdrama
Der Film „Hamnet“ von Chloé Zhao hat bei der 83. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. In der Romanverfilmung geht es um William Shakespeare und seine Ehefrau Agnes, die mit dem Verlust ihres Sohnes Hamnet zu kämpfen haben. Für die Rolle der Agnes konnte Jessie …
Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.„Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher …
