Nachrichten

Die Fallschirmjäger der Bundeswehr sind nach Auffassung des Kommandeurs der Luftlandebrigade 1 „nicht zeitgemäß aufgestellt“. Brigadegeneral Markus Meyer sagte der FAZ, die aktuelle Struktur sei für Afghanistan geeignet gewesen, „das hat funktioniert, aber so brauchen wir das heute nicht mehr“. Man benötige langfristig Strukturveränderungen.Unterdessen strebt das Fallschirmjägerregiment 26 nach Fällen …

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die IG Metall fordern, beim deutsch-französisch-spanischen Kampfjetprojekt FCAS die Entwicklung eines gemeinsamen bemannten Flugzeugs aufzugeben.„Wir brauchen jetzt ein Bekenntnis zu zwei Flugzeugen innerhalb von FCAS – aus Verantwortung gegenüber der Sicherheit Europas, gegenüber den Beschäftigten und gegenüber der Idee eines selbstbestimmten, …

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico.Zugleich verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. „Gleichzeitig sind wir, …

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).„Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit.“ Nach …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen.„Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können“, …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ konkretisierte der CSU-Politiker seine in der vergangenen Woche getätigte Äußerung, er wolle das Bundesamt zu einem „echten Geheimdienst mit operativen Befugnissen“ machen.„Wir haben uns alle an die Bezeichnung `Nachrichtendienst` für …

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen.„Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen …

Die Wirtschaft kann in dieser Karnevalssession mit ähnlich gutem Umsatz rechnen wie zuletzt. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie ermittelt, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.Demnach gehen die Analysten trotz der in diesem Jahr deutlich kürzeren Session (11. November 2025 bis 18. …

Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den stramm rechten André Ventura durch.Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmbezirke kam Seguro fast bis auf die Nachkommastellen genau auf Zweidrittel der Stimmen. Im ersten Wahlgang war …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die …