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Roland Koch: Laschet muss „Überzeugungsarbeit“ leisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, selbst ein ausgewiesener Unterstützer von Friedrich Merz, glaubt nicht, dass es nach dessen Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz zu Austritten aus der Partei kommen wird. „Vor zwei Jahren wurde auch spekuliert, dass viele aus der CDU austreten würden. Am …

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FDP will Bundestagssondersitzung vor neuen Lockdown-Beschlüssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgefordert, sich für eine Corona-Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag einzusetzen. „Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Der Bundestag müsse umgehend …

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Lauterbach erwartet EM-Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt Forderungen nach einer Verschiebung der Fußball-Europameisterschaft – befürchtet aber eine noch drastischere Entscheidung. „Ich finde es gut, dass Berti Vogts den Gedanken einer Verschiebung äußert. Aber ich glaube, dass die EM komplett abgesagt wird, weil wir im März eine Situation haben werden, …

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Bericht: Bahn prüft FFP2-Maskenpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn prüft intern offenbar die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht in Regional- und Fernzügen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach hat die Bahn bis April bereits vorsorglich zehn Millionen Masken bei Herstellern bestellt. Bislang gilt in den Zügen der Deutschen Bahn nur die Verpflichtung zum …

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Bericht: Mehrere Länder planen Quarantäne-Zwangseinweisungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht künftig im Extremfall die Zwangseinweisung – etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf das Gelände einer Jugendarrestanstalt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Schon jetzt gibt es demnach Länder, in …

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Länder bereiten Gefährder-Abschiebungen nach Syrien vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ablauf des generellen Abschiebestopps nach Syrien bereiten sich mehrere Bundesländer auf die Möglichkeit von Abschiebungen in das Land vor. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Wo rechtlich und tatsächlich möglich, tun wir alles, um solche Personen außer Landes zu bringen. …

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Umweltministerin will Plastik-Vorgaben verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen. Am kommenden Mittwoch wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundeskabinett einbringen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf das Dokument. Wer Kaffee oder Speisen To-Go verkauft, soll demnach ab 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten. Es ist den Läden …

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Unions-Fraktionschef will nicht über Merz-Ambitionen spekulieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will nach der CDU-Vorsitzendenwahl nicht mehr über die Ambitionen des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz spekulieren. „Ich bin nicht in der Position, um zu bewerten, was Friedrich Merz hätte machen sollen. Das muss er selbst wissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) auf …

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Städte- und Gemeindebund warnt vor „Mega-Lockdown“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der geforderte „Mega-Lockdown“ sei allerdings „keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen …

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Moderne Software in unter 30 Prozent der Gesundheitsämter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sind mit ihrem Vorhaben, 90 Prozent der rund 380 Gesundheitsämter in Deutschland bis Januar 2021 mit moderner Software auszurüsten, gescheitert. Die Software Sormas, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten deutlich vereinfacht, sei zum 31. Dezember erst in 111 Gesundheitsämtern betriebsbereit beziehungsweise in Betrieb gewesen, …

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