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Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel.Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im Haushaltsreferat. Die Untersuchung soll …

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Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person

Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am allgemeinen Integrationskurs teilnehmende Person betrage für den gesamten Kurs „bis zu 3.503,87 Euro“, schrieb eine Sprecherin.Konkret bezahle das Bamf je …

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Sozialverband fordert paritätische Besetzung aller Parlamente

Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.„Auch wir …

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Schah-Sohn befürwortet Militärschlag gegen Regime in Iran

Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der „Spiegel“. Er wolle selbst nach Iran zurückkehren, um den Umsturz vor Ort anzuführen.Vor seiner Abreise nach München bezeichnet Pahlavi die …

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German Marshall Fund kritisiert Macrons Russland-Vorstoß

Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. „Die Kontakte Frankreichs zu Moskau sind diplomatisches Theater“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).Macron habe selbst eingeräumt, dass Russland keine echte Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit …

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Klöckner besucht „gelbe Zone“ des Gazastreifens – Kritik von Grünen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten „gelben Zone“ wurde sie von Mitgliedern der israelischen Armee begleitet.Klöckner war bereits am Dienstag nach Israel gereist. Dort sprach sie vor dem israelischen Parlament und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte sowie das Gelände des …

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Dax baut Gewinne aus – Siemens überholt SAP

Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag seine Zugewinne ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.194 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, die Commerzbank und die Deutsche Telekom, am Ende RWE, Mercedes …

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Bundeswehr findet zu wenige Freiwillige für Litauen-Brigade

Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend“, heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin geht es um die Zahl der Soldaten, die sich für einen zweijährigen Einsatz an …

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MSC: Ischinger rät EU zu Reformen für mehr Handlungsfähigkeit

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. „Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine Rüstungsbemühungen konsolidieren und hoffentlich perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschaffen, um handlungsfähiger zu werden“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ …

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