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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet wird der Staatsakt vom Bundestag.Die CDU-Politikerin war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und von …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente erhalten, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen, und die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen abgesenkt werden.„Gerichte sollen zügiger entscheiden können; die Justiz soll ihre …

Beim Automobilklub ADAC ist Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zurückgetreten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Quellen. Hintergrund ist demnach eine Kündigungswelle: 60.000 Mitglieder hätten in den vergangenen vier Wochen ihre Mitgliedschaft beendet, schreibt die Zeitung. Hillebrand habe demnach die Verantwortung für die Austritte und den entstandenen Imageschaden übernommen.Auslöser …

Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart einem entsprechenden Antrag des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein eine „klare Absage“ erteilt.In der Kommission wurde …

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. „Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen – sondern Rahmenbedingungen zu gestalten, Anreize zu verbessern und Unterstützung bereitzustellen“, sagte er der „Rheinischen Post“. …

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Behörde mit.Ein deutsch-ukrainischer, ein deutsch-russischer und zwei deutsche Staatsangehörige wurden von Beamten des Zollkriminalamts in Gewahrsam genommen. Ein weiterer Verdächtiger, ein Deutsch-Russe, wurde ebenfalls vorläufig …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesanwaltschaft meldet Festnahmen wegen russischer Embargoverstößen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Die Mehrheit der Senioren in Deutschland sieht digitale Gesundheitsangebote als große Chance. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 92 Prozent der Senioren ab 65 Jahren an, der Digitalisierung im Gesundheitswesen positiv gegenüberzustehen. Die Über-80-Jährigen sind mit insgesamt 95 Prozent positiver Einstellung sogar noch überzeugter als die jüngeren Senioren zwischen …

Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.440 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Telekom, die Hannover Rück und die Münchener Rück, am Ende Siemens …

Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten hat nach fast einem Jahr teilweise wieder den Betrieb aufgenommen. Nach israelischen Angaben wurde der Übergang für die Passage palästinensischer Fußgänger aus dem Gazastreifen geöffnet, nicht jedoch für Hilfstransporte.Die genaue Anzahl der Palästinenser, die den Übergang bisher passiert haben, ist unklar, jedoch …