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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“.Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb sei staatliche Förderung für …

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. „KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende Minuten verschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).Voraussetzung dafür sei auch eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das sich gerade im parlamentarischen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt eine zu zögerliche Rohstoffpolitik der Bundesregierung und mahnt mehr strategisches Handeln zur Sicherung kritischer Rohstoffe an.Zwar habe die Politik die Bedeutung des Themas erkannt, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es fehle jedoch eine klare Strategie. „Wenn Deutschland mit der …

Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste an.Die Nutzung von Bodycams stelle „einen starken Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar“, sagte der für die Deutsche Bahn zuständige Landesdatenschutzbeauftragte aus Hessen, Alexander Roßnagel, …

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident Achim Brötel zugleich der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), eine solche Arbeitspflicht sei „zu teuer“ und „zu bürokratisch“.Brötel sagte: „Arbeitsgelegenheiten sind ein seit Jahren etabliertes Instrument. …

Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt hat.Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften einen durchschnittlichen Betrag von 19.475 Euro pro Haushalt. …

In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ausgesprochen.Mit Blick auf einen Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Zwölfjährigen erstochen wurde, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Es ist furchtbar und erschütternd, …

Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts.„Die Enthüllungen über Epstein und sein Netzwerk sind jeden Tag aufs Neue erschütternd“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es sei „absolut verstörend“, dass Epstein …

Die US-Börsen haben am Freitag nach den deutlichen Verlusten des Vortags leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging bei 24.733 Punkten 0,2 Prozent höher aus dem Handel, …

Ein Mann hat am Freitag versucht, während einer Zeremonie am Arc de Triomphe in Paris einen Polizisten mit einem Messer anzugreifen. Die Polizei teilte mit, dass der Angreifer von einem Beamten angeschossen und verletzt worden sei. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht, ein Polizist wurde offenbar ebenfalls verletzt.Der Vorfall ereignete …