CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren
Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren“, sagte Rödder der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem gesicherten Schluss käme, dass die AfD die Verfassung und den Rechtsstaat bekämpft, dann gehörte sie verboten.“Solange man dies nicht …
Internationaler Schlag gegen Ransomware-Gruppierung „Black Basta“
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern einen Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung „Black Basta“ geführt. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Bei den koordinierten Aktionen wurden in der Ukraine Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mitgliedern durchsucht und Beweismittel gesichert. Zudem wird nun öffentlich nach …
Kaiser warnt vor Vernachlässigung von Schienenprojekten im Osten
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland.„Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur verfügt der Bundesverkehrsminister über mehrere Milliarden für das Schienennetz“, sagte sie am Donnerstag. Davon müsse auch der Osten angemessen profitieren. „Eine gute Schienenanbindung an unsere östlichen Nachbarländer und …
Deutsche Wirtschaft 2025 leicht gewachsen
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im Jahr 2025 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 Prozent höher gewesen als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Anstieg der Wirtschaftsleistung 0,3 Prozent, wie die Behörde am Donnerstag in Berlin mitteilte.„Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft wieder leicht gewachsen“, …
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 Prozent gewachsen
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2025 um 0,2 Prozent gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur
Immobilienpreise in Deutschland 2025 gestiegen
Die Immobilienpreise sind in Deutschland 2025 gestiegen. Zwar stiegen die Preise im vierten Quartal nur bei Bestandsimmobilien, auf ein Jahr gerechnet wurden aber auch neugebaute Häuser und Wohnungen teurer, zeigt der neue Immobilienpreisindex des Analysehauses Empirica Regio, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Eine Bestandswohnung kostete in Deutschland im vierten Quartal …
Bas verteidigt neue Grundsicherung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.Das Ziel der Reform sei es, „neue Chancen“ zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. „Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung.“ …
Dax startet schwächer – US-Berichtssaison startet enttäuschend
Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 25.245 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Daimler Truck und Infineon, am Ende Fresenius, die Deutsche Telekom …
SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis
Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem „Spiegel“. „Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland …
DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge „kontraproduktiv“
Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen.„Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, …
