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Die EU-Kommission wird wahrscheinlich noch am Montag härtere Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok ergreifen. Das meldet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf drei hochrangige EU-Beamte.Konkret wird sie demnach ein Verfahren unter dem „Digital Services Act“ eröffnen. Dadurch will sie Musks Unternehmen xAI dazu bewegen, den KI-Chatbot im europäischen Raum zurückzuziehen.Der …

Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen gespart. Das hat der „Spiegel“ auf Basis von Daten der Umweltorganisation ICCT errechnet.Eigentlich hätten Autohersteller in der EU schon im Jahr 2025 sicherstellen müssen, dass der CO2-Ausstoß ihrer verkauften Neuwagen …

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende.„Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort. Deshalb brauchen wir jetzt eine echte Bund-Länder-Partnerschaft für die Zeitenwende. Die entscheidet sich nicht allein in Berlin, sondern in den Ländern“, sagte …

Führende Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg scharf kritisiert und vor schweren Folgen für den Standort gewarnt.Die Pläne zur Landtagswahl am 8. März 2026 würden „enormen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und insbesondere für die Menschen in Baden-Württemberg verursachen“, sagte der Präsident des Deutschen …

Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur Bedeutung von Handelspolitik und Handelsabkommen.„Wir wollen, dass die Europäische Union weitere Handelsabkommen abschließt, beispielsweise auch mit Indien, um dieses Signal der Kooperation zu senden“, sagte Dröge in der …

Rheinmetall weitet seine Ambitionen im Weltall aus. Der deutsche Rüstungskonzern will sich laut eines Medienberichts zusammen mit dem Bremer Satellitenhersteller OHB um das bislang größte Satellitenprojekt der Bundeswehr bewerben, das auch Airbus im Visier hat. Der Auftragswert soll sich auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen.Wie das „Handelsblatt“ am Montag …

Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember wird insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Man bitte die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.Stellvertretend für viele andere Menschen in Deutschland sollen …

Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, hat der AfD-Bundesvorstand zu diesem Zweck die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ ins Leben gerufen.Vorgesehen in der Arbeitsgruppe sind zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.Die Arbeitsgruppe …

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo auf.Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der „Bild“, das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. „Die Zeit …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich.„Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an.„Solidarität“ dürfe die …