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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit.Mit dabei waren demnach EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van Weel sowie Österreichs Innenminister Gerhard …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. „Ich denke, wir können als transatlantische Partner Druck auf Russland ausüben“, sagte er am Sonntag in seiner Schlussrede.Das sei auch „dringend notwendig“, fügte er hinzu. „Wir müssen der Ukraine die Waffen liefern, …

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht für den Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer nur geringes Potenzial. Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von rund 68.000 Euro auf 80.000 Euro Jahresbrutto anzuheben, um den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen.„Es kommt einfach darauf an, …

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, die transatlantische Partnerschaft zu erhalten. „Die Rede von Rubio zeigt, dass die Nato Bestand hat und dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung haben“, sagte Spahn dem …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.„Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.“ Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. …

Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, klar für eine Beteiligung von Juden an dem neuen Wehrdienst der Bundeswehr aus.Er halte es für „selbstverständlich, dass der neue Wehrdienst für Angehörige der jüdischen Gemeinschaft ebenso gilt wie für alle Teile der Bevölkerung“, …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer.„Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in …

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser Debattenstil tut der CDU nicht gut“, sagte Radtke dem Nachrichtenportal T-Online über Diskussionen um „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztkosten. „Momentan erleben wir kommunikativ sehr, sehr viel Stückwerk. Und ja, aus einer Summe wilder Einzelvorschläge …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten.„Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden“, sagte Warken der „Bild am Sonntag“. Teurer soll es dadurch für Kassen und Beitragszahler …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: „Es …