SPD-Fraktionsvize betont Verlässlichkeit beim CO2-Preis
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont.Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Da ist es entscheidend, dass die Politik ihnen Verlässlichkeit bietet.“ Das tue die Koalition, indem es beim CO2-Preis für 2026 keinen …
Mediziner zweifeln an Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Personal
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA), Harald Dormann, zweifelt am Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für härtere Strafen bei Angriffen auf medizinisches Personal.„Ich glaube nicht, dass die Androhung von höheren Strafen dazu führt, dass medizinisches Personal besser vor Angriffen geschützt wird“, sagte Dormann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Wirtschaftsweiser hält Debatte um Rente für „komplett übertrieben“
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Debatten über Finanzierungsprobleme bei der gesetzlichen Rente als maßlos übertrieben und als Gift für die Konjunktur bezeichnet. „Dass sich junge Menschen sorgen, ist das Resultat von massiven Kampagnen, die behaupten, die Rente stehe kurz vor dem Kollaps und alles sei katastrophal“, sagte …
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD
Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern.„Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Ein „geeigneter …
Städtetag will Pflegeversicherung zu Vollversicherung umbauen
Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert.„Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wenn die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der …
ADAC fühlt sich in Debatte um höhere Spritpreise missverstanden
Der ADAC fühlt sich in der Debatte um höhere Spritpreise missverstanden. „Der ADAC ist nicht pauschal und losgelöst von anderen Maßnahmen für höhere Spritpreise“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).Zugleich verteidigte Hillebrand, dass der CO2-Preis ein geeignetes Instrument sein könne, um den Klimaschutz im Verkehr voranzubringen, sagte …
Ärztepräsident begrüßt Neuanlauf für Regelung der Sterbehilfe
Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßt die Kompromisssuche einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für eine Neuregelung der Sterbehilfe, lehnt aber eine aktive Unterstützung der Bundesärztekammer etwa durch eine Veröffentlichung einer Liste von hilfswilligen Medizinern ab. „Eine gesetzliche Neuregelung zur Suizidbeihilfe ist erforderlich, um den derzeitigen ungeregelten Zustand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von …
GdP warnt vor Schreckschusswaffen zu Silvester
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Abfeuern von Schreckschusswaffen in der Silvesternacht. „Viele dieser Waffen sind von scharfen Waffen kaum zu unterscheiden“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, dem Magazin Focus. „Dadurch besteht die Gefahr einer Fehleinschätzung durch Bevölkerung und Polizei.“ Die Gefahr: Polizisten könnten Schreckschusswaffen für echte …
Eon erwartet 2026 sinkende Preise
Der Energiekonzern Eon rechnet 2026 mit sinkenden Energiepreisen, danach mit steigenden Preisen.„2026 werden die Strom- und Gaspreise für die meisten Kunden sinken“, sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Bund entlastet die Verbraucher bei den Netzentgelten, die Energiekrise 2022 ist weitgehend verarbeitet.“ Er nannte ein Beispiel: „Bei einem …
EU plant zum Jahrestag des Ukrainekriegs 20. Sanktionspaket
Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2026) die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten.Geplant sind demnach Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU von weiteren Einzelpersonen und Organisationen, wobei insbesondere …