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SPD glaubt an Einigung bei Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung

Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das Vorhaben umgesetzt wird.„Ich bin sehr optimistisch, dass das kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es stärkt die Branche, die Restaurants und …

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DM sieht keinen eigenen Anteil am Apothekensterben

DM-Chef Christoph Werner glaubt nicht, dass das verstärkte Engagement der Drogeriemarktkette im Gesundheitssektor das Apothekensterben beschleunigen wird.„Unser Einstieg in den Markt betrifft zudem nur apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Produkte“, sagte der Vorsitzende der DM-Geschäftsführung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der überwiegende Teil des Umsatzes der Apotheken kommt aus verschreibungspflichtigen Produkten.“ Deswegen …

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Israels Botschafter kritisiert Auszeichnung für ARD-Korrespondentin

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert die Auszeichnung der ARD-Korrespondentin in Israel, Sophie von der Tann, mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. „Schon am 7. Oktober verharmloste sie die Mörder der Hamas als `militante Palästinenser`“, sagte Prosor der „Welt“. „Die traurige Wahrheit ist: Die Dämonisierung Israels ist heute der schnellste und bequemste …

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WZB-Präsidentin schlägt neues Wirtschaftsmodell vor

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Nicola Fuchs-Schündeln, rät der Regierung dringend, zum Ankurbeln der Konjunktur auf neue Wirtschaftszweige zu setzen und mutigere Schritte bei Sozialreformen zu gehen.„Es reicht nicht, nur Auto- und Stahlgipfel zu veranstalten. Das ist nicht unsere Zukunft“, sagte Fuchs-Schündeln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Debatte drehe …

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Publizist Lüders soll Vize-Vorsitzender des BSW werden

Der Publizist Michael Lüders soll künftig stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein. Das Parteipräsidium um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht schlägt Lüders zum BSW-Bundesparteitag im Dezember vor, wie die „Welt“ unter Berufung auf den Bundesvorstand berichtet.Am Wochenende des 1. und 2. November plant der BSW-Bundesvorstand auf einer Klausurtagung in …

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Experte fordert mehr Urlaub für Arbeitnehmer ohne Homeoffice-Option

Wer aus betrieblichen Gründen nicht im Homeoffice arbeiten kann, soll nach Auffassung des Konstanzer Wirtschaftswissenschaftlers Florian Kunze zum Ausgleich einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten. „Sie könnten einen Urlaubstag mehr bekommen“, sagte Kunze der „Rheinischen Post“. Damit sind zum Beispiel Bauarbeiter oder Mitarbeiter in der Fertigung gemeint.Auch bei der Bezahlung seien Unterschiede …

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Ex-Wehrbeauftragter drängt auf Rückkehr zur Wehrpflicht

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD eindringlich vor einem Experimentieren mit neuen Wehrdienst-Modellen und sieht angesichts der Spannungen mit Russland keine Alternative zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht für Männer. „Das Erfordernis der Stunde ist, die Wehrpflicht wiederaufleben zu lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.„Ein Losverfahren ist Tüddelkram“, …

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Caritas kritisiert „Stadtbild“-Debatte

Die Chefin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, kritisiert die von Friedrich Merz ausgelöste „Stadtbild“-Debatte. „Wo andere von `Stadtbild` sprechen, sehen wir als Caritas den Sozialraum“, sagte sie dem „Stern“.„Anstelle einer Politik, die ihren Auftrag aus einer von Vorurteilen geprägten Optik ableitet, setzen wir uns dafür ein, Begegnungsräume für alle …

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Linken-Chef hält Wahlergebnisse von 20 Prozent für realistisch

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, will insbesondere der AfD Stimmen abnehmen und sieht seine Partei perspektivisch bei Wahlergebnissen von 20 Prozent.„Langfristig, vielleicht schon zur übernächsten Bundestagswahl, halte ich 20 Prozent bundesweit für durchaus möglich“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es sei entscheidend, dass man genau zu den Verzweifelten …

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EU-Parlament plant Schutzmechanismus für Zoll-Deal mit Trump

Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung für US-Konzerne abzuschwächen. Dies geht aus dem Bericht des federführenden Berichterstatters Bernd Lange (SPD) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.Demnach ist außerdem vorgesehen, …

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