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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen, ist Bestandteil von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium. In NRW müssen sich Rückkehrer für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. „Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Fallpauschalen führten dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem Lande nicht mehr rechneten. Hintergrund ist die Kritik am privaten Klinikbetreiber Asklepios, der in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Skandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) – einschließlich harter personeller Konsequenzen. „Die Bafin hat im Fall Wirecard versagt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich mit dem Ergebnis des EU-Gipfels und der von Kanzlerin Angela Merkel herausgehandelten Sonderzahlung von 650 Millionen Euro für Ostdeutschland zufrieden gezeigt. „Die Einigung auf den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre ist ein gutes Signal“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der zurückgegangen Zahlen von Selbstanzeigen einen hohen Fahndungsdruck gegen Steuerhinterzieher gefordert. „Steuerbetrug darf für niemanden risikolos sein und sich erst recht nicht lohnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Der zuletzt starke Rückgang der Selbstanzeigen könnte ein Indiz dafür sein, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. „Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie die Verbindung und Datenweitergabe mit WhatsApp datenschutzkonform ausgestaltet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Begründung dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. „Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Ausgaben …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Experte der EU-Grünen, Reinhard Bütikofer, verlangt von der Europäischen Union sowie Deutschland, mehr Druck auf China auszuüben. „Es ist wichtig klar zu machen: Ein `Business as usual`, ein weiter wie bisher, wird es nicht geben. Wenn China so rabiat gegen internationale Regeln verstößt, wird das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), kurz Ost-Ausschuss, dringt im Zuge der verschärften Sanktionsdrohungen der USA zum umstrittenen Ostsee-Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Gegenmaßnahmen. „Bisher haben wir immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen. Nun sehen wir das …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.840,40 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.255 Punkten …