Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen warnt der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan.“
Rebehn ergänzte: „Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nehmen im Netz epidemische Ausmaße an.“ Es gebe „keine Wissenslücken, es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen“.
Solange in vielen unterbesetzten Staatsanwaltschaften „drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht“, so der Bundesgeschäftsführer weiter.
Würden sich die Landesfinanzminister weiterhin weigern, „die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften besser aufzustellen und auf die Höhe ihrer wachsenden Aufgaben zu bringen, werden auch schärfere Strafgesetze weitgehend verpuffen“, sagte Rebehn.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Die derzeitige Bundesregierung hat gigantische Schulden gemacht, plant für den Bürger extreme Einsparungen, plant womöglich Steuererhöhungen für alle, was die unteren Einkommen überdurchschnittlich hart treffen würde – kurz sie braucht Geld, Geld, Geld. Wofür eigentlich , wenn die Bürger doch nur veralbert werden und für sie nichts ankommt? Ich bekomme mit inzwischen „schöner“ Regelmäßiigkeit Betrügeranrufe, es wurde auch schon mal Geld einfach so ohne unser Wissen eingezogen. Anzeigen bringt nichts, obwohl die Empfängerbank im Ausland in einem Land liegt, das mit Interpol zusammen arbeitet. „Das Verfahren wurde eingestellt“ – nach wenigen Tagen. Wir hatten noch die Chance das Geld zurück zu rufen, wie viele andere habens erst zu spät bemerkt? Verdienen da gewisse Parteien mit, oder wie geht das?
Dies Land ist da, wo es niemals sein dürfte – im Eimer, und täglich wirds, so mein Eindruck, schlimmer. Politik für den Bürger? Nicht mit CDU / CSU und SPD. Die handeln nach dem Motto “ jeder denkt an sich, nur ich denk an mich“ – mit anderen Worten asozial.