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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. „Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn Gruppen von …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Unionsfraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorgehen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion. Darin heißt es: „Mangels entsprechender gesetzlicher Schranken hat der deutsche Zoll keine Handhabe, um die Einfuhr dieses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag. Positiv sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich verhalten positiv zum Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel geäußert. Das Ergebnis sei Ausdruck von Solidarität in einer noch nie dagewesenen Dimension, sagte der Außenpolitiker dem Sender „Tagesschau 24“. Gleichzeitig kritisierte er nationale Egoismen. „Jetzt an Gesundheit, an europäischer Flüchtlingspolitik, an Forschung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. „Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es handelt sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich angesichts der Erfolgsmeldungen über einen britischen Coronavirus-Impfstoff optimistisch gezeigt. „Die Oxford-Forscher sind sehr schnell und haben mit ähnlichen Impfstoffen in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Der Impfstoff basiere auf einem gut erprobten System. „Die Immunantwort …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Richtungsentscheidung für eine stärkere europäische Integration begrüßt. „Krisen sind im griechischen Ursprung des Wortes Momente der Entscheidung. Die Tage von Brüssel waren ein solches Momentum der Entscheidung“, sagte Laschet der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Nach dem Rückfall …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als „angemessene Reaktion auf die Coronakrise“ bezeichnet. „Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt“, sagte Rehberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe weiterhin keine Zuschüsse, die nicht an Bedingungen geknüpft seien. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.270 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. In der Nacht hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach mehrtägigen zähen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich unzufrieden über den Ausgang des EU-Sondergipfels geäußert. „Das Ergebnis ist eine Bürde für die Zukunft Europas“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Mitten in der Coronakrise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm.“ …