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EU-Gipfel mit Einigung beendet

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise …

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Vor Halle-Prozess: Muslime in Deutschland fordern Schutz

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Antisemitische Anschläge wie der Terrorakt von Halle (Saale) oder Attacken auf andere Minderheiten in Deutschland verunsichern auch Muslime zunehmend. „Die Muslime in Deutschland fühlen sich nicht ausreichend von den deutschen Sicherheitsbehörden geschützt“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). …

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Wendt fordert Härte gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. „Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, muss die Ausländerbehörde sofort miteinbezogen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Wer zu uns kommt, hier …

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Linken-Politiker Lederer warnt vor Verharmlosung Hildmanns

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. „Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Was Attila …

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Bundeswehr: Nur noch sieben aktive Corona-Fälle

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich auf wenige Fälle reduziert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach zählt die Truppe aktuell nur noch sieben aktive Fälle. Seit Ausbruch der Pandemie haben …

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Steuereinnahmen im Juni weiter deutlich unter Vorjahresniveau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Juni weiter deutlich unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 19,0 Prozent niedriger als im Juni  2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Damit war der Rückgang im Juni nur geringfügig schwächer als im Mai, als …

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Letzter britischer Gouverneur von Hongkong kritisiert Merkel

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hongkong, hat die Zurückhaltung der Bundesregierung im Konflikt mit der chinesischen Führung um Hongkong kritisiert. „Ich glaube nicht, dass chinesische Verbraucher deutsche Autos eher kaufen, weil der Genozid an den Uiguren verschwiegen wird oder der Zugriff auf Hongkong. Es sollte …

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INSA-Meinungstrend: SPD holt Grüne ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die SPD (16 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die FDP (7,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt zu. AfD (10 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) müssen je einen Punkt abgeben. CDU/CSU (36,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (16 …

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RKI registriert über 200 Hass-Mails seit Corona-Beginn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen – im Einzelfall auch Parteien – aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und verbreitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. Auch „russische staatliche …

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Unionspolitiker fordern Aufarbeitung der Randale von Frankfurt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CSU und CDU fordern nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. „Wer Polizisten mit Flaschen bewirft gehört in die Zelle und nicht auf freien Fuß“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Bild“. Laut Müller …

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