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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat bedrohten Gemeindemitglieder sei die strafrechtliche Aufarbeitung ein wichtiger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der Union hat nach dem Kompromiss des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen würden sich „große Risiken“ verbergen, sagte Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Zum einen wird die EU immer mehr eine Transferunion, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, sagte Giegold am Dienstag im RBB-Inforadio. „Diese Verhandlungsposition baut einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket begrüßt. „Die Einigung von Brüssel, der Durchbruch am frühen morgen, ist eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa“, sagte Altmaier am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. „Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder“, sagte der FDP-Obmann in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, dem „Tagesspiegel“. Wer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Gipfelergebnis ist aus Sicht des Chefs der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, historisch. „Der Staatenverbund EU bewegt sich damit in Richtung eines Bundesstaates“, schreibt Feld in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Denn erstmals nehme die EU für den Wiederaufbaufonds Kredite auf. „Trotz Beschwichtigungen, die Verschuldung sei …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27 EU-Staaten. „Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest lobte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, die Coronakrise zum Anlass für die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Als Anschubfinanzierung könne ein neues Kurzarbeitergeld dienen, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Ein Jahr lang sollten Unternehmen, die die Arbeitszeit entsprechend verkürzen, einen Lohnzuschuss bekommen. Danach müsse …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir, Grünen-Politiker und am Dienstag Beobachter des Prozesses in Magdeburg gegen den Attentäter von Halle, hat davor gewarnt, die Tat als Einzelfall abzutun. „Ich warne davor, dass man sagt: Das sind Einzeltäter. Der radikalisiert sich nicht einfach so und unbeobachtet. Sondern da braucht es Mechanismen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket als einen „Wendepunkt zu einem stärkeren Europa“ bezeichnet. „Ich freue mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen“, ließ sich der SPD-Politiker am Dienstagmorgen von seinem Ministerium bei Twitter zitieren. …