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Nouripour zweifelt an Tiktok-Verbot als Maßnahme gegen Fake News

Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass ein Verbot der chinesischen Social-Media-Plattform Tiktok, wie es in den USA diskutiert wird, das richtige Mittel im Kampf gegen Fake News ist. Vielmehr müssten die demokratischen Parteien verloren gegangenes Vertrauen wiedererlangen, sagte Nouripour dem Sender ntv. „Der Kern dessen ist, dass wir Vertrauen zurückgewinnen. …

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Baerbock drängt auf mehr globale Investitionen in saubere Energien

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf einen deutlichen Anstieg der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. „Damit wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch verhindern können, brauchen wir buchstäblich eine Explosion der globalen Investitionen in saubere Energien“, sagte sie am Dienstag zum Start der Berliner Energiewende-Konferenz BETD. Zwar sei klar, dass …

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Wald bleibt bedeutender CO2-Speicher

Die deutschen Wälder mit ihrem gesamten Ökosystem haben im Jahr 2021 rund 14,3 Millionen Tonnen Kohlenstoff neu aufgenommen. Das entspricht rund 52,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die privaten Haushalte und die Wirtschaft, darunter die Industrie, Dienstleistungen oder die Landwirtschaft, sorgten demgegenüber für …

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Esken lehnt Putins Vorschlag zu „Olympiafrieden“ ab

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den Vorschlag von Wladimir Putin, über eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele zu sprechen, für untauglich. „Es ist der Vorschlag eines Diktatfriedens, der überhaupt in keinster Weise einräumt, dass dort ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird“, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das …

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Gastgewerbeumsatz im Januar gestiegen

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Januar 2024 gegenüber Dezember kalender- und saisonbereinigt real um 0,8 Prozent gestiegen und nominal um 0,5 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete die Branche einen Umsatzrückgang von real 0,6 Prozent und nominal ein Plus von 2,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) …

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Hochschulausgaben legen weiter zu

Im Jahr 2022 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 70,9 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2021 um rund fünf Prozent. Mit 40,6 Milliarden Euro waren die Personalausgaben der größte Ausgabeposten …

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Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglich

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert. Unter anderem könne man die Amtszeit und die Altersgrenze von Verfassungsrichtern ins Grundgesetz schreiben, sagte Di Fabio der „Augsburger Allgemeinen“. Damit könne man Vorgänge wie in Polen verhindern, wo die frühere …

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Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein“, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von …

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Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und Geflüchtete im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlten, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“ Wegner verwies auf die …

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IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich

Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023“, sagte der IW-Ökonom Lesch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Schon jetzt habe die Eskalation, so Lesch, aktuell einen …

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