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Großrazzia wegen illegaler Leiharbeit in Fleischindustrie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte der Bundespolizei haben am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in fünf Bundesländern Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der illegalen Leiharbeit durchsucht. Das teilte die Bundespolizei Mitteldeutschland mit. Konkret geht es demnach um die Einschleusung von ausländischen Arbeitskräften für die Fleischindustrie. Der Schwerpunkt des Einsatzes …

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Göring-Eckardt: Haushaltspläne „restaurieren Vergangenheit“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. „Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Coronakrise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür“, sagte Göring-Eckardt der …

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Umfrage: 68 Prozent hatten Corona-Warn-App noch nie installiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Bundesbürger noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Demnach geben 68 Prozent der Befragten an, die Corona-Warn-App noch nie installiert zu haben. …

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EU-Politiker dringen auf neues Migrationskonzept

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, für ein Ende des jahrelangen Streits um die Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. „Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande“, sagte die Vizepräsidentin …

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Kritik am Ethikrat nach geteiltem Votum zum Immunitätsausweis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), hat den Deutschen Ethikrat nach dessen Votum zum Immunitätsausweis kritisiert. Dass das Gremium am Dienstag ein gespaltenes Votum zu der Frage abgab, ob ein Corona-Immunitätsausweis das richtige Instrument wäre, wenn sich eine Immunität zweifelsfrei nachweisen ließe, finde er „nicht …

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Hanaus OB will lückenlose Aufklärung des Anschlags vom 19. Februar

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für eine lückenlose Aufklärung des Anschlags vom 19. Februar zu sorgen. „Für die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Hanau, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft ist wichtig, dass lückenlos aufgeklärt wird“, sagte Kaminsky dem …

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BKA-Präsident verlangt Vorratsdatenspeicherung

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar – nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. „Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt für uns aktuell“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ein wesentlicher Punkt ist die Nachverfolgbarkeit der IP-Adresse und die Frage, …

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Verkehrsministerium: Keine weiteren Flugrechte für Standort Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den neuen Großflughafen BER zurückgewiesen. „Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine bestmögliche Anbindung aller deutschen Flughäfen an das internationale Flugverkehrsnetz ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im …

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Grüne und Linke für schärfere Regeln gegen AfD-Maskenverweigerer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. „Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ihr Amtskollege …

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Eurostat: Deutlich weniger Asylbewerber in EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. In den ersten sechs Monaten 2020 beantragten 196.620 Menschen erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, das ist ein Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, berichten die Zeitungen …

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