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Woidke sieht wegen Grenzkontrollen keine „gravierenden“ Nachteile

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.„Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und wir sollten sie nicht herbeireden“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Grenzkontrollen seien ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration, die nicht weiter anwachsen dürfe. …

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Bauernverband warnt vor Pleiten im Obst- und Gemüsebau

Nach der Feststellung des Landwirtschaftsministeriums, wonach Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte rechtlich nicht zulässig sind, warnt der Bauernverband vor Pleiten im Obst-, Gemüse-, und Weinbau in Deutschland. „Dies ist ein schwarzer Tag für die heimische Obst-, Gemüse- und Weinerzeugung“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Zahlreiche Sonderkulturbetriebe stehen …

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Dax weiter im Plus – Finanzmarktanalysten bleiben optimistisch

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.205 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Brenntag und Zalando, am …

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Merz im Zollstreit weiter zuversichtlich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch.„Ich stehe im intensiven Kontakt, sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission“, sagte Merz am Dienstag nach seiner Teilnahme an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze. Das Ziel bleibe, rasch …

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VW plant Einheitssoftware und 15.000-Euro-Stromer für China

Volkswagen will in China wieder mehr selbst leisten. Das kündigte China-Vorstand Ralf Brandstätter im „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) an.Konkret plant Volkswagen ab 2027 die Einführung einer neuen, einheitlichen Elektronikarchitektur für alle Plattformen in China – auch für Verbrennerfahrzeuge. Die Software und Hardware dafür werden größtenteils lokal und mit eigenen Teams entwickelt. Es …

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Zoll durchsucht bundesweit Objekte im Kampf gegen Sozialbetrug

Mehr als 200 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben am Dienstag in sechs Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Sozialbetrug durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Landshut mit. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Sozialbetrüger aus der Securitybranche, die im Verdacht auf Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und Beihilfe dazu stehen.Die …

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Chrupalla sieht in verschärften Benimmregeln „Professionalisierung“

Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine „Professionalisierung“ der Partei. Es gehe darum, zwischen einer Demo-Rede und einer Bundestagsrede zu unterscheiden, sagte er den Sendern RTL und ntv.„Und wenn man Verantwortung in diesem Land übernehmen möchte und das wollen wir, dann sollte man auch in der Außenwirkung …

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An Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden

An der Berliner Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sehen interne Pläne vor, das Angebot der Universitätsklinik in zentralen Fächern im nächsten Jahr um zehn bis 50 Prozent zu reduzieren.Konkret wird es demnach zehn Prozent der Studienplätze in der Humanmedizin treffen, also in jenem Fach, in …

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Agrarminister scheitert mit Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, ist eine solche Ausnahmeregelung rechtlich nicht zulässig.Zu diesem Ergebnis sei eine von Rainer in Auftrag gegebene Prüfung im Ministerium gekommen, schreibt die Zeitung weiter. Danach widerspreche …

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Polizeigewerkschaft verlangt Kehrtwende bei Grenzkontrollen

Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).„Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen wir mehr mobile Teams, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und modernste Technik“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dringend notwendig …

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