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Grüne für neue Schuldenbremse zugunsten von Ländern und Kommunen

Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es einem Bericht des „Spiegels“ zufolge in einem Antrag, den die Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur beschließen will. Es brauche einen „neuen wirtschaftlichen Aufbruch“ und …

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Bundeswehrfinanzierung: Bas gegen Abstriche bei Sozialleistungen

In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Doch gebe …

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Rödder sieht CDU als „Partei der rechten Mitte“

Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle „einerseits das liberal-konservative Element stärken – andererseits wird die CDU stark in Richtung `Volksfront` gegen die AfD und gegen `rechts` gedrängt, wie es heißt, ohne `rechts` und `rechtsextrem` zu unterscheiden“, sagte …

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Gauck: Deutsche Zögerlichkeit bei Ukrainehilfe „kein Zufall“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht zu gefährden. „Die Regierung tut immer noch nicht genug, sie ist weiterhin zu zögerlich bei der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem „Spiegel“. „Die Taurus-Marschflugkörper …

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Bas will „stärkere Signale für unsere Demokratie“ von Wirtschaft

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. „Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche Kräfte im Aufwind sind, macht im Ausland vielen Angst, das gefährdet auch unseren Wirtschaftsstandort, weil Fachkräfte abgeschreckt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Daher sind neben den eindrucksvollen …

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Expertin sieht langfristig Chancen für russische Opposition

Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Was Julija Nawalnaja langfristig bewirken kann, hängt vom Kriegsverlauf ab; wenn es der Ukraine etwa gelänge, im Süden durchzubrechen und die Krim von den russisch besetzten Gebieten im Osten zu trennen, wenn …

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Intel für Kooperation zur Bekämpfung von KI-Missbrauch

Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. „Hier ist ein Zusammenspiel nötig, also ein gesetzlicher Rahmen“, sagte der KI-Chef des Chipherstellers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Verweis auf entsprechende Vorschläge auch der EU-Kommission. Der Wandel in der Arbeitswelt werde …

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Gauck lobt Amtsnachfolger Steinmeier

Das frühere Staatsoberhaupt Joachim Gauck hat seine starke öffentliche Präsenz verteidigt und sich lobend über Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier geäußert. Auf die Frage, ob er sich als eine Art Schatten-Bundespräsident sehe, sagte Gauck dem „Spiegel“: „Natürlich nicht.“ Der Altbundespräsident hatte sich unter anderem in der Migrationsdebatte sehr deutlich zu Wort gemeldet. …

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Wagenknecht will auch mit der CDU verhandeln

Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln. Nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das BSW in Gespräche gehen, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), „sicher auch mit der CDU“. Die frühere Linken-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass die …

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Wagenknecht: Putin will Ukraine nicht vernichten

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen und ihre Führung stürzen wolle. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte sie, Putin habe in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson „etwas anderes“ zum Ausdruck gebracht. „Er sagt, …

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