Nachrichten

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.„Die SPD ist offen für Flexibilität, allerdings unter der Bedingung, dass keine Arbeitnehmerrechte abgebaut werden“, sagte er dem „Stern“. „Wenn es in Richtung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gehen soll, dann müssen wir das …

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen vorgeschlagen.„Es geht auch darum, die Leute vor Fehlentscheidungen zu bewahren. Wir glauben doch nicht ernsthaft, dass dies die letzte Öl- und Gaspreiskrise ist“, …

Der Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer rechnet damit, dass der Tankrabatt ab 1. Mai höchstens kurzzeitig die Autofahrer entlasten und anschließend die Preisspirale für Öl und Gas nach oben treiben wird.„Tankrabatt hört sich gut an, ist aber die falsche Maßnahme“, sagte der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).Anstatt …

Die berüchtigte Walpurgisnacht in Berlin hat mit kleineren Rangeleien mit der Polizei begonnen. Bei einer Demo unter dem Motto „Take back the Night“ zogen mehrere tausend linke Demonstranten durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg und skandierten unter anderem „Zu viele Einzelfälle“ und Schmährufe gegen die Polizei.Dabei wurde Pyrotechnik gezündet und …

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei.Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen, werde die CDU von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss abrücken …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.652 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.209 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Angesichts der geplanten Verschärfungen im Mietrecht erwägen laut der laufenden Vermieterbefragung des Eigentümerverbands Haus und Grund 60,5 Prozent der privaten Vermieter, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise aufzugeben und Wohnraum zu verkaufen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).Ausschlaggebend ist demnach weniger eine einzelne Maßnahme der aktuellen Mietenpolitik, sondern die Summe gleichzeitiger Regulierungsvorhaben. …

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten.„Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, der „Süddeutschen Zeitung“ …

Fast anderthalb Jahre nach Beendigung der Generalsanierung hat die Deutsche Bahn an diesem Donnerstag das moderne, digitale Zugsicherungssystem ETCS auf der gesamten Riedbahn in Betrieb genommen. Das bestätigte der Konzern dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).Der umfangreiche Prüf- und Abnahmeprozess für das neue Zugbeeinflussungssystem European Train Control System (ETCS) auf der Riedbahn sei …

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.„Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure“, sagte der zuständige …