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Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei „viel zu niedrig“ gewesen, sagte Köpping dem Nachrichtenportal T-Online. Die Mindestlohnkommission, auf deren Empfehlung die Erhöhung zurückging, befinde sie „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“. „Die …

In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu einer klaren Abgrenzung auf. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Ablehnung eines reaktionären und fundamentalistischen Islams sollte eigentlich ein Grundsatz aller demokratischen Parteien sein.“ Spahn ergänzte: …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) tritt Studienergebnissen entgegen, wonach Deutsche weniger arbeiten als Beschäftigte in anderen Industrienationen. „Fakt ist, dass in Deutschland nicht zu wenig gearbeitet wird, das zeigt der Milliarden-Berg an Überstunden, die sich seit Jahren auftürmen, übrigens zur Hälfte unbezahlt“, sagte DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig …

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. „Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und was sie nicht konsumieren wollen“, sagte Buschmann am Donnerstag dem TV-Sender ntv. Selbst angesichts der Belastungen für Krankenkassen …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.815 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Unter Druck gerieten die Aktien von Sartorius, die sich nach einem Umsatzeinbruch im ersten Quartal abgeschlagen am Ende der Kursliste wiederfanden. „Wir …

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,8 Prozent niedriger, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Zum Rückgang des Auftragsbestands im Februar 2024 trug hauptsächlich …

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt real um 0,5 Prozent und nominal um 1,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 einen Umsatzrückgang von real 1,1 Prozent …

Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das „sicherheitsgefährdende Abbilden“ militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit …

Im Zeitraum von Januar bis Februar 2024 sind Waren im Wert von 241 Millionen Euro von Deutschland in den Iran exportiert und Waren im Wert von 41,2 Millionen Euro von dort importiert worden. Damit stiegen die Exporte in den Iran gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22,1 Prozent, während die Importe um …