Nachrichten

Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden. „Nein, davon ist nicht auszugehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Man muss deutlich sagen, Herr Merz würde sich jetzt auch nicht um unsere Stimmen bemühen. Er ist ja ganz offensichtlich …

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 27. Februar einen Haftbefehl gegen einen 19-jährigen Beschuldigten erlassen. Der Mann stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat auf die Synagoge in Halle vorbereitet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Haftbefehl wurde demnach bereits am 22. April …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln sei verworfen worden, teilte der BGH am Dienstag mit. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils …

Die Bundestarifkommission Bodenverkehrsdienste der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Schlichtungsempfehlung aus der Vorwoche für rund 30.000 Beschäftigte an deutschen Flughäfen angenommen. Das teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Weitere Streiks sind damit vom Tisch. Grund für die Schlichtung war ein Konflikt zwischen Verdi und den beiden Arbeitgeberverbänden VKA und ABL über …

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Mona Neubaur, kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher. „Die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Zusammenarbeit mit Hunderten Klimaforschenden zu beenden, ist ein verheerendes Signal“, sagte die Klimaschutzministerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer mitten in der eskalierenden Klimakrise die Wissenschaft verstummen lässt, handelt nicht nur …

Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, MTU und die Deutsche Bank, am Ende Porsche, die Deutsche Börse und Henkel. „Mit jedem …

Die Kooperation der Deutschen Bank und ihrer Fondstochter DWS bei privaten Krediten ist breiter als bisher bekannt. Die DWS arbeite in dem Bereich künftig auch mit dem Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank zusammen, sagte DWS-Chef Stefan Hoops dem „Handelsblatt“. Bisher war lediglich eine Kooperation mit der Investmentbank des Instituts bekannt. „Wir …

Die EU-Kommission hat finanzielle Hilfen für die in Deutschland zwischenzeitlich von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Betriebe zugesagt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Unterstützung erfolgt demnach im Rahmen einer sogenannten außerordentlichen Marktstützungsmaßnahme, welche die Folgen der Seuchenbekämpfung ausgleichen soll. Infrage kommt die Hilfe für Milchviehbetriebe in der …

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der internationalen Staatengemeinschaft vor, beim Schutz der Menschenrechte zunehmend zu versagen. Im am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 ist von einer „globalen Menschenrechtskrise“ die Rede. Demnach eskalieren bewaffnete Konflikte und das Völkerrecht werde „von seinen einstigen Verfechtern missachtet“. Die Rechte von …

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es demnach im Jahr …