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Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der „Welt“, die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. So auch die Frage, wie die große Haushaltslücke in der …

Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen Schritte verlangt.Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen „fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften“ transatlantischen Handel und Investitionen, wie es in der gemeinsamen EU-USA-Erklärung vom August 2025 vereinbart worden …

In den USA hat der Secret Service am frühen Sonntagmorgen eine Person erschossen, nachdem sie angeblich die gesicherte Umzäunung von Präsident Donald Trumps Mar-a-Lago-Anwesen in Palm Beach, Florida, durchbrochen hatte. Es handele sich um einen Mann in seinen frühen Zwanzigern, teilte die Behörde mit.Der Vorfall ereignete sich gegen 1:30 Uhr, …

Litauen prüft nach Angaben von Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras den Erwerb beziehungsweise die Übernahme ukrainischer Langstrecken-Waffentechnologie, weil westliche Systeme mit Einsatzbeschränkungen verbunden sind.„Einige Systeme, die wir bereits besitzen oder anschaffen werden, haben sogenannte `Kill Switches`, die die GPS-Verbindung unterbrechen oder stören können. Manche Systeme schließen möglicherweise Ziele in bestimmten Gegenden aus“, …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV), wie aus einem Eckpunktepapier ihres Hauses hervorgeht, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Gewinne sollen demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen verbleiben.„Nicht der schnelle Gewinn steht …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. „Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.Klingbeil räumte zwar ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere, und verwies auf „differenziertere“ Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. …

Die Grünen warnen mit Blick auf den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem „Täuschungsmanöver“.„Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen …

Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. „Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).„Zudem brauchen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung …

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr. „Wir wissen, was wir wollen und wohin wir wollen mit diesem Land“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Das nehme man nun auch für die Arbeit der Unionsfraktion …

Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, „die Sozialabbau organisieren will“.Nachdem die FDP „weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union“, sagte er der …