Nachrichten

Deutsche und französische Wirtschaftsforscher haben im Auftrag der Regierungen in Berlin und Paris eine Reformagenda für die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union erarbeitet. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Dokumente, die als eine Grundlage für das deutsch-französischen Ministertreffen am Freitag in Toulon dienen sollen. Darin …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz in Toulon empfangen.„Gemeinsam wollen wir Europa noch mehr Dynamik auf den Weg geben“, sagte Macron vor einem Abendessen mit Merz. „Ein wettbewerbsfähigeres Europa, eine Vereinfachung vieler Regeln – das ist von entscheidender …

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich in der Regierung für eine wirksame Dämpfung der Sozialbeiträge einzusetzen. Anstatt der „problematischen Entwicklung Einhalt zu gebieten“, wolle die Koalition zahlreiche Sozialleistungen sogar noch ausweiten, heißt es in einem Brief des Beirats an Reiche, über den das „Handelsblatt“ …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.040 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus, bevor er am Nachmittag nur vorübergehend wieder zulegen konnte.„Sowohl die US-BIP-Daten als …

Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht aus einem Brief der Abgeordneten an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den „Politico“ am Donnerstag berichtet.„Mit großer Sorge verfolgen wir als Abgeordnete die Diskussion um die vorgesehene Streichung von …

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und David Lammy am Donnerstag mit. Bereits am 12. August hatten die Ständigen Vertretungen der E3-Länder in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat angekündigt, notfalls den …

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) ist neuer Bundesvorsitzender der „Senioren-Union“. Der 68-Jährige setzte sich bei der 20. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg mit knapp 72 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Helge Benda durch, der das Amt bislang kommissarisch geführt hatte.Hüppe gilt als profilierter Sozialpolitiker. Der gebürtige Lüner gehörte dem Bundestag …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. „Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell …

Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert.Als junger Polizist habe er in Einsätzen noch die Möglichkeit kennengelernt, einfach auf den Schiedsmann zu verweisen und auf eine Anzeigeaufnahme zu verzichten, sagte Schüler der „Westdeutschen Allgemeinen …

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die Ankunft der Afghanen ist für Montag geplant, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie sollen mit einem Flug aus Islamabad (Pakistan) mit Zwischenstopp in Istanbul über Hannover nach Deutschland einreisen.Die Personen …