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Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist einstimmig der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die Bevölkerung der besetzten palästinensischen Gebiete mit den wichtigsten Gütern des täglichen Lebens versorgt wird. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag in Den Haag mit. In einer beratenden Stellungnahme des Gerichts für die UN-Generalversammlung heißt es, …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: IGH: Israel muss Grundversorgung im Gazastreifen sicherstellen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Die SPD will die vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erhobenen Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren berücksichtigen. Der Staat müsse sich auch gegen die Einflussnahme fremder Mächte schützen, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland seien „verantwortungslos und gefährlich“. Sie …

Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein ambitioniertes Klimazwischenziel für 2040 durchzusetzen.„Der EU-Gipfel ist Friedrich Merz` Chance, Farbe beim Klimaschutz zu bekennen“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. „Mit einem starken Klimaziel für …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken.Laut einer Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro, was einem Rückgang von 1,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Der Dieselpreis fiel sogar um 1,9 Cent auf durchschnittlich 1,565 Euro pro Liter. Damit sind die …

Weniger Auflagen, niedrigere Zinssätze – damit will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) das bislang gefloppte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ retten. „Wir verbessern die Konditionen unserer Förderprogramme deutlich, damit mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit machen wir jungen Menschen Mut, den Schritt ins …

Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa immer weiter aus.„Aktuell sind bei uns Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen von der Geflügelpest betroffen“, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Dynamik habe stark zugenommen. Das Bundesinstitut für Tiergesundheit …

Der Autobauer Volkswagen muss seine Produktion in wichtigen Werken voraussichtlich in der kommenden Woche stoppen. Nach derzeitiger Planung werde am kommenden Mittwoch die Fertigung des Golfs in Wolfsburg ausgesetzt, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Baustopp bei weiteren Modellen würde dann später folgen.Hintergrund für die Maßnahmen sollen unter …

In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen.„Es gibt zig KI-Anwendungen, die bereits in der Bundesregierung und auch in der nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden im Einsatz sind, wenn wir jetzt an Wettervorhersage denken oder bestimmte andere Fachanwendungen“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin auf …

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. „Es ist ein Unding, wenn jüdische Studierende an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, wenn sie sich als jüdisch zeigen“, sagte Prien der „Süddeutschen Zeitung“.Auf die Frage, ob sie Lehrern und Jugendlichen, die zum Beispiel in …