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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen. „Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum …

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntagmittag mit. „We had a useful phone call this morning“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei habe man die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern für einen harten Lockdown ab Mittwoch begrüßt. „Die Entscheidungen zu dem verschärften Lockdown sind richtig und haben unsere Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung müsse an erster …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts verschärfter Corona-Auflagen sollen überschuldete Unternehmen nach dem Willen der Großen Koalition noch bis Ende Januar von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit werden können. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist demnach die Sorge, dass Firmen, denen November- beziehungsweise Dezemberhilfe bereits bewilligt wurden, aufgrund der verzögerten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des ab Mittwoch geltenden harten Lockdowns in Deutschland erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret stehe die „verbesserte Überbrückungshilfe III“ bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, heißt es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde vom Sonntag. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach schließen. Ausnahmen soll es für den Einzelhandel mit Lebensmitteln und „ähnlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. „Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Frankfurter Allgemeinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels über den europäischen Wiederaufbaufonds will die Bundesregierung den deutschen Anteil, anders als von Brüssel gefordert, nicht für zusätzliche Vorhaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit verwenden. „Wir setzten das Geld für Projekte ein, die wir seit Beginn der Pandemie im März auf den Weg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Sonntagvormittag ihre Beratungen über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sieht eine Beschlussvorlage vor, dass spätestens ab Mittwoch ein harter Lockdown in Kraft treten soll. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach schließen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten hat der Einzelhandel vor einem Lockdown ab der kommenden Woche gewarnt. „Bei einem erneuten Lockdown droht dem Handel eine Erosion, die menschlich, kulturell und auch wirtschaftlich nicht nur desaströse Folgen, sondern irreparable wirtschaftliche Auswirkungen …