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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftspolitiker der SPD fordern massive staatliche Investitionen in die Elektromobilität, um die Transformation der Autoindustrie zu unterstützen und den Automobilstandort Deutschland zu sichern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Strategiepapier, welches sozialdemokratische Ministerpräsidenten, Gewerkschafter, Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie alle Landeswirtschaftsminister der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bestürzt auf den Tod des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, reagiert. „Die Nachricht vom plötzlichen Unfalltod des Mittelstands-Präsidenten Mario Ohoven erschüttert mich sehr“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntagnachmittag bei Twitter. Ohoven habe Großes für die mittelständische Wirtschaft geleistet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein nicht aus. „Garantien kann niemand abgeben“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Erstmal rede man über die nächsten vier Wochen. „Die sind jetzt entscheidend, damit wir die Welle auch entsprechend brechen. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein elektronischer Personalausweis oder Pass soll den Menschen in der EU eine bessere Kontrolle über ihre Daten im Internet verschaffen. „Einen Vorschlag dazu legen wir im nächsten Jahr vor“, sagte die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man wolle mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), schätzt die islamistische Terrorgefahr nach den Anschlägen in Frankreich derzeit auch in Deutschland als „sehr hoch“ ein. „Das belegt zuletzt der Anschlag in Dresden. Die Behörden zählen gegenwärtig rund 28.000 Islamisten. Etwa 640 davon trauen sie zu, jederzeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler schlägt angesichts der angespannten Finanzlage der Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens BER Alarm. „Es ist zu befürchten, dass dieser Flughafen im Betrieb niemals schwarze Zahlen erreichen wird – und dass der BER ein dauerhaftes Zuschussgeschäft für den Steuerzahler bleibt“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Partei aufgefordert, weitere Zerreißproben abzuwenden. „Die CDU muss in diesen schwierigen Corona-Zeiten zusammenstehen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir dürfen auch kontrovers sowohl über Themen als auch Personen diskutieren. Nur für einen Streit über Verfahren, und dann auch noch öffentlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Unternehmen angesichts der bevorstehenden massiven Einschränkungen aufgefordert, Mitarbeiter vermehrt ins Homeoffice zu schicken. „Wir alle brauchen Sicherheit und müssen uns verantwortungsvoll verhalten – Arbeitgeber genauso wie Arbeitnehmer“, sagte Heil der „Bild“ (Montagsausgabe). „Der Schutz der Gesundheit ist dabei das Wichtigste. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zugesichert, dass die deutschen Grenzen zu den Nachbarstaaten auch bei einer weiteren Verschärfung der Corona-Pandemie geöffnet bleiben werden. „Ja, die Grenzen werden offenbleiben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man habe im Frühjahr genügend Erfahrungen gemacht, wie man Kontrollen organisiere, falls sie notwendig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union, SPD und Grüne leisten Widerstand gegen eine von Gewerkschaften, Steuerexperten und der FDP vorgeschlagene Homeoffice-Pauschale. Sie könne „dem Verkäufer, der Erzieherin und der Krankenschwester nicht erklären, warum sie leer ausgehen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem „Tagesspiegel“. Auch der finanzpolitische Sprecher der …