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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 an-gekündigte „EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung“ bereits jetzt vorge-legt. Das begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Dass die EU-Kommission unsere gemeinsamen Vorschläge so schnell aufgegriffen hat, ist ein gutes Zeichen. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In Frankfurt und Dresden hat die Polizei am Samstag mehrere sogenannte „Querdenken“-Demos aufgelöst. So fielen in Frankfurt Veranstaltungen am Merianplatz und am Friedberger Platz unter die Verbotsverfügung der Stadt, teilte die dortige Polizei mit. Das Verwaltungsgericht hatte die Verbote zuvor bestätigt. „An zahlreichen Örtlichkeiten in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker setzen sich dafür ein, die Folgen der Klimakrise für die Außen- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick zu nehmen. „Um die Regierungsarbeit in diesem Bereich langfristig effektiver und kohärenter zu machen, sollten wir einen ressortübergreifenden Koordinierungsrat Klima und Sicherheit einrichten“, fordern die parlamentarische Staatssekretärin …

Reutlingen (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war …

Reutlingen (dts Nachrichtenagentur) – Ein harter Lockdown droht Deutschland wohl schon in den nächsten Tagen. „Alle müssen damit rechnen, dass das schon kommende Woche beginnt“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag bei einem Landesparteitag in Reutlingen. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf eine vorbereitende Telefonschalte mit anderen Ministerpräsidenten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen bei der künftigen Festlegung des Mindestlohns. „Wir erwarten, dass die Politik eingreift, um den Mindestlohn armutsfest zu machen. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Saarbrücker Zeitung“. Nach dem Mindestlohngesetz muss der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Justizministerium hat den Entwurf für ein „Hinweisgeberschutzgesetz“ fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt. Damit sollen Whistleblower geschützt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Mit dem neuen Gesetz solle „der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen“ ausgebaut werden, heißt es wörtlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, in der Klimapolitik stärkere Eingriffe des Staates gefordert. „Verbote können sehr positive Folgen haben“, sagte Baerbock der „taz“ (Wochenendausgabe). „Das Aus für Ölheizungen wird zu einem Technologieschub bei erneuerbaren Heizsystemen führen.“ Baerbock …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann glaubt nicht an eine baldige Abschaffung des Bargeldes durch die Coronakrise. „Bargeld wird es noch lange nach der Pandemie geben“, sagte Beermann T-Online. Bargeld habe viele Vorteile, die besonders in der Krise zu tragen kämen. „Bargeld ist einfach handhabbar und kommt ohne technische …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Wende zur E-Mobilität dürfte die Autohersteller weniger Arbeitsplätze kosten als bislang angenommen. Das zeigt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) im Auftrag des VW-Nachhaltigkeitsbeirats. Im Fahrzeugbau werden die Jobverluste durch Elektrifizierung „weitaus geringer sein als in bisherigen globalen Studien prognostiziert“, heißt es …