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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Politiker von CDU und Grünen haben die Meinung geäußert, in politischen Parteien könnten Vorstände auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes künftig digital gewählt werden. Nach bisheriger Auffassung des Innenministeriums wäre das verfassungswidrig, weil in digitalen Abstimmungen das Wahlgeheimnis nicht garantiert werden könne, berichtet die „Frankfurter …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat wegen stark erhöhter Corona-Infektionszahlen für sein Land einen weiteren Lockdown verkündet. Ab Dienstag sei unter anderem das Verlassen der Wohnung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr untersagt, sagte Kurz am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Freizeit-, Sport- und Kulturbetriebe müssten ebenso …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Armin Laschet, hat die Entscheidung verteidigt, den Bundesparteitag am 4. Dezember zu verschieben. „Gerade angesichts der Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, nun bundesweit die Kontakte für jeden einzelnen drastisch zu reduzieren, war es richtig und unabdingbar, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den jüngsten Vorwürfen von Friedrich Merz gegen die Parteiführung versucht, ein Machtwort zu sprechen. „Andere“ hätten oft genug vorgemacht, „wie fruchtlose und am Ende auch schädliche Selbstbeschäftigung geht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die CDU solle „klug genug sein, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Eröffnung des Berliner Flughafens BER begrüßt und zugleich vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Der BER wird mittelfristig zunächst das leisten müssen, was Tegel und Schönefeld in den vergangenen Jahren nur unter größeren Mühen und chaotischen Zuständen hinbekommen haben: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die jetzige Führung der Partei durch „Verschwörungstheorien“ in ihrer Ehre verletzt. Er habe „weder eine Verschwörung behauptet noch ein Komplott“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass es in Berlin „viele gibt, die mich gern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der abermaligen Corona-Einschränkungen, die am Montag in Kraft treten, verlangt der Wirtschaftsflügel der CDU eine grundlegend andere Strategie im Umgang mit der Pandemie. „Wie wir weitere Lockdowns in der Zukunft finanzieren wollen, entzieht sich meiner Vorstellungskraft“, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der „Frankfurter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 14 Jahre nach Baubeginn und neun Jahre nach der ursprünglich geplanten Eröffnung ist der Flughafen BER am Samstag offiziell mit seinem neuen Terminal 1 in Betrieb gegangen. Um kurz nach 14 Uhr landete zuerst Easyjet-Sonderflug EJU3110 vom Flughafen Tegel, wenige Minuten später Lufthansa-Flug LH2020 aus München. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember 2019 angekündigten 300 neuen Stellen beim Bundeskriminalamt (BKA) für den Kampf gegen den Rechtsextremismus werden mit anderen Stellen aus dem so genannten Sicherheitspaket verrechnet. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet mit einer Zulassung von Corona-Impfstoffen Anfang 2021. „Sollten die klinischen Phase-3-Prüfungen erfolgreich verlaufen, könnte mit ersten Zulassungen Anfang 2021 gerechnet werden“, sagte Cichutek der „Rheinischen Post“. Er warnte aber auch: „Die Zulassung eines Impfstoffs bedeutet nicht, dass dieser sofort …