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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Montag hat die FDP ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland gefordert. „Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelständische Wirtschaft will beim Wirtschaftsgipfel mit Minister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag eine Post-Corona-Agenda einbringen. „Die Coronakrise hat bereits jetzt massive Bremsspuren und Verwerfungen im deutschen Mittelstand ausgelöst“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deshalb muss es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken wegen der Corona-Pandemie noch stärker als ursprünglich prognostiziert. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach müssen die Diäten zum 1. Juli sogar um 0,7 Prozent statt der ursprünglich erwarteten 0,6 Prozent gesenkt werden. Ursache ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag haben Lehrerverbände und Schülervertreter die Minister aufgefordert, zu bundeseinheitlichen Regeln bei Schulöffnungen und Corona-Tests zu kommen. „Der Ball liegt jetzt bei den Kultusministern“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie können jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen von sogenannten „Querdenkern“ in Kassel und Stuttgart, bei denen Teilnehmer sich nicht an die Corona-Auflagen hielten, höhere Bußgelder bei Verstößen gefordert. „Verstöße gegen Corona-Auflagen gefährden die Gesundheit der Bevölkerung, und deshalb muss die Bußgeldobergrenze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrii Melnyk, hat vor einer Unterschätzung der aktuellen russischen Truppenaktivitäten an der Grenze zur Ukraine gewarnt und ein deutliches Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den russischen Präsidenten gefordert. „Es geht um konkrete Kriegsvorbereitungen und eine sehr ernste Gefahr eines …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Wirtschaftskrise hat die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten überfordert. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Brüsseler Forschungsinstituts „Etui“, das an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorab berichtet. „Etui“ gehört zum europäischen Gewerkschafts-Dachverband Etuc. Dem Report zufolge hat jede der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Christoph Ploß haben ihre Partei dazu aufgerufen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen. „Das Wahlprogramm der Grünen ist wie eine Wassermelone: außen grün, innen tiefrot“, schreiben Linnemann und Ploß in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Der Staat soll nicht mehr …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Politologe Jürgen Falter, Senior Research Professor an der Universität Mainz, geht davon aus, dass der Bundesvorstand der Öko-Partei am 19. April Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin vorschlagen wird. „Wenn die Grünen nach ihrem Instinkt entscheiden, nach ihren Genen, dann muss es Frau Baerbock werden“, sagte …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen für die Bundestagswahl wird immer wahrscheinlicher. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern aller vier maßgeblichen Kreisverbände, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Wortmeldungen hätten die „ganze Bandbreite“ zur Personalie abgebildet und …