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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), hat die Große Koalition für ihre Pläne zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste scharf kritisiert. „Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß“, sagte er dem „Spiegel“. Hintergrund ist die Einigung der …

Genf/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Flüchtlingsorganisation fehlen in Syrien fast 400 Millionen US-Dollar. Ayman Gharaibeh, der UNHCR-Direktor für den Nahen Osten, sagte der „Welt“: „Im laufenden Jahr brauchen wir in Syrien 577 Millionen Dollar für die Unterstützung schutzbedürftiger Männer, Frauen und Kinder. 182 Millionen haben wir schon erhalten, 395 Millionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Wehrbeauftragten schlägt Hans-Peter Bartels einen tiefgreifenden Umbau der Bundeswehr vor. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Sozialdemokrat zusammen mit dem früheren Befehlshaber des Potsdamer Einsatzführungskommandos, dem pensionierten Generalleutnant Rainer Glatz, Vorschläge für eine umfassende Reform der Bundeswehr …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), hält eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein für möglich, sollten die Infektionszahlen nicht entscheidend sinken und die Kontaktnachverfolgung schwierig bleiben. „Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles, man kann das Ganze verlängern“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ganz Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sind jetzt Corona-„Risikogebiet“, außerdem der Vatikan, Monaco, San Marino und Zypern. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Auch in anderen Ländern wurden weitere Regionen als Risikogebiet klassifiziert. In Österreich gilt nun auch das Bundesland Kärnten und damit fast …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich von Juli bis September etwas erholt, bleibt aber deutlich unter den Vorjahreswerten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 2. Quartal 2020 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 8,2 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage bevor Deutschland in einen neuen Teil-Lockdown geht, zeigen sich Anleger an der Börse zurückhaltend. Gegen 9:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.530 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent schwächer als bei Donnerstagsschluss. Kurz nach Handelsstart waren alle DAX-Titel bis auf RWE im Minus. …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Porsche hat in den ersten drei Quartalen des Jahres trotz der weltweiten Coronakrise ein operatives Ergebnis von 2,0 Milliarden Euro erreicht. Bei einem Umsatz von 19,4 Milliarden Euro betrug die Umsatzrendite in den bisherigen neun Monaten 10,4 Prozent, teilte der Sportwagenhersteller am Freitag mit. Das operative …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die Zahl der Empfänger der sozialen Mindestsicherung in Deutschland gesunken, wie am Freitag veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Demnach bekamen zum Jahresende 2019 knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung, 4,7 Prozent weniger als Ende 2018. Gemessen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erstmals zur Debatte um den Parteitag und die Äußerungen des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, Stellung genommen. Merz hatte nach der Entscheidung für die Verschiebung des Parteitags davon gesprochen, dass „Teile des Partei-Establishments“ ihn verhindern wollten. Kramp Karrenbauer hat danach …