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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als grundgesetzwidrig eingestuft. „Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Chancen einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind hoch.“ Die Verfassungsrechtswissenschaft habe „unisono massive …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz inklusive der Bundesnotbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Unklar ist noch, wie angekündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen werden. Vor allem die bundesweiten Ausgangssperren sind Gegenstand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner fürchten, dass die Impfkampagne in Deutschland wegen Unsicherheiten rund um den Corona-Impfstoff von Astrazeneca stocken wird. „Es wird Impfstoff ablaufen und weggeworfen werden“, sagte der Chef des Bremer Hausärzteverbands, Hans-Michael Mühlenfeld, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist natürlich fürchterlich und inakzeptabel in einer Situation wie dieser.“ …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ultralockeren geldpolitischen Kurs bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dringt auf mehr Rechtssicherheit für Ärzte, die jüngere Patienten mit Astrazeneca impfen. Sie brauchten die Sicherheit, „dass sie kein Haftungsrisiko eingehen, wenn sie Astrazeneca an unter 60-jährige Patienten verimpfen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ermöglichen könne das der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hype um die Audio-Plattform Clubhouse hat in Deutschland deutlich nachgelassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der App-Analysefirma Sensor Tower. Demnach wurde die App im März nur noch 89.000 Mal runtergeladen. Das entspricht einem Rückgang um mehr als 75 Prozent gegenüber dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat den Weg für die sogenannte „Bundesnotbremse“ frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete bei einer Sondersitzung am Donnerstag auf einen Einspruch gegen die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Da es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, war eine Zustimmung des Bundesrats nicht notwendig. Es ging nur …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In Bremen sind am Donnerstag vier Menschen bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte waren kurz vor 9 Uhr zu dem Einfamilienhaus im östlichen Stadtteil Hemelingen gerufen worden, teilte die Polizei mit. Bei ihrem Eintreffen hatten sich bereits dichte Rauch- und Brandwolken ins Obergeschoss und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagsentscheidung zu einer Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft warnen die Gewerkschaften vor einem erneuten Corona-Ausbrüchen unter ausländischen Erntehelfern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ausnahmeregelung bedeute „ein weiteres Jahr mit unhaltbaren Zuständen, schlechten Unterkünften und hohem Corona-Infektionsrisiko für …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.270 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von RWE, Siemens Energy und Infineon. Die …