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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sieht die Lücken der Angleichung zwischen Ost und West als „politische Fehler“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin habe das Land „dorthin gebracht, wo es jetzt steht“, sagte Hennig-Wellsow dem „Spiegel“. Dazu gehöre, „dass es noch immer Lücken bei der Angleichung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus hat die SPD die Union scharf kritisiert. Leider habe die Union die Verlängerung bislang blockiert, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen fordern weitere Milliardenhilfen vom Bund. „Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022“, zitiert das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben die Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. Die deutsche Politik müsse nun die Maßnahmen darlegen, mit denen sie die Klimaziele erreichen will, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die deutschen Emissionen werden nicht wegen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.154,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,90 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge haben die Anleger die positiven Erwartungen vieler Unternehmen schon berücksichtigt und vermissen weitere Impulse. Anteilsscheine von der Deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Ministeriums. Demnach sieht das Papier, das am Montag erstmals im Corona-Kabinett vorgelegt werden soll, die Aufhebung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten haben sich unter Bedingungen für einen längeren Firmen-Insolvenzschutz offen gezeigt. „Wenn weitere Finanzhilfen gewährt werden, dann ist es sinnvoll, auch die Antragspflichten auszusetzen, solange das Geld noch nicht geflossen ist“, sagte Christoph Niering vom Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Von zentraler Bedeutung sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich gegen eine vorrangige Impfung von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen, sollte der Biontech-Impfstoff schon im Juni bereits für Zwölfjährige zugelassen werden. „Der Impfstoff für Kinder geht etwa bis September zulasten des Kontingents, das wir haben“, sagte er dem „Spiegel“. Doch es gebe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima-Gesetz Peter Altmaier (CDU). „Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur Erhöhung der Ausbaupfade, zur alternativen Finanzierung der Kosten aus der EEG-Umlage und zu den notwendigen Baurechtsänderungen“, sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. „Immer wieder hat Altmaiers Haus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil von Astrazeneca an den Corona-Erstimpfungen in Deutschland sinkt immer weiter. Am Mittwoch wurde das Präparat nur noch bei knapp unter fünf Prozent der Erstimpfungen verwendet, wie Daten des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag zeigen. Der Anteil von Biontech kletterte unterdessen auf 91 Prozent, der Anteil von …