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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Landtagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung auf, ein Programm mit dem Namen „Lebenswerte Innenstädte sichern“ aufzulegen und damit 500 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereitzustellen. Das geht aus einem Maßnahmenvorschlag hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Die Mittel müssten gestaffelt nach Einwohnern sowie Finanzkraft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsnachwuchs hat den CDU-Vorsitzenden und frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, aufgefordert, jetzt schnell ein Zukunftsteam zu benennen. „Armin Laschet muss jetzt dafür sorgen, dass es in der Union keine Verlierer gibt“, sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die weiterführenden Schulen in Niedersachsen sollen in absehbarer Zeit nicht mehr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 geschlossen werden, sondern erst ab einer Inzidenz von 165, so wie es die Bundes-Notbremse vorsieht. Das sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Im Mai werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Aufbauhilfe für die afghanischen Sicherheitskräfte beenden. Die aktuell 20 deutschen Polizisten in Kabul sollen schon zum 30. April abziehen, bestätigte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Seehofer zieht damit die Konsequenz aus dem Abzug der internationalen Truppen, auch der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer fordert eine gründlichere Erfassung der Infektionslage in Deutschland: „Wir brauchen endlich repräsentative Bevölkerungstests auf das Coronavirus, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien schon lange gibt“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nur so ließen sich die Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf eine valide …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. „Wir werden das Gesetz administrieren, aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Dass nicht schon früher tragfähige Lösungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat seine Partei davor gewarnt, angesichts des jüngsten Umfragehochs der Grünen in Euphorie auszubrechen. „Umfragen sind immer nur eine Momentaufnahme“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir haben inzwischen große Übung darin, dass es mal rauf und mal runter geht.“ Die Grünen gingen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. „Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Maßnahmen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich vor dem Klimagipfel von Joe Biden an diesem Donnerstag und Freitag für eine deutsch-amerikanische Partnerschaft beim Klimaschutz eingesetzt. „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wenn wir das nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen waren im März um 0,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Die konjunkturellen Auswirkungen der Coronakrise belasteten weiterhin das Steueraufkommen, heißt es darin. Wie in den vorangegangenen Monaten beeinflussten daneben auch Stundungen, das Absehen von …