Altmaier wirbt in K-Frage erneut indirekt für Söder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien und trommelt indirekt weiter für Söder. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Altmaier, bei der Entscheidung solle man „auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und …
Verteidigungsministerium ignoriert Antikorruptionsregeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hält sich nicht an die Antikorruptionsbestimmungen der Bundesregierung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bereits 2014 war festgelegt worden, dass ministeriale Beamte auf sogenannten korruptionsgefährdeten Posten nach spätestens fünf Jahren wechseln sollen. Durch die regelmäßige Rotation soll eine zu große Nähe der …
Lehrer- und Elternvertreter kritisieren Umsetzung der Teststrategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften, Lehrer- und Elternvertreter kritisieren die Umsetzung der Corona-Testpflicht in den Schulen, die ab Montag in den meisten Bundesländern gilt. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisiert, dass in den meisten Ländern den Lehrern die Verantwortung für Corona-Tests überlassen werde, berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). „Wir dürfen …
Jetzt stehen die Wetten wieder auf Söder
London/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder liegt bei den Buchmachern wieder deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Bei der Wettplattform „Smarkets“ wird auf ein Pfund Wetteinsatz „nur“ noch 1,51 Pfund ausbezahlt, wenn der nächste Bundeskanzler Markus Söder heißen sollte. Für eine erfolgreiche Wette auf Armin Laschet gibt es 4,1 Pfund, …
Umweltministerium erwägt Artenschutz-Neuregelung im Alleingang
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen verhandeln Vertreter der Landesumweltministerien derzeit unter anderem über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern, berichtet der „Spiegel“. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, drängt zur …
Bouffier stellt sich in K-Frage hinter Laschet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur demonstrativ hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und kritisiert das Vorgehen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. „Wir haben Armin Laschet nach einem langen Wahlprozess zum neuen Vorsitzenden gewählt“, sagte Bouffier der „Bild“ (Samstagausgabe). „Er ist ein …
DAX erreicht neues Rekordhoch – Siemens vorne
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag hat der DAX deutlich zugelegt und ein neues Allzeithoch markiert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.459,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,34 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge folgen die Börsianer dem Positivtrend der Wall Street. Fast alle Werte tendierten …
Klöckner will Einigung über K-Frage der Union dieses Wochenende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine Einigung über die Kanzlerkandidatur der Union noch an diesem Wochenende gefordert und ihre Unterstützung für CDU-Chef Armin Laschet bekräftigt. „Armin Laschet hat große Integrationskraft und die Fähigkeit zum Ausgleich“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist bekannt, dass ich …
Verband bemängelt Unterstützung für Sexarbeiter in Pandemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen (BesD) vermisst in der Coronakrise politische Fürsprecher für Sexarbeiter. „Wir sind die ersten, die im Lockdown schließen müssen und die letzten, die wieder arbeiten dürfen, auch wenn wir faktisch nicht mehr oder weniger Viren übertragen“, sagte Sprecher André Nolte dem …
Brinkhaus dringt auf Notbremse des Bundes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über das Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), für ein bundeseinheitliches Vorgehen geworben: „Wir brauchen die Notbremse des Bundes“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Infektionszahlen sind weiterhin viel zu hoch, und unser gesamtes Gesundheitssystem ist …
