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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag mahnt eine Umsetzung der seit Jahren geplanten Baugesetz-Novelle noch in dieser Regierungsperiode an. „Mit der laufenden Baugesetzbuchnovelle werden wichtige Instrumente weiterentwickelt, damit Städte den Bau bezahlbarer Wohnungen voranbringen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb ist es so wichtig, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur als schwere Belastung für die Corona-Politik. Die Bundesregierung sei „kaum noch handlungsunfähig“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Ein entscheidender Grund dafür ist die innere Zerrissenheit der Union und der Kampf um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 21.693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 124 Prozent oder 12.016 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 140,9 auf heute 153,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Notbremse für Schulen gegen Kritik verteidigt. „Der Präsenzunterricht an den Schulen hat wegen der Bedeutung der Bildung für alle Schüler und die gesamte Gesellschaft einen hohen Stellenwert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zwischen dem …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Hausärzteverbands NRW, Oliver Funken, kritisiert, dass die Hausärzte in der kommenden Woche Astrazeneca verimpfen müssen. „Wegen des Hin und Hers um Astrazeneca sind viele Patienten und Ärzte verunsichert“, sagte Funken der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es gebe viele Hausärzte, die Astrazeneca nicht verimpfen wollen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch „in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbehörden haben wenige Monate vor der Bundestagswahl vor Desinformationskampagnen durch sogenannte „Deep Fakes“, technisch aufwendig verfälschte Videos, gewarnt. „Wie jede Art der Desinformation können auch Deep Fakes zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung genutzt werden“, teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer für sein Hochschulstudium Gebühren bezahlen muss, absolviert schneller und häufiger seinen Abschluss als in Studiengängen, die kostenlos sind. Gleichzeitig schrecken Studiengebühren auch zahlreiche Abiturienten ab, sich überhaupt für ein Studium zu entscheiden, hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben, über die die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, halten sich die muslimischen Gemeinden auch im jetzt begonnenen Fastenmonat Ramadan an die Corona-Regeln. „Unsere Gemeinden setzen die Regeln für Abstand und Hygiene sehr gut um“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Anders …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Wotan Wilke Möhring ist der Ansicht, dass die politischen Parteien und die Bundesregierung mehr an Machterhalt als an Lösungen interessiert sind. „Ich glaube sogar, dass wir mit dieser Form der `Demokratie` die großen Fragen in Zukunft nicht mehr lösen können“, sagte der 53-Jährige den Zeitungen …