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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Neben der strafrechtlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, mahnt in der Diskussion um eine weitere Anhebung des Rentenalters zur Vorsicht. „Wir sollten uns genau anschauen, ob die Lebenserwartung tatsächlich immer weiter steigt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es gibt ja auch schon Länder, wo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es einen Zusammenhang zwischen dem sozialen Status und dem Risiko an Covid-19 zu erkranken und auch daran zu sterben. Dies geht aus zwei Studien des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Während der zweiten Coronawelle stieg die Zahl der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Reform des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor verfassungsrechtlichen Problemen. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich bleibe aber dabei: Man kann ein Land …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU, CSU und SPD haben ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt. Nebeneinkünfte sollen demnach auf Euro und Cent offengelegt werden, sofern sie eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro im Monat oder maximal 3.000 Euro im Jahr überschreiten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union legt leicht in der Wählergunst zu und könnte das Ergebnis wohl noch durch Klärung der K-Frage beeinflussen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ (Samstagausgabe) kommt die CDU/CSU auf 28 Prozent und verbessert sich im Vergleich zum vergangenen Montag um einen halben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitale Umbau im Streckennetz der Deutschen Bahn bekommt einen Dämpfer. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen neuen Bericht des Verkehrsministeriums an den Bundestag zur Digitalisierung der Bahn. Demnach kann das Unternehmen derzeit nur die Hälfte der geplanten Pilotprojekte bei der Digitalisierung …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.200,67 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag und ein neues Rekordhoch. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist gegen Präsenzunterricht an Schulen bis zu einer Inzidenz von 200, wie im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen. „Ich halte die Situation an den Schulen für so brenzlig, dass das Ganze begrenzt werden müsste auf Inzidenzen unter 100“, sagte er am Freitag im Fernsehsender Phoenix. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien und trommelt indirekt weiter für Söder. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Altmaier, bei der Entscheidung solle man „auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und …