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Unionsfraktion beginnt Vorstandsklausur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ist am Sonntagvormittag zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem Treffen der Fraktionsspitze soll es unter anderem um die Corona-Politik gehen. Mit Spannung wird allerdings vor allem eine Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, …

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CDU-Wirtschaftsrat verlangt „Öffnungsperspektive“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen bei der Corona-Bekämpfung gewarnt. „Betriebe und Bürger fordern nach fast sechs Monaten im Lockdown völlig zu Recht eine Öffnungsperspektive“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bis genügend Menschen geimpft sind, sollten Geschäfte auch bei …

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Brinkhaus lehnt mehr Freiheiten für Geimpfte vorerst ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, Geimpften voreilig mehr Freiheiten einzuräumen. „Wir werden in eine Situation hineinkommen, in der Geimpfte sich wieder freier bewegen können als andere. Aber dafür ist die Ansteckungsrate im Augenblick insgesamt noch zu hoch“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht …

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Bund fördert 6G-Netz mit 700 Millionen Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das 6G-Netz bis 2025 mit rund 700 Millionen Euro fördern. Ab 2030 soll es dann das 5G-Netz ablösen: „6G wird die mobile Datentechnologie der Zukunft sein und unsere Kommunikation im nächsten Jahrzehnt revolutionieren“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem „Handelsblatt“. Man müsse jetzt …

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Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Einen offenen Machtkampf will Laschet vermeiden: „Geschlossenheit hat …

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RKI meldet 17855 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 129,2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 17.855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 46 Prozent oder 5.659 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 120,6 auf heute 129,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Landkreise kritisieren Bundesnotbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor …

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Lehrerverband legt Konzept gegen Corona-Lernlücken vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem zwei Milliarden Euro teuren Förderkonzept will der Deutsche Lehrerverband Corona-Lernlücken bei Schülern ausgleichen. Das Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, soll ein Vorschlag sein für ein „umfassendes, aber differenziertes und flexibles, längerfristig angelegtes Lern- und Bildungsförderungskonzept“. Im Zentrum stehen dabei zwei …

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Brinkhaus verlangt Aufbau ziviler Reserve für Krisenfälle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dafür sei eine Grundgesetzänderung …

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Weber regt schärfere Sanktionen gegen Russland an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. „Die russische Führung setzt ihren Kurs der gefährlichen Provokationen fort“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem …

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