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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing könnte sich die Zusammenarbeit mit Robert Habeck vorstellen, den er aus den Jamaika-Sondierungen und der Agrarministerkonferenz kennt. „Die Zusammenarbeit mit ihm dort war von Empathie geprägt. Auch während der Jamaikaverhandlungen hat man gemerkt, dass er ein erfahrener Politiker ist“, sagte Wissing den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz klargestellt, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. „Die restriktiven Ausgangsbeschränkungen stellen für die Polizei einen hohen personellen Aufwand dar. Das eingesetzte Personal wird die Auflagen ‚mit Augenmaߑ durchsetzen, wir appellieren aber an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 12.000 Betriebsärzte in Deutschland könnten innerhalb eines Monats mindestens fünf Millionen Beschäftigte impfen. „Dieser Zahl ist eine tägliche Impfzeit je Arzt von zwei Stunden zugrunde gelegt. Die Anzahl ließe sich bei Bedarf erhöhen“, sagte die Vizepräsidentin des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW), Anette Wahl-Wachendorf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Artensterben in der Agrarlandschaft könnte sich mit einer anderen Art der Felderbewirtschaftung stoppen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Göttinger Agrarökologen Teja Tscharntke im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Auf Basis der Auswertung der aktuellen Studienlage kommt der Professor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, bei der anstehenden Reform der EU-Polizeibehörde Europol ein solches Kriminalamt zu schaffen, das erstmals eigenständige Ermittlungen zu Straftaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren der Kanzlerin geäußert. „Trotz interne Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat das Verhalten der Jugendlichen in der Coronakrise gelobt. Natürlich gebe es auch Probleme mit jungen Leuten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wenn die ausrasten, kann ich das ja eher verstehen, als wenn meine Altersgenossen ausrasten.“ Bei den sogenannten „Querdenker“-Demos gebe es …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die EU-Außenminister aufgefordert, eine „unmissverständliche Botschaft an die russische Führung“ zu senden. „Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten“, sagte Weber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer drohender Schulschließungen durch das geänderte Infektionsschutzgesetz fordern Politiker, Unterricht künftig verstärkt draußen in Parks oder auf den Schulhöfen abzuhalten. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Unterricht im Freien oder die weitere Reduzierung der Lerngruppengrößen sind zu durchdenken, bevor Schulen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Bezirks- und Kreisvorsitzenden der CDU in Niedersachsen haben sich am Sonntagabend mit deutlicher Mehrheit für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Eine förmliche Abstimmung soll es nicht gegeben haben, über 70 Prozent der Wortmeldungen sollen aber zugunsten Söders und gegen CDU-Chef …