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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die „Neue Westfälische“. Mitarbeiter von Abgeordneten sollen demnach künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Anlass sind unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine neue Innovationspolitik. Unter anderem soll Start-ups ein „zinsloses und unbürokratisches Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro“ zur Verfügung gestellt werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss der Bundestagsfraktion. Demnach soll der Bund viel stärker Ziele vorgeben, Forscher und Gründer …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Börse erwartet im laufenden Jahr Rückenwind durch die Börsengänge von sogenannten SPACs. „Ich rechne damit, dass wir in Frankfurt in diesem Jahr bis zu einem Dutzend Listings von Börsenmänteln sehen könnten“, sagte Deutsche-Börse-Manager Peter Fricke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Unsere Pipeline für Börsengänge ist grundsätzlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. Das sagte sie dem „Spiegel“. Darin soll demnach auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein. Bislang ist vorgesehen, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis. „Wieder ist das Gesundheitsministerium für einen katastrophalen Fehler in der Corona-Pandemie verantwortlich“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der „Welt“ (Montagsausgabe). Nach der zu späten Impfstoffbeschaffung und Teststrategie sei jetzt auch ein fälschungssicherer Impfnachweis nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. „Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Klingbeil der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Laschet hätte nach Thüringen fahren und dafür sorgen müssen, dass Maaßen nicht aufgestellt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem sogenannten „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ kritisiert. „Der Arbeitsminister ist noch lange kein Heilsbringer, nur weil er jetzt Vorschläge für höhere Lohnausgaben in den Heimen macht“, sagte Westerfellhaus der „Rheinischen Post“. Er bekomme schließlich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Entwicklung von Europas Industrie soll in den kommenden Jahren deutlich mehr politisch unterstützt und gesteuert werden. Das geht aus der überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch vorgestellt werden soll und über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will die digitale und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fordert eine europäische Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative – und verliert die Geduld mit der EU. In einem internen Papier, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, macht das Auswärtige Amt seinem Ärger darüber Luft, dass die EU ihr Potenzial „noch immer nicht ausschöpft“. Trotz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen zum geplanten Ausstieg aus dem Kükentöten hat der Tierschutzbund vor Ausnahmen vom Verbot gewarnt. „Wieder einmal geht es nicht konsequent um Tierschutz, sondern darum, den Tiernutzern Schlupflöcher zu ermöglichen“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Am Montag findet vor dem Agrarausschuss …