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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. „Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Die Pflege bleibe auf Jahre oder sogar Jahrzehnte hinaus eine große gesellschaftliche Herausforderung. „Ich setze mich dafür ein, noch …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. „Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt“, sagte Pistorius der „Welt“ (Montagsausgabe). Als Beispiele nannte der Sozialdemokrat …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell demnach nur noch jeder vierte Wahlberechtigte zufrieden (26 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, hätte CSU-Chef Markus Söder laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA die Nase vorn. Auf CDU-Chef Armin Laschet trifft dies nicht zu, so die Erhebung für die „Bild am Sonntag“. Im Dreikampf mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chefin Annalena …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin untersucht in zwei Fällen, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Geschäfte mit Gamestop- und AMC-Aktien getätigt haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio de Masi hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Geschäfte von zwei Mitarbeitern waren demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ist am Sonntagvormittag zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem Treffen der Fraktionsspitze soll es unter anderem um die Corona-Politik gehen. Mit Spannung wird allerdings vor allem eine Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen bei der Corona-Bekämpfung gewarnt. „Betriebe und Bürger fordern nach fast sechs Monaten im Lockdown völlig zu Recht eine Öffnungsperspektive“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bis genügend Menschen geimpft sind, sollten Geschäfte auch bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, Geimpften voreilig mehr Freiheiten einzuräumen. „Wir werden in eine Situation hineinkommen, in der Geimpfte sich wieder freier bewegen können als andere. Aber dafür ist die Ansteckungsrate im Augenblick insgesamt noch zu hoch“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das 6G-Netz bis 2025 mit rund 700 Millionen Euro fördern. Ab 2030 soll es dann das 5G-Netz ablösen: „6G wird die mobile Datentechnologie der Zukunft sein und unsere Kommunikation im nächsten Jahrzehnt revolutionieren“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem „Handelsblatt“. Man müsse jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Einen offenen Machtkampf will Laschet vermeiden: „Geschlossenheit hat …