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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen. Ziel der Regierung sei es gewesen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Kontaktbeschränkungen für Pflegeheimbewohner deutlich lockern. Man wolle eine „soziale Isolation der Bewohner durch Corona“ vermeiden, heißt es in einer Neufassung des Eckpunktepapiers für den Impfgipfel am Montag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. „Zwei Wochen nach der einrichtungsbezogenen Zweitimpfung können …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland bereitet angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Indien eine Unterstützungsmission vor. Das ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. „Ich möchte den Menschen in Indien mein Mitgefühl für das schreckliche Leid ausdrücken, das Covid-19 erneut über ihr Land gebracht hat“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Landkreise fordern ein Lockdown-Ende für Geimpfte. „Es ist geboten, dass die Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung für Geimpfte rasch beendet werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu sollte auf dem Impfgipfel eine „klare Verabredung“ erreicht werden. Es dürfe auch nicht länger von „Privilegien für …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung stellt den rund 735.000 Grund- und Förderschülern einen raschen Zugang zu kindgerechten Corona-Lolli-Tests in Aussicht. „Unser Ziel ist es, bis Mitte Mai Lolli-Tests an allen Grund- und Förderschulen in NRW anzubieten“, sagte Schulstaatssekretär Mathias Richter der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wegen der komplizierten Logistik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Infektionslage in Indien hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery umfassende Notmaßnahmen gefordert. „Die indischen Krankenhäuser sind überfüllt. Es gibt keinen Sauerstoff zur Beatmung mehr, und viele Menschen sterben, ohne eine Behandlung erhalten zu haben“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Hinzu komme, dass die sogenannte …

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – In einem Krankenhaus in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag Dutzende Menschen bei einem Brand ums Leben gekommen. Das irakische Innenministerium sprach von mindestens 82 Toten und mehr als 100 Verletzten. Das Feuer war in der Nacht auf einer Corona-Station ausgebrochen. Offenbar war ein Sauerstofftank …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Caritas fordert vom Senat, trotz der anhaltenden Corona-Pandemie mehr Normalität in den Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Es gebe zwar erste Lockerungsschritte, doch die reichten nicht, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka im RBB-Inforadio. So gelte bei den gemeinsamen Aktivitäten immer noch eine Maskenpflicht. Beim Essen müssten die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel am Montag hat der Städte- und Gemeindebund dazu aufgerufen, umfassende Freiheiten für Geimpfte zu ermöglichen. Man brauche eine Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Ende Mai ein Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown zu präsentieren, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. Einen Stufenplan fordere die Grünen-Fraktion schon seit Herbst letzten Jahres, sagte Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul dem „Handelsblatt“. Dieser müsse sowohl …