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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen – auch wenn der betreffende Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen ist. „Wir brauchen für die Grenzregionen praktikable Lösungen und müssen als international vernetztes Land …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Weg zur Klimaneutralität baut Frankreich auch langfristig auf Atomenergie. „Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. „Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition …

München (dts Nachrichtenagentur) – Seit Dienstag haben knapp 3.000 Bürger eine sogenannte CSU-Online-Mitgliedschaft beantragt. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild“ mit. Allein am Freitag waren es demnach 1.000 Neuzugänge an nur einem Tag. Der Positiv-Trend setzte ein, nachdem sich Parteichef Markus Söder im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um mehr Freiheit für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. „Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Krim-Konflikt zwischen der Ukraine und Russland die Dialogbereitschaft Deutschlands betont. Solange es keine Lösung auf der Krim und vor allem in der Ostukraine gebe, werde die EU die Wirtschaftssanktionen nicht lockern, sagte Maas dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. „Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat im unionsinternen Streit eine schnelle Entscheidung für ein möglichst diverses Schattenkabinett gefordert. „Natürlich zieht in erster Linie der Kandidat. Das ist bei jeder Wahl so. Der Spitzenkandidat ist die zentrale Persönlichkeit. Da gibt es Teams drumherum, die organisiert werden und die auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. „Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen“, sagte Althusmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Montagsausgabe). Diese Begrenzung sollte „auf maximal zehn Jahre mit einer …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler versäumter Impftermine sollen die Impfzentren in NRW künftig Überbuchungen zulassen. Das Problem sei bekannt, teilte das NRW-Gesundheitsministerium der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit. Die Impfzentren seien daher im jüngsten Impferlass gebeten worden, Überbuchungen von zehn Prozent zuzulassen. In Städten wie Köln gab es zuletzt Klagen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. „Alles muss erlaubt sein für Geimpfte“, sagte Wissing der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, „ist es nicht erlaubt, dies weiter …