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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen die Corona-Ausbildungsprämien verlängern und verbessern. Das bestätigten beide Ministerin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). So sollen vor allem die bisher sehr strengen Regeln für den Anspruch auf die Prämien gelockert werden. „Wir müssen die Maßnahmen immer wieder prüfen …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den immer radikaleren Proteste von Corona-Leugnern eine „Gefährdung der inneren Verhältnisse“ in Deutschland. „In Kommentaren im Netz werden Brandanschläge auf das Robert-Koch-Institut angedroht. Demonstranten tragen große Fotos mit Frau Merkel und Herrn Drosten in KZ-Kleidung, skandieren, dass man die …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linkspartei, fordert, dass ihre Partei sich inhaltlich besser zum Thema Islamismus aufstellt. „Wir müssen das Thema von links besetzen, damit eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus stattfinden kann“, sagte Özdemir der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen eine ausführliche Diskussion in der Linkspartei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen angesichts neuer Provokationen der Türkei im Mittelmeer die bereits angelaufene Lieferung von deutschen U-Booten für Ankara noch stoppen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Über einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung soll demnach das Parlament entscheiden. Zwar hatte die Bundesregierung die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Osram-Chef Olaf Berlien hat angesichts der Übernahme durch den kleineren österreichischen AMS-Konzern Fehler eingeräumt. „Ich bedaure, dass wir AMS nicht selbst gekauft haben“, sagte Berlien dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die beiden Unternehmen passten aber gut zusammen. „Wir Berliner würden sagen: Am Ende ist es wurscht, wer wen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds bleibt der Rechtsstaat auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft voll handlungsfähig. „Die Justiz wird auch in den nächsten Wochen und Monaten alle Kraft darauf richten, den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen möglichst umfassend zu gewährleisten“, …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ab dem kommenden Jahr erstmals auch mit eigenen Leuten Europas Grenzen schützen soll, hat Probleme bei der Waffenbeschaffung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach ist derzeit noch unklar, wie diese ersten uniformierten Einsatzkräfte einer EU-Behörde an Waffen kommen sollen. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Techno-Partys irgendwann wieder legal stattfinden, können sich die Veranstalter berechtigte Hoffnung darauf machen, nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz abführen zu müssen. Eintrittserlöse für „Techno- und House-Konzerte“ seien als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob zur besseren Nachverfolgung von Infektionsketten die strengen Datenschutzvorgaben der Corona-Warn-App gelockert werden sollen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Vor allem in der Union ist das Thema demnach umstritten. „Wir haben uns bei der Entwicklung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben Bund und Länder dazu aufgefordert, die Zeit des befristeten Lockdowns für eine personelle Aufstockung der Gesundheitsämter zu nutzen. „Die Gesundheitsämter müssen endlich mit dem nötigen Personal ausgestattet werden“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute …