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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag kann sich eine Beibehaltung der Impfzentren vorstellen. „Derzeit haben die Impfzentren die wichtige Aufgabe einer breiten Impfung der Bevölkerung“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Daher sollte man sie nicht schließen, bevor wir ein ordentliches Impfniveau erreicht haben.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Werte-Union-Chef Max Otte kritisiert. „Die CDU lebt von einer bestimmten Bandbreite“, sagte der CDA-Vize der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin ja auch für den einen oder anderen Parteifreund nur schwer zu ertragen.“ Aber er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub scharf kritisiert. „Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Viele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz „weiter am Limit“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. „Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben.“ Im EU-Ministerrat war die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei „massiv beunruhigend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. „Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten“, sagte er dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Mit 69 Prozent vertreten …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) setzt bei der Lockerung der Maskenpflicht als erstes bei Minderjährigen an. „Uns war wichtig, als Erstes eine Erleichterung für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, die derzeit bei heißen Temperaturen mit Masken im Unterricht sitzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …