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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Hessische Rundfunk (hr) hat die Entscheidung von ARD und ZDF verteidigt, wegen der Blockierung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent durch Sachsen-Anhalt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir bedauern sehr, dass sich nun das Bundesverfassungsgericht mit den KEF-Empfehlungen befassen muss. Der drohende tiefe finanzielle …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ist EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn optimistisch, dass es zu einem Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade kommen wird. „Ich glaube an Rationalität und habe daher meine Hoffnung auf ein Einlenken beider Länder nicht aufgegeben“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Weihnachten einen Lockdown zu starten, für nicht weitreichend genug. „Laschets Vorschläge für einen Lockdown nach Weihnachten bis zum 10. Januar springen zu kurz und kommen zu spät. Wir können es uns nicht erlauben, bis nach Weihnachten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe eine entsprechende Anordnung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochnachmittag mit. Er folgte demnach einer Empfehlung der Bundesregierung. Der Wahltag wird immer vom Bundespräsidenten festgelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Termin vorgeschlagen. Zuvor …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung stockt die Hilfe für die von Klimawandel und Borkenkäferplage betroffenen Waldbauern deutlich auf. Das berichtet die „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Landesumweltministerium. Insgesamt sollen demnach im kommenden Jahr 83 Millionen Euro im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung gestellt werden. Das sind 50 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seine Partei weiter in der Krise. Dies zeige der Umgang untereinander, als vor einigen Wochen der Parteitag verschoben wurde, sagte er dem Magazin „Stern“. Da sei vieles wieder aufgebrochen. „Der Streit, die Emotionen. Wir waren kurzzeitig wieder wie die SPD.“ Für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rät dazu, sich auch beim Weihnachtsfest mit Gästen zu Hause an die AHA-Regeln und das Lüften zu halten. „Lüften und Masken, möglichst sogar beim Fest, das klingt jetzt erst einmal künstlich, aber das ist aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Maßnahme, um …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verlangt einen bundesweit einheitlichen Lockdown nach Weihnachten. „Es macht keinen Sinn, wenn wir in der Zeit nach Weihnachten plötzlich einen Reiseverkehr haben, der sich daran orientiert, wo es die geringsten Beschränkungen gibt – sozusagen als Verordnungs-Hopping nach Weihnachten“, sagte der CDU-Politiker dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat an die Regierungen in Ungarn und Polen appelliert, beim bevorstehenden EU-Gipfel dem 1,8 Milliarden Euro umfassenden Finanzpaket der EU zuzustimmen und sich nicht länger der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus zu verweigern. „Dies ist eine entscheidende Woche für Europa. Auf dem Tisch liegt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl noch völlig unklar ist, wie sich die Corona-Pandemie weiter entwickelt, wollen die Wissenschaftsminister schon jetzt die Einschreibefrist für die Erstsemester im Sommer 2021 um zwei Wochen vom 15. auf den 31. Juli nach hinten verschieben. Ein entsprechender Beschluss sei bei der Kultusministerkonferenz am Donnerstag geplant, …