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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Dürr hat ein neues Modell für das Elterngeld vorgeschlagen. Dabei orientiert er sich am Ehegattensplitting, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Damit wäre das gesamte Haushaltseinkommen maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes und nicht das jeweilige Einkommen des Partners“, schreibt der FDP-Fraktionsvize …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza ist in Frankreich die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen worden. Das teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagmittag mit. Polizeiangaben zufolge waren bei der Attacke in einer Kirche in der südfranzösischen Hafenstadt drei Personen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass der von Bund und Ländern beschlossene Lockdown zu einer Vielzahl von Kontrollen in privaten Wohnungen führen wird. „Wir werden natürlich keine Kontrollen im privaten Raum standardmäßig durchführen“, sagte Braun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Man habe sehr deutlich gesagt, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.545 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem warten die Anleger auf den neusten Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB), der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Anteilnahme ausgesprochen. „Ich bin tief erschüttert über die grausamen Morde in einer Kirche in Nizza“, ließ sich Merkel am Donnerstagmittag von Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter zitieren. Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen der …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Für die Vermieter Berlins seien vorerst keine „existenzbedrohende Ausmaße“ zu erkennen, wie es hieß. Eine endgültige Entscheidung über das Mietendeckel-Gesetz steht aber noch aus: Sollte sich das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen einer Explosion, die Gegner der Corona-Maßnahmen ausgelöst haben könnten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Am vergangenen Sonntag hatten Unbekannte demnach in der Invalidenstraße einen selbst gebauten Sprengsatz gezündet. Ein Zeuge hörte einen dumpfen Knall und sah eine Stichflamme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. „Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagausgabe). Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl im März 2021, Susanne Eisenmann, hat die Parteispitze wegen der Absage des Bundesparteitags Anfang Dezember kritisiert. „Einen Parteitag abzusagen, ohne eine Alternative zu präsentieren, das zeugt weder von Führungsstärke noch von Übersicht“, sagte Eisenmann dem „Spiegel“. Personalquerelen bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition aus Linken, Grünen und FDP fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Kontakte des Wirecard-Konzerns zu Geheimdiensten etwa in Österreich und Russland untersuchen soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen“, sagte Fabio De Masi, …