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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, reagiert gelassen auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP in Baden-Württemberg. „Entscheidungen für oder gegen Koalitionen muss man respektieren“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es zählen die Inhalte. Ich kann nachvollziehen, dass Herr Kretschmann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis – selbst in der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die hohen Hürden, die ein solches Vorhaben zu nehmen hätte, berichtet die „Welt“. Der politische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat den Vorstoß von Armin Laschet (CDU) kritisiert, einen sogenannten „Brückenlockdown“ einzuführen, bis möglichst viele Menschen geimpft sind. „Ein Brückenlockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einer Eskalation gewarnt. „Die auffällige Zunahme von Fake-News und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien in den letzten Tagen erhöht die Gefahr von gefährlichen Missverständnissen“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“. Umso wichtiger seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat versichert, dass keinem Jugendlichen durch die Umsetzung der Abiturprüfung Nachteile entstehen sollen. „Niemand sollte die Jugendlichen, die jetzt vor dem Abschluss stehen, zusätzlich zur normalen Prüfungsnervosität verunsichern“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Alle arbeiten mit Hochdruck …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Jens Spahn (CDU), Geimpften wieder mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, hat zwar inhaltliche Zustimmung, aber zugleich auch weitere Kritik hervorgerufen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, bewertete den Vorstoß in der „Welt“ (Dienstagsausgabe) als Ablenkungsmanöver. „Es spricht nichts dagegen, erfolgreich geimpfte Menschen zu behandeln …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Coronakrise hat der Bund 2020 so hohe Dividenden aus seinen Staatsbeteiligungen eingestrichen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies zeigt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung nahm demnach im Vorjahr 2,1 Milliarden Euro ein. Insgesamt betrugen die Dividenden-Einnahmen des …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem „Brückenlockdown“-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommt Kritik von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Laschets Corona-Politik sei inkonsequent, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Während der Ministerpräsident mit dem `Brückenlockdown` einen neuen Begriff in den Raum wirft, ohne ihn mit konkreten Maßnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU fordert die Bundestagsfraktion ein Mitspracherecht. „Der Kanzlerkandidat kann nicht im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch ausgemacht werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Da haben die Bundestagsabgeordneten in unserer gemeinsamen Fraktion ein erhebliches Mitspracherecht.“ Dobrindt sagte weiter, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. „Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren“, sagte sie der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher.“ In der Wirtschaft und Arbeitswelt müssten „die Risikokontakte auf ein Minimum herunter und der Infektionsschutz auf ein …