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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante Lobbyregister. Das zeigt ein Schreiben des Justizministeriums an das Innenministerium, über welches die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es ist deshalb unklar, wann das Register eingeführt werden kann. Der Konflikt in der Bundesregierung verläuft zwischen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind rund 728.900 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 16.500 Verurteilte beziehungsweise 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bei weiteren rund 162.900 Personen (+3,9 Prozent gegenüber 2018) endete das Strafverfahren nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag begrüßt die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Die Städte halten die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern für hart, aber richtig, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen. Das ist ein klares politisches Signal, das wir jetzt brauchen“, sagte …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im September 2020 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. Der nominale Umsatz stieg saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die im Vormonat zunächst mit -1,3 Prozent ausgewiesene Umsatzentwicklung für August 2020 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Absage eines geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis gefordert. „Von der Polizei wird erwartet, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz mit Präsenz stärker durchsetzen soll. Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass Anfang …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erwerbstätigenzahl in Deutschland liegt weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Im September 2020 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mit. Im Vormonatsvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen geringfügig um 13.000 Personen. Allerdings …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. „Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen Verbraucher nicht auf ihren bereits bezahlten Kosten sitzen bleiben“, sagte Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Erstmals werden hier Zahlen zum umstrittenen sogenannten Haber-Verfahren genannt. Demnach teilte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) haben die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigte Nothilfe für das Gastgewerbe unbürokratisch zu gewähren. „Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoß gleich“, sagte NGG-Chef Guido Zeitler der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erneut einen neuen Höchststand bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Daten des Instituts hervor, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach erfasste das RKI innerhalb von 24 Stunden 16.774 neue Fälle in Deutschland. Die Zahl der mit dem Virus gestorbenen stieg …