Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung: Stadt startet Briefabstimmung

Ausschnitt eines Muster-Stimmzettels zur Baumschtzsatzung.
Quelle: Stadt Oldenburg

Oldenburg (am/ki/pm) Vorbereitungen für den Oldenburger Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung laufen seit Wochen. Im Wahlbüro der Stadt werden Abstimmungsräume festgelegt, Stimmzettel gedruckt, Unterlagen beschafft und Abstimmungshelfer/innen geplant. Erste Stadträtin Dr. Julia Figura, zugleich Stadtwahlleiterin und Abstimmungsleiterin, sagt: „Wir sehen uns für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Durchführung des Bürgerentscheids am 22. Februar gut gerüstet. Bisher verläuft alles planmäßig.“

Die Berufungsschreiben für rund 650 Abstimmungshelfer/innen sind weitgehend versendet. Gemäß Beschluss des Verwaltungsausschusses werden bevorzugt bewährte Teams eingesetzt. Ergänzend können zufällig ausgewählte Oldenburger/innen berufen werden. Die Abstimmungsbenachrichtigungen sind im Druck, der Versand startet am Montag, 19. Januar, und soll bis Ende Januar abgeschlossen sein. Wer bis Anfang Februar keine Benachrichtigung erhalten hat, kann das Service Center der Stadt unter 0441 2354444 kontaktieren.

Abstimmung vor Ort am 22. Februar

Am Sonntag, 22. Februar, kann von 8 bis 18 Uhr in 48 Abstimmungslokalen abgestimmt werden. Das jeweilige Lokal ist in der Benachrichtigung vermerkt. Ein Ausweisdokument ist mitzubringen.

Abstimmungsschein beantragen

Ein Abstimmungsschein ist notwendig für die Abstimmung in einem beliebigen Lokal oder per Brief. Dieser kann online über den QR-Code in der Benachrichtigung oder unter www.oldenburg.de/briefwahl beantragt werden. Die Online-Beantragung ist am Freitag, 16. Januar, gestartet und bis zum 16. Februar möglich. Alternativ kann der Antrag schriftlich erfolgen, etwa über das Formular auf der Rückseite der Benachrichtigung. Eine direkte Ausstellung und Ausfüllung von Briefunterlagen vor Ort ist nicht vorgesehen. Anträge können während der Öffnungszeiten an der Information des Bürgerbüros Mitte abgegeben oder jederzeit in den dortigen Briefkasten eingeworfen werden.

Briefabstimmung

Der Versand der online beantragten Briefunterlagen beginnt Ende Januar. Die Abstimmungsbriefe müssen spätestens am Sonntag, 22. Februar, um 18 Uhr im Wahlbüro eingegangen sein. Eine persönliche Abgabe ist ebenfalls möglich: Bürgerbüro Mitte, Pferdemarkt 14.

Ergebnis des Bürgerentscheids

Ein vorläufiges Endergebnis wird am Sonntagabend ermittelt. Das amtliche Endergebnis stellt der Wahlausschuss am Dienstag, 24. Februar, fest. Es wird anschließend auf www.oldenburg.de veröffentlicht. Wird die erforderliche Mehrheit erreicht, hat der Entscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses.

Weitere Informationen

Alle Details zum Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung finden sich unter www.oldenburg.de/buergerentscheid. Dort ist auch ein Muster-Stimmzettel abrufbar.

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