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Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die …

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IG BAU befürchtet Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt durch die Coronakrise – selbst in der vergleichsweise gut dastehenden Bauwirtschaft. „Immer mehr Firmen fahren die Ausbildung wegen unsicherer wirtschaftlicher Perspektiven drastisch zurück“, sagte IG BAU-Chef Robert Feiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Pandemie …

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LBA geht gegen Airlines wegen zögerlicher Ticketerstattung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) geht wegen der schleppenden Ticketerstattung bei stornierten Flügen verstärkt gegen Fluggesellschaften vor. „Mit Bezug auf Beschwerden, denen Ticketkostenerstattungen im Zusammenhang mit Pandemie-bedingten Flugannullierungen zugrunde liegen, wurden bislang 292 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Anfang August waren es noch …

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BGL erwägt nach Maut-Urteil Ausgleichsforderungen für Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur fehlerhaften Berechnung der Lkw-Maut bringt die Transportbranche Ausgleichszahlungen des Bundes an die betroffenen Unternehmen ins Gespräch. Wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Klage Bestand habe, werde sein Verband prüfen lassen, ob etwaige Maut-Rückerstattungsansprüche für betroffene Unternehmen im Raum …

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Stiko-Vorsitzender: Corona-Impfung der Bevölkerung dauert bis 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut rechnet damit, dass eine umfassende Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus bis ins Jahr 2022 dauern wird: „Auch wenn es bald Impfstoffe gibt, wird die Impfung der gesamten Bevölkerung Ende 2021 meines Erachtens noch nicht abgeschlossen sein“, sagte …

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Landsberg: Corona-Beschlüsse zeigen „Augenmaß“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Verschärfung der Corona-Auflagen begrüßt. Die Beschlüsse zeigten „Augenmaß“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Man hat verhindert, das Land in eine Art Halbkoma zu bringen und es ist richtig, insbesondere Schulen und Kindergärten grundsätzlich weiterhin zu betreiben.“ …

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Paketboten kommen in Vorweihnachtszeit auch am Abend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Postboten der Deutschen Post werden in der Vorweihnachtszeit die Pakete auch am Abend austragen. Um die großen Sendungsmengen in der Corona-Zeit für alle sicher zu bewältigen, „arbeiten wir mit mehreren Wellen über den Tag, so dass unsere Zusteller in den kommenden Wochen häufiger auch noch …

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Deutsche Post-Vorstand befürwortet Preiserhöhung für schwere Pakete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Post-Vorstand Tobias Meyer befürwortet höhere Preise für schwere Pakete. „Ich würde es grundsätzlich für richtig halten, wenn zum Beispiel die Preise für schwere Pakete erhöht werden könnten, da sie zu einer höheren körperlichen Belastung für unsere Beschäftigten führen“, sagte Meyer, Vorstand der Deutschen Post für …

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NGG-Chef will mehr finanzielle Hilfen für Gastro-Kurzarbeiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der Beschäftigten, die durch den Lockdown in die Kurzarbeit müssen. „Die angekündigten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für November sollte auch dafür genutzt werden, die Lohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen, die in Kurzarbeit geschickt werden“, sagte der NGG-Vorsitzende …

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Mindestens 187.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben etwa 187.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe)unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen 16 Innenministerien der Bundesländer. Demnach sind rund 187.000 Personen ausreisepflichtig und nur zum Teil mit Duldung noch im Land. Davon leben allein 74.374 abgelehnte Asylbewerber in …

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