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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundesverfassungsgericht per Brief seine Auffassung mitgeteilt, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die vom EZB-Rat vorgenommene Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei nachvollziehbar, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt, dass es wegen der geplanten Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikoländern keine lückenlosen Grenzkontrollen geben wird. Es würden lediglich Stichproben durchgeführt, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Das gelte insbesondere bei den Einreisen im Auto nach Deutschland. „Wenn man alle rauswinkt, staut es sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Kontroverse über den Umgang mit dem chinesischen Tech-Giganten Huawei appelliert dessen Deutschlandrepräsentant David Wang an die Bundesregierung, ihrem Kurs treu zu bleiben und seinen Konzern nicht vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen. Die USA fordern diese Sperre von ihren Verbündeten und drohen offen mit Sanktionen, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den kräftigen Verlusten vom Vortag hat sich der DAX am Freitagmittag freundlich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.440 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über Vortagesschluss. MTU-Aktien, die am Morgen noch zu den Schlusslichtern gehört hatten, drehten bis zum Mittag auf …

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – In Hongkong wird die Parlamentswahl verschoben. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag mit. Grund sei die Coronakrise. Der Schritt war erwartet worden und wird von Unterstützern der demokratischen Bewegung kritisiert. Zwölf aussichtsreiche Oppositionskandidaten waren bereits zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden. Als Grund hierfür wurden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer unüberlegten Antwort auf die angekündigte Verlegung von US-Truppen gewarnt. „Der geplante Truppenabzug aus Deutschland ist enttäuschend. Aber als Reaktion braucht es jetzt keine Schnellschüsse“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die USA bleiben wichtigster Partner außerhalb …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem aus den USA und Deutschland heftige Konjunktureinbrüche gemeldet wurden, hat auch die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag einen kräftigen Rückgang der Wirtschaftsleistung gemeldet. Laut vorläufiger Schnellschätzung für das zweite Quartal 2020 brach das BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 12,1 Prozent und in der EU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert von der deutschen Politik einen grundlegenden „Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung“. „Statt jedem Einzelkontakt nachzutelefonieren, sollten sich die Ämter allein auf die sogenannten Superspreader konzentrieren“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Gemeint sind die wenigen hochansteckenden Infizierten, die bei Gruppentreffen oft Dutzende anstecken. „Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Not erhalten mit ihren Beratern mehr Zeit, die wegen der Coronakrise eingeführte Überbrückungshilfe des Bundes zu beantragen. Das Bundesfinanzministerium stimmte dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu, die Antragsfrist bis zum 30. September zu verlängern, berichtet die FAZ (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvereinbarung und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung in der Coronakrise für ihr Vorgehen bei Urlaubsrückkehrern scharf kritisiert. „Dass man bei den Urlaubsrückkehrern erst kurz vor knapp auf die Idee gekommen ist, sie systematisch zu testen, ist ein klares Versäumnis“, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. „Hier hat die …