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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. „Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker“ sowie „Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu“, schreibt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief an die Landespolitiker der Hauptstadt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln hält den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben, für ein Ablenkungsmanöver. „Präsident Trump läuft die Zeit davon. Er hatte gehofft, die Wirtschaft werde sich rascher erholen und die Arbeitslosigkeit würde sinken“, sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. „Auch wenn das Interesse an der Aufklärung von Straftaten selbstverständlich hoch ist, so darf nicht unreglementiert auf die Kontaktdaten zugegriffen werden. Hier müssen klare …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Teilabzug von etwa 12.000 US-Soldaten aus Deutschland plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Konsequenzen von deutscher Seite. Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“, dies könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“ sein, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge kann der Schlachtbetrieb Tönnies durch die Gründung von Tochterfirmen das geplante Werkvertrag-Verbot in der Branche nicht umgehen. „Mit dem neuen Gesetz wird eindeutig klargestellt, dass Beschäftigte nur beim Inhaber direkt arbeiten dürfen“, teilte der DGB dem Nachrichtenportal Watson mit. Tönnies hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirecard-Affäre versucht die SPD zunehmend, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Mithaftung zu nehmen. „Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier Narrenfreiheit“, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Obwohl seine untergeordnete Behörde für die Aufsicht zuständig sei, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), eine Schwächung der NATO. Es sei „ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr bedauerlich“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.379,65 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,45 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge schockte der historische Konjunktureinbruch in den USA die Anleger. Das Bruttoinlandsprodukt ging im Zuge der Coronakrise im …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte um die Gründung von Tochterfirmen beim Fleischkonzern Tönnies hat sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eingeschaltet. „Kaum hat das Kabinett in Berlin die neuen Regelungen für die Fleischindustrie verabschiedet, wird über neue Eintragungen in das Handelsregister und schon wieder über mögliche Schlupflöcher diskutiert. Hier kann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, sieht in dem angekündigten US-Truppenabzug eine Strafaktion von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. „Nach allem, was wir wissen, ist es tatsächlich als eine Art politische Bestrafung Deutschlands und insbesondere der deutschen Kanzlerin gemeint“, sagte Gabriel der „Rheinischen …