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Grünen-Chefin Baerbock fordert härtere Eingriffe des Staates

Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, in der Klimapolitik stärkere Eingriffe des Staates gefordert. „Verbote können sehr positive Folgen haben“, sagte Baerbock der „taz“ (Wochenendausgabe).

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„Das Aus für Ölheizungen wird zu einem Technologieschub bei erneuerbaren Heizsystemen führen.“ Baerbock sprach sich für eine Reihe von weiteren Einschränkungen aus, wenn die Grünen sich an einer Bundesregierung beteiligen sollten: „Von jetzt an“ keine neue Ölheizungen mehr, ein „Kohleausstieg noch in diesem Jahrzehnt“ statt wie geplant bis 2038, ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. „Spätestens ab 2030“ sollten nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Die Tierbestände sollten auf 2 Kühe pro Hektar begrenzt und die Fleischproduktion „deutlich reduziert“ werden.

Sorge, dass solche Verbote in der Bevölkerung schlecht ankommen, hat die Grünen-Vorsitzende nicht. „Der Vorwurf der Verbotspartei hat mich nie getroffen“, sagte Baerbock der „taz“. „Ob in der Familie, im Fußballverein oder in der Gesellschaft insgesamt: Überall gibt es klare Regeln, was erlaubt ist.“ Scharfe Kritik übte Die Grünen-Chefin an der Klimapolitik des möglichen Koalitionspartners CDU/CSU.

Diese würde „die den historischen Moment nicht erkennen, dass wir klimapolitisch umsteuern müssen, nicht nur aus Umweltgründen, sondern gerade auch aus industriepolitischen Gründen.“ Wer „heute noch nicht begriffen hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland den Bach runtergeht, wenn nicht alle Bereiche klimaneutral werden, kann in einem führenden Unternehmen oder in der Politik keine Verantwortung tragen.“ Baerbock wehrte sich auch gegen Kritik von Klimaschützern, dass die Partei nicht genug gegen die Abholzung des „Dannenröder Walds“ in Hessen für den Neubau einer Autobahn getan habe. „Ich kann dieses Gefühl verstehen: Man muss doch alles tun“, sagte Baerbock der „taz“.

„Aber mit dem Gefühl allein komme ich als Politikerin nicht weiter. Ich muss auch sagen, wie willst du das tun?“ Die Grünen in Hessen hätten „alles genau geprüft, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Nur noch die Bundesregierung, namentlich Herr Scheuer als Auftraggeber hätte das Projekt im Herbst noch stoppen können“.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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