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Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt. Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt. In den Verhandlungen hatten sich die Parteien …

Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie. „Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation. „Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte der SPD-Politiker am …

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie Zahlen des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media zeigen. EU-Energiekommissar Dan …

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung. „Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger …

Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich …

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist. „Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mehr auf …

Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf Radio3 vom RBB: „Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt. Er ist jemand, der aus dem Hut …

Zum Wochenstart hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Titel von Airbus, Fresenius Medical Care und Fresenius. Schlechter lief es dagegen für die …

Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von zwei der sieben Abteilungen steht noch aus. Besonders eng an der Seite von Merz wird demnach im Kanzleramt …