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Der Kommandeur der neuen Brigade in Litauen, Brigadegeneral Christoph Huber, ist überzeugt davon, dass die Nato Russland von einem Angriff abhalten kann, aber sieht zugleich die Risiken dieses bisher einmaligen Projekts der Bundeswehr.„Wir haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, sagte Huber der „Süddeutschen …

Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt, will eine Mehrheit der Deutschen den Paragrafen beibehalten. 58 Prozent wollen an der gesetzlichen Regelung festhalten, nur 38 Prozent wollen sie aufheben, vier …

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung habe sich nach dem verstolperten Treffen in der Villa Borsig selbst unter brutalen Zugzwang gesetzt. Warum sich die Koalition beim wichtigsten Treffen dieser Legislatur wieder ohne …

Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.Grund ist offenbar eine Lockerung des Ausreiseverbots von Ende August 2025. Seither dürfen wehrfähige Männer im Alter …

Die US-Börsen haben sich am Montag unterschiedlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.786 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.405 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im Grundsatz begrüßt, in vielen einzelnen Aspekten aber deutliche Kritik geübt.Ausgeübt wird das Amt in Personalunion vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling (CDU). Verfasst hat das Gutachten vom 8. Juni, …

Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an „aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen“.Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montagabend mit. Diese Gesetze sollen in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen …

Bei dem schweren Erdbeben vor der Küste der südphilippinischen Insel Mindanao sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden am Montag mit.Das Beben der Stärke 7,8 hatte sich am Montagmorgen um 7:37 Uhr Ortszeit (1:37 Uhr deutscher Zeit) ereignet. Es löste Tsunami-Warnungen für die Philippinen, Indonesien, Japan …

Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren.Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Richard Marles, sowie die australische Außenministerin Penny Wong. Beide Länder bekräftigten ihre Entschlossenheit, gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen auf der Grundlage „gemeinsamer Werte und …

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart haben Ermittlungen wegen des Brandes in einem Umspannwerk in Reutlingen aufgenommen. Es bestünden Hinweise darauf, dass der Brand am Montag durch eine vorsätzliche Straftat verursacht wurde, teilte das LKA mit.Der Brand führte zu einem großflächigen Stromausfall, der das Stadtgebiet Reutlingen sowie umliegende Ortschaften …