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Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der „Rheinischen …

Die vom Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen stoßen bei Fachverbänden und in der Opposition im Bundestag auf Empörung.„Eine Wohnsitzverpflichtung und drohende Bußgelder nur für geflüchtete Kinder und Jugendliche, wäre eine diskriminierende Praxis, die in keiner Weise die Probleme löst“, sagte Lennart Scholz, Referent des Bundesfachverbands Minderjährigkeit …

Die Atlantische Umwälzzirkulation (Amoc) ist deutlich instabilier als bislang gedacht. Das zeigt eine Studie von Forschern der Universität Bordeaux, die am Mittwoch im Fachmagazin „Science Advances“ veröffentlicht wurde.Demnach würde sich das Meeresströmungssystem, das häufig als „Zentralheizung Europas“ bezeichnet wird, bis Ende des Jahrhunderts um 51 Prozent abschwächen. Bisherige Klimamodelle waren …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.464 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.023 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Das Oberlandesgericht Oldenburg verhandelt am Dienstag, 28. April, um 10 Uhr einen Berufungsstreit um heimlich erstellte Video- und Bildaufnahmen in einem Schlachthof im Landkreis Vechta. Das teilte das Gericht mit. In dem Verfahren geht es um die Klage einer Schlachthofbetreiberin gegen zwei Personen, die im Mai 2024 in ihren Betrieb …

Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Folgen der Energiekrise den Verbrauch von Öl und Gas reduzieren und die Strompreise drücken. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der in der kommenden Woche vorgestellt werden soll und über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.In dem Papier rät die Kommission ihren …

Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln von der Bundesregierung.„Um einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen, muss gezielt auf die Unterstützerstaaten der Konfliktparteien Druck ausgeübt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Es brauche eine politische Lösung. …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Sudan erhöhen.„Wir werden unsere Hilfe um mehr als 230 Millionen Euro aufstocken“, sagte er am Mittwoch nach der Berliner Sudan-Konferenz. „Wir verbinden das natürlich mit der Bitte, dass auch alle anderen Akteure ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.“ Es …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.Sie lauten 3, 17, 25, 28, 40, 42, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegen aktuell 17 Millionen Euro.Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4340350. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 207851 …

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro gefordert.In Deutschland zahlten Superreiche niedrigere effektive Steuersätze als durchschnittliche Arbeitnehmer, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. „Das Ungleichgewicht lässt sich immer weniger ignorieren“, so Zucman. Das Gesetz selbst …