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Angesichts des „Blitzermarathons“ dringt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auf mehr Ressourcen für die Polizei.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Der personelle und technische Mehraufwand einer sogenannten `Speedweek` ist zweifellos beträchtlich – gerade in Zeiten angespannter Personallage.“ Zwar lohne sich der Aufwand, weil solche „Schwerpunktaktionen ein …

Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem.Zwar sei es „richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Vollkommen verkehrt …

Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlungsmodus.„Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen“, sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Die Wirtschaftsweise und Reiche-Beraterin Veronika Grimm kritisiert die Entlastungspläne der Bundesregierung für Autofahrer.„Wir sind in einer Energiekrise, in der substanzielle Mengen an Öl und Gas wegfallen dürften, da Produktionsanlagen zerstört wurden. Die Eskalation ist noch nicht vorbei. Es müsste daher alles daran gesetzt werden, Energie einzusparen. Stattdessen senkt man jetzt …

Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren scharf, dass die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai greifen soll.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL): „Diese erstaunlich lange Zeitspanne ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes insgesamt.“ Nachbarländer würden …

Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine frei ist.„Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor, denn er und Selenskyj haben ihren Zwist ja auch sehr persönlich ausgetragen,“ sagte der Leiter der Münchner …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, dass der Bundeskanzler die Unterstützung der Bundesregierung für eine „diplomatische Verständigung“ zwischen den USA und Iran „nachdrücklich“ unterstütze. Deutschland sei bereit, nach Ende der Kampfhandlungen zur „Sicherung der …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen über eine Entlastung der Bürger geäußert.„Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die …

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat einen zweitägigen Streik bei der Lufthansa angekündigt.Der Streik soll am Mittwoch, dem 15. April, um 00:01 Uhr beginnen und am Donnerstag, dem 16. April, um 23:59 Uhr enden. Betroffen seien alle Abflüge der Deutschen Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt und München, teilte die UFO am …