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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur ist im Keller, erneut schrumpft unsere Wirtschaft, während andere Wirtschaftsnationen wieder wachsen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das macht uns als Union große …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, die wichtigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch ständig wiederkehrende Debatten zur Aufweichung oder zum Aussetzen der Schuldenbremse konterkariert werden“, sagte er der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den Opfern des Nahostkonflikts in Folge des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auch einige deutsche Staatsbürger befinden. „Es ist leider so, dass wir davon ausgehen müssen, dass eine einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger den Terroranschlägen der Hamas zum Opfer gefallen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. ‚Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan passierten nicht im luftleeren Raum’, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). ‚Die antiisraelische und antisemitische Rhetorik in den staatlichen russischen Medien …

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verteidigt die beginnenden Bodeneinsätze der israelischen Armee im Gazastreifen. „Israel ist, in einer Situation, in der es gezwungen ist seine Bevölkerung zu verteidigen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Das Selbstverteidigungsrecht Israels würde dabei auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. „Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein“, sagte sie der „Welt“. „Notwendig ist daher eine Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen auch von Hochschulen, gerade bei …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.785 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die Aktien von Siemens Energy befanden sich am Morgen weiter auf dem Weg, die Verluste der Vorwoche wenigstens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandshäuser zu erleichtern. „Dass man sich ein bestehendes Haus kauft und saniert, ist keine `Crazy-Klara-Idee`, das macht die Menschheit seit vielen Jahrhunderten“, sagte sie dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. „Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future International zum Terrorangriff auf Israel zerstören aber das große Vertrauen, das viele, vor allem auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben …