Nachrichten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, teilte der Bundestag am Montag mit. Der Amtswechsel sei für den 12. Mai geplant. Göttke ist seit zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen im Bundestag tätig. Er …

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land. „Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene …

Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will. „Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch“, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei ein großer Vorteil: „Wir brauchen mehr Wechsler aus der Wirtschaft in die Politik. Gut, dass das …

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. „Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten“, sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der Christdemokraten, bei dem …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am Montag mit. Für diesen Zeitraum würden „alle Feindseligkeiten“ eingestellt, hieß es. „Russland ist der Ansicht, dass …

Das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes soll am 7. Mai beginnen. Das teilte der Vatikan am Montag mit. Die Entscheidung wurde demnach von den in Rom anwesenden Kardinälen getroffen. Das Konklave wird in der Sixtinischen Kapelle des Vatikans stattfinden, die an diesen Tagen für Besucher geschlossen bleibt. Der Beginn …

In Spanien ist am Montag in großen Teilen des Landes der Strom ausgefallen. Wie spanische Medien übereinstimmend berichten, war der Grund zunächst unklar. Zum genauen Ausmaß wurden ebenfalls noch keine Angaben gemacht. Die für die Anschlüsse zuständigen öffentlichen Unternehmen sowie das Nationale Institut für Cybersicherheit sollen sich mit den Ausfällen …

Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag. Beim sogenannten Bundesausschuss soll vor allem der Koalitionsvertrag der Union mit der SPD abgesegnet werden. Merz will sich gegen 14 Uhr mit einer Rede an den Bundesausschuss wenden und …

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich in seinem neuen Amt als erstes der Migrationswende widmen. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen, wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv. „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin begrüßt. „Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und Energie wird, ist …