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Deutschlands Wasserstraßen droht ein gewaltiges Finanzierungsloch. Rund 2,8 Milliarden Euro fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung – unter anderem für den Ersatz oder die Reparatur kaputter Schleusen und Wehre. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.Allein 26 der allesamt bereits durchgeplanten …

15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ an, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.Mit dem Umstieg auf die elektronische Akte soll die Justiz anschlussfähig für KI-gestützte Assistenzsysteme und andere …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.„Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.Gefordert wird dabei …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für ihre Haushalte lehnt er kategorisch ab.„Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wenn …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.„Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen“, sagte Holznagel der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Frauen in der „Stadtbild“-Debatte für das Schüren von Ressentiments gegen Migranten zu benutzen.Merz instrumentalisiere Frauen für „blanken Rassismus“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor …

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der Nato, und die Zukunft Putins – der …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konzentriert sich bei der Wiederaufnahme von Asylverfahren syrischer Geflüchteter auf junge, arbeitsfähige Männer. Seit Ende September 2025 entscheide die Behörde wieder über Verfahren aus der Gruppe „der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer“, sagte ein Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Entscheidungen über Familienasyl würden …

Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) ist in den vergangenen Jahren um rund 10 Prozent gestiegen. Das teilte die THW-Bundesanstalt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit. Demnach ist die THW-Mitgliederzahl von rund 79.900 im Jahr 2020 auf zuletzt etwa 88.000 angewachsen.„Die zunehmende Zahl von Naturereignissen und globalen Krisen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. „Herr Merz versucht, zu polarisieren, statt darüber zu reden, wie die Gesellschaft zu gestalten ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).„Wir haben im Stadtbild zwar immer mehr Armut, immer mehr Obdachlose und …