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Deutschland, Italien und Frankreich haben sich auf einen härteren Migrationskurs verständigt. Beim Treffen in Italien einigten sich die Innenminister der drei Länder auf mehr Kontrolle, schnellere Abschiebungen und eine klarere Linie.Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Samstag, dass Europa mit dem EU-Asylpakt die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen …

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem. „Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus“, sagte Reichinnek der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir haben in der Gesellschaft insgesamt ein Problem mit Antisemitismus“, fügte sie hinzu. „Es wäre vermessen zu behaupten, wir seien besser als der Rest …

Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. „Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.„In nicht einmal zwei Wochen soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden. So richtig es ist, Tempo zu machen, so …

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat für Deutschland den Anspruch bekräftigt, den ersten europäischen Astronauten zum Mond zu schicken.„Uns ist es gelungen, dass der erste Europäer, der zum Mond fliegen wird, ein Deutscher sein wird“, sagte Bär zu „Politico“. Offen sei, ob Alexander Gerst oder Matthias Maurer die Mission fliegen werde.Sie …

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet mit einem baldigen Durchbruch in der Fusionsforschung und hat das Ziel bekräftigt, den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen. „Wir haben im Koalitionsvertrag auch verankert, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland stehen soll“, sagte Bär dem „Politico“ (Samstag).Ihr Ministerium habe die …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), die bislang keine Engpässe befürchtet.„Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagt er dem „Spiegel“. „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. „Zunächst schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“.Momentan lege die Partei in …

Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. „Das 9-Euro-Ticket war und ist in keiner Weise finanzierbar“, sagte die Bahn-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).„Selbst bei 63 Euro sind noch jedes Jahr drei Milliarden Euro von Bund und Ländern …

Die Deutsche Bahn will bis 2030 jedes Jahr vier Milliarden Euro in die Renovierung alter Bahnhöfe investieren.„In den nächsten fünf Jahren werden es mehr als 20 Milliarden Euro Investitionen sein“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da haben wir ganz klar Nachholbedarf.“Laut Deutscher …

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf verurteilt. „Was hier als `Effizienzsteigerung` verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates“, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Soziale Gerechtigkeit ist keine …