Nachrichten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, „mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren, die nur Wasser auf die Mühlen der Ausländer-raus-Populisten von Rechtsaußen sind“.Das trage „nichts zur Lösung von Problemen bei, verschärft …

US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen angedroht. „Zahlreiche unserer nun großen Verbündeten im Nahen Osten und in den umliegenden Gebieten haben mir ausdrücklich, nachdrücklich und mit großem Enthusiasmus mitgeteilt, dass sie die Gelegenheit begrüßen würden, auf meine Bitte hin mit einer schweren Truppe nach Gaza zu gehen …

Der neue Vorstand der Deutschen Bahn formiert sich. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat der Personalausschuss am Montagnachmittag grünes Licht für zwei Personalentscheidungen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla gegeben.Demnach soll die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm neue Finanzvorständin bei der Bahn werden. Sie war erst Anfang des Jahres als Finanzchefin zum …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der Einladung des Arbeitsministeriums heißt, …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise schreibt, wird er dabei von einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Demnach setzt sich die Delegation vor allem aus Vertretern mittelständischer Unternehmen zusammen, zudem sind mehrere Verbandsvertreter bei der Reise …

In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus.„Ich bin vierfacher Vater und es gibt die Momente, da würde ich soziale Medien manchmal selbst gerne verbieten“, sagte Liminski dem Sender ntv. „Als verantwortlicher Politiker bin …

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau von 26 Prozent.Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleiben CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 Prozent), während die Linke einen Punkt …

Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer überflüssig zu machen: „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland für eine mögliche Opioidkrise schlecht gerüstet.„Wir geben als Staat Milliarden für vieles aus, schaffen es aber nicht, die Suchthilfe verlässlich zu finanzieren“, sagte Streeck dem „Tagesspiegel“. Viele Träger lebten von Projekt zu Projekt, weil Suchthilfe keine gesetzlich …

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ist nach einer neuen Analyse keine spontane Tat eines verwirrten Einzelgängers gewesen, sondern ein gezielt geplanter Terrorakt.Zu diesem Schluss kommt ein 40-seitiges Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum, über das die „Welt“ berichtet. Der Leiter der Fachstelle für Gewalt- …