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IG Metall warnt vor Scheitern der Regierungsbildung

Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis oder der Parteigremien der Union scheitern. „Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten“, sagte Benner dem „Spiegel“. „Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber …

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Rufe nach Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. „Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem „Tagesspiegel“. In der Nacht auf Ostersonntag war der 21-Jährige von einem Polizeibeamten mit mehreren Schüssen …

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Kretschmer lobt Merz` Personaltableau fürs Kabinett

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobt das Personaltableau seiner Partei für das Bundeskabinett. „Das ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist“, sagte Kretschmer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montag). Was er zu den Namen gehört habe, mache ihn sehr froh. „Die Menschen, die jetzt …

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Thüringens BSW-Chefin wirbt für Kompromissbereitschaft

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach dem BSW-Landesparteitag in Gera für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Partei geworben. „Der Kern guter Regierungsarbeit liegt doch darin, inwieweit man – ich mag das Wort pragmatisch nicht – kompromissbereit ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe). „Ich bin davon überzeugt, dass eine Partei, insbesondere …

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Südwest-CDU rechnet mit klarem Ja zum Koalitionsvertrag

Der kleine CDU-Parteitag wird sich nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs Manuel Hagel an diesem Montag klar für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD aussprechen. „Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist“, sagte er dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen – und da …

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Schwarz-Rot will Sport- und Musikfans besser vor „Abzocke“ schützen

SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor überteuerten Tickets für Sportereignisse, Konzerte und andere Veranstaltungen besser schützen. „Sport- und Musikfans dürfen nicht länger abgezockt werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches …

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NRW-Handel will rechtssichere Sonntagsöffnung für Automatengeschäfte

Der Handel in NRW spricht sich dafür aus, landesweit einheitliche Regelungen für automatisierte Verkaufsläden zu schaffen, die auch sonntags geöffnet haben sollen. „Kassenlose, digitale Kleinstsupermärkte können gerade in ländlichen Räumen eine sinnvolle Ergänzung bei der Nahversorgung sein“, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man erlebe …

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Schnitzer mahnt neue Regierung zu Rentenreform

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat die kommende Bundesregierung zu Strukturreformen in der Rentenversicherung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aufgefordert. „Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fitzumachen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung …

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Bürgergeld-Ausgaben 2024 auf Rekordbetrag gestiegen

Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von 46,7 Milliarden Euro gestiegen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet, entspricht das einem Anstieg um zehn Prozent zum Vorjahr. Demnach kletterten die Ausgaben für Regelsätze und Sozialbeiträge 2024 um …

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Umfrage: Mehrheit würde aktuell nicht in die USA reisen

US-Präsident Donald Trump schreckt offenbar deutsche Touristen ab. Nach vermehrten Berichten über Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geben 54 Prozent der Deutschen in einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ an, dass man eher von Reisen in die USA absehen sollte. 40 Prozent meinen, dass man aktuell noch bedenkenlos …

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