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Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.Für Unruhe in der CDU hatten am …

Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.„Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden – unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. Das aktuelle Asylsystem befördere das Recht …

Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren. „Kanzler Merz wäre gut beraten, nicht schon jetzt an seine nächste Amtszeit zu denken und seinen persönlichen Machterhalt vorzubereiten, dafür sind die Zeiten zu ernst“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).Merz müsse sich stattdessen …

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. „Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, „daher erwarten die Menschen Antworten, statt Problembeschreibungen“, …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits eher schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.105 Punkten beschlossen, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, FMC und Scout24, …

Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit …

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich „eine längere Zeit“ im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), dass jetzt nicht die Zeit für ein „Schaulaufen von Kronprinzen“ sei.Da es „Gerede“ in der …

In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend.Die zuständige Thames Valley Police bestätigte die Festnahme, ohne Andrew beim Namen zu nennen. Man habe „einen Mann in seinen Sechzigern aus Norfolk“ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und führe Durchsuchungen …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: BBC: Ex-Prinz Andrew festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, zu einer differenzierten Debatte aufgerufen.„Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen – also, …