Nachrichten

Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte vor Ort führen. Die Bevölkerung könne dann nicht mehr wie bisher auf Informationen bei Behörden zugreifen, Schwarz-Rot wolle ein bewährtes System auf Kosten von Natur und Umwelt …

Die Gleichberechtigung der Frauen und die Teilhabe der Laien an der Macht in der Kirche sind nach Auffassung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) die Hauptforderungen der deutschen Katholiken an den nächsten Papst. 96 Prozent der Katholiken „erwarten von ihrer Kirche dringend Reformen“, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 9, 13, 26, 41, 44, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6504948. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 163391 gezogen. Der Jackpot bei „6 …

Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. „Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land“, sagte Schmidt der „taz“. In der heutigen Zeit brauche es klare Richtungsentscheidungen, die in einer solchen Koalition …

Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. „Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht gestrichen und die …

SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. „Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren“, sagte sie der „taz“ (Sonntagausgabe). Vorausgesetzt, die Parteibasis stimme dem Koalitionsvertrag bei der heutigen Dialogkonferenz mit der …

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde. Auf die entsprechende Nachfrage bestätigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister und Vizekanzler am Samstag auf dem taz-Kongress in Berlin, dass es korrekt sei, ihn im Veranstaltungs-Flyer bereits als Bundestagsabgeordneten zu nennen. Die Petition zu seinem …

Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. „Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. „Sie könnte also derzeit maximal jeden dritten Wähler – 32 Prozent – gewinnen.“ Die AfD hat in aktuellen …

Die Grünen-Politikerin und gläubige Christin Katrin Göring-Eckardt hat die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßene Debatte über die Rolle der Kirchen deutlich kritisiert. „Ich finde es wirklich völlig unangemessen, ausgerechnet den Kirchen vorzuwerfen, dass sie sich Gedanken über den Gang der Welt machen und sich dazu auch äußern“, sagte Göring-Eckardt …

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten. Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der „Welt am Sonntag“ …