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Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren.Laut dem aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und fällt auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019. Die Union kann sich hingegen wieder um einen Punkt …

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im „Spiegel“ besorgt.Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen …

Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen der Auslieferung der letzten Eurofighter im Jahr 2035 und der Verfügbarkeit eines zukünftigen europäischen Kampfflugzeugs entstehe eine Lücke, die überbrückt werden müsse, sagte Generalleutnant Holger Neumann dem „Handelsblatt“.Er …

Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem „Handelsblatt“ sagte. Es sei deshalb dringend erforderlich, weitere Mittel einzuplanen. Der Verhandlungserfolg in Brüssel beim Industriestrompreis erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde …

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie das Bildungsministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Die Broschüre bündelt Beratungs- und Unterstützungsangebote für den Schul- und Bildungsalltag und richtet sich an Lehrkräfte …

Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.Die Bauministerkonferenz plant demnach, die Regierung aufzufordern, eine bundesrechtliche Rahmenregelung auf den Weg zu bringen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. In der Vorlage heißt …

Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die „beispiellose Ausweitung der Siedlungen und die zunehmende Gewalt durch Siedler im Westjordanland“, teilten die Staaten am Dienstag mit.Die Maßnahmen zielen demnach darauf ab, die Finanzströme zu …

Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, wovon sieben mit Geldpreisen im Gesamtwert von 35.000 Euro ausgezeichnet wurden.Einer der Preise wurde als Sonderpreis persönlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Schirmherr verliehen – er ging …

Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, einschließlich einer Anpassung des Ölpreisdeckels, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Zudem sollen 30 weitere Schiffe der russischen „Schattenflotte“ sanktioniert werden. Im Finanzsektor werden Transaktionsverbote auf 31 weitere russische Banken …

Die mathematischen Problemlösungsfähigkeiten von Künstlichen Intelligenzen haben sich zuletzt offenbar stark verbessert. Wie die Ruhr-Universität Bochum am Dienstag mitteilte, haben KIs bei einem Test mit 100 mathematischen Übungsaufgaben auf höchstem Niveau fast alle Fragen richtig beantwortet. Nur zwei der gestellten Aufgaben blieben demnach vollständig ungelöst.Eine Gruppe von 49 internationalen Mathematikern …