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Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen solle.Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden …

Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, hat das Konzept von Stuttgart 21 nach dem Bekanntwerden einer weiteren Bauverzögerung scharf kritisiert.„Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler“, sagte Gastel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am Montag hatten mehrere Medien berichtet, dass der unterirdische Bahnknoten vermutlich erst 2031 und damit zehn …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprächen eine deutliche Sprache, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Statistik. Politischer Hass und …

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer aus.„Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren“, sagte Haeusgen der „Rheinischen Post“. Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache. Wichtig dabei sei ein Gesamtpaket, zu dem …

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Jana Schimke, warnt vor einem „Klassenkampf“ der Gewerkschaften und pocht auf ein neues Arbeitszeitgesetz.Mit hohen Erwartungen blickt der Verband auf das Spitzentreffen im Kanzleramt. „Die Politik muss jetzt liefern. Die Zeit drängt. Wir erwarten, dass die Koalitionsspitzen die vereinbarten Reformen entschlossen voranbringen“, …

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als bisher angenommen, berichtet die „Bild“.Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken von Januar bis März um 7,8 Prozent. Bislang war das Ministerium …

Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung hervorgeht, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Dies sei ein neuer Höchststand, heißt es darin. Die Ausgaben beliefen sich auf …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt einen besseren Hitzeschutz an. Zum Hitzeaktionstag an diesem Mittwoch sagte Warken der „Rheinischen Post“: „Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und beginnt mit einfachen Maßnahmen, auf die jeder verstärkt bei sich selber und dem Umfeld achten sollte.“Die Ministerin sagte weiter, dass Hitzeperioden häufiger würden und die daraus entstehenden …

Die US-Börsen haben am Dienstag eine uneinheitliche Entwicklung genommen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.872 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.385 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die …

Der sogenannte „Lenkungskreis“ für die gesperrte Bonner Nordbrücke über den Rhein nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit.Geleitet wird das Gremium von Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU), außerdem gehören ihm Vertreter aus Bundesverkehrsministerium, Autobahn GmbH, Land NRW, Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis an. Der „Lenkungskreis“ soll „die …