Bürgerbegehren gegen Baumschutzsatzung eingereicht
Die Stadt prüft nun die rund 14.000 eingereichten Unterschriften für einen möglichen Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung.
Foto: Archiv
Oldenburg (am/ki) In der Stadt Oldenburg haben Initiatorinnen und Initiatoren für einen Bürgerentscheid gegen die neue Baumschutzsatzung rund 14.000 Unterschriften beim Wahlbüro eingereicht. Voraussetzung für die Zulassung des Bürgerentscheids waren mindestens 10.138 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren. Die Stadt prüft nun die Gültigkeit der eingereichten Unterstützungsbekundungen.
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Die Baumschutzsatzung
Die Satzung war im Sommer nach einem mehrheitlichen Ratsbeschluss in Kraft getreten. Sie soll den Baumbestand im Stadtgebiet sichern und schreibt für bestimmte Fällungen eine Genehmigung nach fachlicher Prüfung vor. Befürworter/innen sehen darin einen Beitrag zum Schutz des Stadtklimas, zur Förderung der Biodiversität und zur Verbesserung der Lebensqualität.
Die Diskussion um die Satzung hatte zu zahlreichen Einwendungen geführt. Kritiker/innen bemängelten vor allem das Verfahren. Der Verein Haus & Grund Oldenburg sprach von einer überstürzten Entscheidung ohne ausreichende Beteiligung. Viele private Eigentümer/innen fühlten sich übergangen und entmündigt. Eine der Reaktionen war die Gründung der Initiative „MeinBaumOldenburg“, die sich für ein Bürgerbegehren starkmacht.
Die Initiatorinnen und Initiatoren kritisieren, dass die Regelung Grundstückseigentümer/innen stark einschränke. Sie sprechen von übermäßiger Bürokratie und sehen die Gefahr, dass Bäume vorsorglich entfernt oder gar nicht erst gepflanzt werden. Die Satzung schade mehr, als sie nutze.
Nach Abschluss der Prüfung entscheidet der Verwaltungsausschuss des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wird sie bestätigt, muss die Stadt den Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchführen.
Mehr Informationen: oldenburg-ammerland/baumschutzsatzung
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10 Kommentare
Es gibt also Leute, denen geht Umweltschutz und Klimaschutz am Allerwertesten vorbei? Ja natürlich, Bildungsferne gibts überall…
Im Zweifel ist „Betongold“ eben wichtiger als Natur und Umwelt. Es lebe die Gier!
„Bildungsfern“ …, ich frage mich, wer die Baumschutzsatzung wirklich gelesen und die Folgen für Eigenheimbesitzer mit altem Baumbestand wirklich verstanden und durchgerechnet hat. Bäume schützen klingt immer gut und das will eigentlich auch fast jeder, die Frage ist nur wer dafür bezahlt und auf wessen Schultern das ausgetragen wird. Zum „Betongold“ kann ich nur sagen, dass das Baurecht sowieso über der Baumschutzsatzung steht und keinen Investoren abhalten wird. Es trifft die kleinen Leute!
Die Auffassung, „dass das Baurecht sowieso über der Baumschutzsatzung steht“ ist nicht nachzuvollziehen. Die Satzung sieht vor, dass zusätzlich zum Bauantrag ein eingenständig zu begründender Antrag zur Fällung gestellt werden muss. Es wird sich zeigen, inwieweit eine diesbezügliche fachliche Abwägung den Schutz gewähren kann und will. Allerdings haben Investoren in Oldenburg leider viel Freiraum. Dazu tragen aber vor allem „Erben“ bei, die das geerbte Grundstück natürlich lieber ohne belastende Einschränkungen an Investoren verkaufen. Da steht der Seite, die „Betongold“ bevorzugt, natürlich ein Baumschutz im Wege. Grundstückseigentümer, die aus Gier ein Stück Natur verramschen, gibt es offenbar reichlich in dieser Stadt. Vielleicht sollten verstärkt Bebauungspläne ergänzt werden oder die Satzung dahingehend verbessert werden, als der Satzungsschutz in und ausserhalb von Bebauungsplänen (deutlicher) gleich gestellt wird. Leider sind in den letzten Jahrzehnten so viele Gärten gerodet worden, dass von der ehemaligen schönen Stadt im Grünen nicht allzu viel geblieben ist.
Ich verstehe nicht ganz. Was kostet denn so ein Baum, auf meinem Grundstück stehen fünf – zwei von mir gepflanzt, die anderen drei waren beim Kauf schon vorhanden – groß, außer, daß sie ggf. mal aus Sicherheitsgründen alle paar Jahre eventuell etwas zurück schneiden müssen?
Wenn man sie selber pflanzt wenig, aber die „öffentlichen“ Bäume haben eine jahrelange Aufzucht mitsamt Zuschnitt und ggfs. Veredelung in einer Baumschule hinter sich, dazu kommen dann Transport und Pflanzung. Das kostet schon einiges, speziell wenn die Bäume schon etws grösser sind. Die „kleinen “ für neue Strassen fangen dreistellig an, vermutlich ohne Transport & Co.
Damals nach Quimburga gab es öffentliche Wiederaufforstungsaktionen (Pflanztage), da wurden Tausende Minibäumchen verteilt und eine Fläche zum Einpflanzen ausgewiesen. Davon sind damals auch einige im Garten gelandet und inzwischen schön gross.
Eine widerrechtlich gefällte, Jahrhunderte alte Eiche dürfte rechnerisch sehr teuer sein.
Wenn aus technischen Gründen ein Baum im öffentlichen Raum weg muß, pflanzt man halt wo anders einen neuen. Wenn jemand so einen „privatisiert“ (angeeignet ? geklaut ?) hat, dann muß er sich halt kümmern. Wo ist das Problem? Daß Bäume groß werden – wer wüßte das nicht?
Ob nun alle Unterzeichner wissen was sie unterschrieben haben wage ich zu bezweifeln. Ein gewisser Herr der „unabhängigen“ Tagespresse in Oldenburg hat sich ja ziemlich dafür ins Zeug gelegt.
Unabhängige Tagespresse? Seit wann haben wir denn sowas?
Na, eben! Das war ironisch gemeint!