Bürgerbegehren gegen Baumschutzsatzung eingereicht

Die Stadt prüft nun die rund 14.000 eingereichten Unterschriften für einen möglichen Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung.
Foto: Archiv

Oldenburg (am/ki) In der Stadt Oldenburg haben Initiatorinnen und Initiatoren für einen Bürgerentscheid gegen die neue Baumschutzsatzung rund 14.000 Unterschriften beim Wahlbüro eingereicht. Voraussetzung für die Zulassung des Bürgerentscheids waren mindestens 10.138 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren. Die Stadt prüft nun die Gültigkeit der eingereichten Unterstützungsbekundungen.

Die Baumschutzsatzung

Die Satzung war im Sommer nach einem mehrheitlichen Ratsbeschluss in Kraft getreten. Sie soll den Baumbestand im Stadtgebiet sichern und schreibt für bestimmte Fällungen eine Genehmigung nach fachlicher Prüfung vor. Befürworter/innen sehen darin einen Beitrag zum Schutz des Stadtklimas, zur Förderung der Biodiversität und zur Verbesserung der Lebensqualität.

Die Diskussion um die Satzung hatte zu zahlreichen Einwendungen geführt. Kritiker/innen bemängelten vor allem das Verfahren. Der Verein Haus & Grund Oldenburg sprach von einer überstürzten Entscheidung ohne ausreichende Beteiligung. Viele private Eigentümer/innen fühlten sich übergangen und entmündigt. Eine der Reaktionen war die Gründung der Initiative „MeinBaumOldenburg“, die sich für ein Bürgerbegehren starkmacht.

Die Initiatorinnen und Initiatoren kritisieren, dass die Regelung Grundstückseigentümer/innen stark einschränke. Sie sprechen von übermäßiger Bürokratie und sehen die Gefahr, dass Bäume vorsorglich entfernt oder gar nicht erst gepflanzt werden. Die Satzung schade mehr, als sie nutze.

Nach Abschluss der Prüfung entscheidet der Verwaltungsausschuss des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wird sie bestätigt, muss die Stadt den Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchführen.

Mehr Informationen: oldenburg-ammerland/baumschutzsatzung