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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zu Sylt-Video ein

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Zusammenhang mit dem sogenannten Sylt-Video eingestellt. Nach Sichtung des Videomaterials hätten sich nicht genügend Anhaltspunkte für eine weitere Verfolgung der Sache ergeben, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Person der „Welt“. Bei dem Vorfall an Pfingsten 2024 hatte …

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Deutsche Bank für öffentliche Förderung von Rüstungskrediten

Die Deutsche Bank spricht sich dafür aus, Bankkredite an Rüstungsfirmen zum Teil staatlich zu garantieren. Man müsse öffentliche Mittel „effizient mit privatwirtschaftlichem Kapital kombinieren, um den Ausbau der Kapazitäten zu finanzieren“, schreibt Vorstandschef Christian Sewing in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Banken und Investoren stünden bereit, den Verteidigungssektor zu unterstützen. …

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Dax startet im Plus – Daimler Truck vorn

Der Dax ist am Montag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.360 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Freitagsschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Airbus und Fresenius, am Ende Continental sowie die beiden Rückversicherer. „Die große Frage an …

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CDU veröffentlicht Kabinettsliste

Die CDU hat am Montagvormittag ihre Liste mit den Namen der designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Im Präsidium habe es dafür „sehr große Zustimmung“ gegeben, teilte die Partei am Morgen mit. Demnach wird Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien wird Bundesministerin für …

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Laschet mahnt künftige Regierung zu einvernehmlichem Auftreten

Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die kommende Regierung unter einem Bundeskanzler Merz ein einvernehmliches und entschiedenes Auftreten angemahnt. „Das Entscheidende ist, dass von Anfang an gut regiert wird, dass diese Mannschaft, die jetzt kommt, nicht streitet und dass sie ausstrahlt, dass sie kompetent in den Sachgebieten ist“, …

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Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet am Wochenende

Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der abhängig Beschäftigten in Deutschland hat im Jahr 2023 zumindest gelegentlich Wochenendarbeit geleistet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus am Montag mit. Besonders hoch war der Anteil demnach in den Branchen Gastgewerbe (70 Prozent), Kunst, Unterhaltung und Erholung (55 Prozent) …

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Neuer Camping-Rekord in Deutschland

Auf Campingplätzen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen wie noch nie übernachtet. Mit knapp 42,9 Millionen Gästeübernachtungen setzte sich der Campingtrend auch im Jahr 2024 fort und erreichte einen neuen Rekord, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Auf Campingplätzen hierzulande gab es demnach 1,4 Prozent …

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Stellenabbau verlangsamt sich etwas

Die Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab, allerdings weniger stark als noch im Vormonat. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im April auf 93,9 Punkte, nach 92,8 Punkten im März. „Es ist noch zu früh, um von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der …

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Trump-Zölle bedrohen vor allem Arbeitsplätze in Süddeutschland

Sollten die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen die EU nach der 90-tägigen Pause tatsächlich in Kraft treten, könnte im Süden Deutschlands ein besonders hoher Anteil der Beschäftigten betroffen sein. Das zeigen Berechnungen von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach …

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Bericht: China attackiert Uiguren in Deutschland

In Deutschland lebende Uiguren sind offenbar das Ziel eines mutmaßlichen chinesischen Cyberangriffs geworden. Sie erhalten derzeit vermehrt E-Mails, hinter denen sich ein chinesischer Staatstrojaner verbergen soll, berichten der „Spiegel“ und das ZDF unter Berufung auf eigene Recherchen. Die Cyberattacken sind laut Experten Teil einer systematischen Unterdrückung von Kritikern Chinas im …

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