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In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“.Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse „ernsthaft über eine Neuregelung“ sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des …

Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“, Reuls Vorstoß schüre „mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen“.Weiter sagte Bünger: „Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist …

Die Schauspielerin Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken. Sie habe „wichtige ureigene Themen vernachlässigt wie Wohnungsnot, Ausbildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Gesundheit und sich stattdessen in Feldern verkämpft, wo ihr die meisten Leute nicht mehr folgen wollten“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Viele Menschen seien wütend auf diese …

Die Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Menschenhandel und Ausbeutung haben einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 haben Ermittlungsbehörden so viele Verfahren in diesem Deliktbereich abgeschlossen wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wurden 576 Ermittlungsverfahren abgeschlossen – ein Anstieg um …

BMW-Chef Oliver Zipse rechnet mit einer Neuordnung der globalen Autoindustrie. „Es wird eine Auslese geben in unserer Industrie“, sagte Zipse kurz vor Beginn der Automesse IAA Mobility in München dem „Spiegel“. Das sei ein Grund, warum sich BMW vor fünf Jahren entschieden habe, seine Modellpalette mit der sogenannten Neuen Klasse …

Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, nicht innovationsfreundlich genug.„Es braucht durchdachte und umfassende Reformen, die Innovationen einfacher möglich machen“, sagte Fuest am Donnerstag. „Sonst wird es schwierig werden, der deutschen Wirtschaft wieder zu nachhaltigem Wachstum zu verhelfen.“ Eine gezielte Förderung von neuen Ideen, …

Das sachsen-anhaltische Landeskriminalamt (LKA) schließt aus, dass der Magdeburger Weihnachtsmarktattentäter Taleb A. vom russischen Geheimdienst gesteuert wurde. Das geht aus dem Abschlussbericht der Behörde zu der Amokfahrt am 20. Dezember 2024 mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.Weil es vor der Bundestagswahl eine …

Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), baldige Verschärfungen beim Bürgergeld.Jeder zehnte Euro aus dem Haushalt fließe ins Bürgergeld: „Das ist nicht mehr leistbar“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine bessere Unterstützung von …

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin.Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte den Sendern RTL und ntv, so wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen. Sie schaue dabei vor allem auf die Spitzen der Union. „Herr Merz hat ja jetzt …

Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, …