Günther will Unions-Kanzlerkandidat spätestens Anfang 2021
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er „für zu spät“, sagte Günther der …
Dreyer für einheitliche Bußgelder bei Corona-Vorstößen
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. „Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt“, sagte Dreyer der …
SPD lehnt Klöckners Tierwohllabel-Ansatz ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. „Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen“, sagte Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie reagierte damit auf einen Entwurf für …
NRW-Landesregierung: Kindesentzug bei Quarantäne-Verstößen möglich
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Verstoßen Eltern, deren Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. „Wenn eine Kindeswohlgefährdung durch Verstöße gegen die Quarantäne vorliegt, kann es zu einer Inobhutnahme durch das Jugendamt kommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums …
Helmholtz-Epidemiolgin: Aus von Corona-Massentests nachvollziehbar
Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von Reiserückkehrern begrüßt. „Die Anpassung der Teststrategie erscheint nachvollziehbar, wenn die Kapazitäten an Grenzen stoßen“, sagte die Forscherin vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings sei mit …
Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt
Christchurch (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Christchurch ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter verurteilte den 29-jährigen Australier am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, wie die Staatsanwaltschaft zuvor gefordert hatte. Das Strafmaß ist einmalig in Neuseeland. Der Verurteilte hatte im März 2019 …
Ex-Verfassungsrichterin kritisiert Wahlrechtsreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat die Minireform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 kritisiert. „Das größte Problem ist, dass man die ganze Zeit hat verstreichen lassen, mit deren Fehlen jetzt entschuldigt werden soll, dass nichts Besseres herausgekommen ist“, sagte Lübbe-Wolff dem „Handelsblatt“. Es laufe „auf …
IMK-Vorsitzender zeigt Verständnis für Berliner Demoverbot
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat Verständnis für das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern geäußert. „Ich kann die Berliner Entscheidung nachvollziehen“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …
Zahl der hitzebedingten Krankentage deutlich gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der hitzebedingten Krankentage in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Linke). Im Jahr 2018 gab es demnach insgesamt mehr als 80.000 Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von „Schäden …
Philologenverband: Merkel muss Schulbau zur Chefsache machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema Schulbau zur Chefsache zu machen und ein entsprechendes Konjunkturprogramm anzuschieben. „Kommerzielle Belange wie länderübergreifende Regelungen für Großveranstaltungen in Corona-Zeiten sind einen erneuten Gipfel zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten wert – wo aber bleibt das …
