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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, Leiter einer neuen Expertengruppe der Liberalen zur AfD, sieht bei der Partei eine neue Strategie der „Selbstverharmlosung“. „Früher hat die AfD stark mit dem Modell `Altparteien` gearbeitet, einem Kampfbegriff. Die AfD hat damit versucht, die Parteien des demokratischen Zentrums verächtlich zu machen …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will laut eines Berichts der „Bild“ den Vorschlag von Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), dessen CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht für eine Übergangsfrist das Land in Neuwahlen führen zu lassen, ablehnen. Die Zeitung will dies am Dienstagnachmittag aus Kreisen der Parteiführung und der Landtagsfraktion in Thüringen erfahren …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat die Kandidatur von Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz kritisiert. „Ich halte nicht viel davon, dass jetzt einzelne Kandidaten unabgesprochen ihre Kandidatur bekannt geben“, sagte Weinberg den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die CDU müsse rasch zu einer Einigung an der …

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Thüringer CDU mit dem Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, in der Zwickmühle. „Das ist an kluger Durchtriebenheit nicht zu überbieten“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Ein Abgewählter …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss fordert für die Europäische Union (EU) eine erhebliche Förderung digitaler Projekte in der Größenordnung des EU-Klimaschutzabkommens, für das bis 2030 eine Billion Euro vorgesehen sind. „Wir brauchen einen Digitalen Deal genauso und im selben Umfang wie den Green Deal“, sagte Voss Focus-Online. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu Selbstzweifeln geäußert. Mit manchen seiner eigenen politischen Entscheidungen hadere er bis heute, sagte Heil im Podcast „Frisch an die Arbeit“ von „Zeit-Online“. Außerdem habe es Fehlentscheidungen gegeben, an denen er mitgewirkt und über die er sich geärgert habe. „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) zur Lösung der Krise in Thüringen begrüßt. Eine Einigung mit der CDU auf eine Wahl Ramelows „war bisher nicht möglich und so hat Bodo Ramelow jetzt einen anderen Vorschlag auf den Tisch gelegt, und …

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Knapp fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist Amtsinhaber Ashraf Ghani zum Sieger erklärt worden. Ghani sei auf 50,64 Prozent der Stimmen gekommen, teilte die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC) bei der Vorstellung der finalen Ergebnisse am Dienstag mit. Sein Hauptherausforderer Abdullah Abdullah kam demnach auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Carsharing-Kunden in Deutschland ist durch die Fusion von Car2Go und Drivenow nominal erstmals gesunken. Ende 2019 meldeten die verbliebenen Unternehmen, die sogenanntes free-floating anbieten, insgesamt 1,58 Millionen Nutzer, nach rund 1,8 Millionen im Vorjahr, teilte der Bundesverband Carsharing (BCS) am Dienstag mit. Offensichtlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker haben nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd“, sagte Fraktions-Vize Oliver Krischer der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Das habe mit Naturschutz nichts zu tun. „Wir brauchen Investitionen in …