Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, so der Linken-Chef. „Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser Herzenswunsch ist. Dafür dürfen wir aber genauso jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist.“

Das sei „das normale Verfahren und eine völlig vernünftige Lösung“, sagte van Aken. „Wir sind eine der vier demokratischen Parteien im Bundestag. Warum die FDP jetzt noch ein Zugriffsrecht haben soll und wir nicht, erschließt sich mir nicht.“

Vor einigen Jahren hatten sich die Parteien auf eine Proporz-Formel geeinigt. Nach ihr sollen in jedem Senat je drei Richter auf Vorschlag von Union und SPD sitzen und je ein Richter auf Vorschlag von Grünen und FDP. Linke und AfD werden bislang nicht berücksichtigt.

dts Nachrichtenagentur

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