Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf
Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten.
„Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten, Debatten zu sortieren und neue Kraft zu schöpfen“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diese Phase der Osterruhe sollten wir nutzen, um mit klarem Kopf die nächsten Schritte vorzubereiten.“
Nach den Feiertagen stünden dann wichtige Reformvorhaben an. „Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir uns in naher Zukunft befassen, ebenso wie mit den anstehenden Eckpunkten für den Haushalt 2027“, sagte er.
Bilger erklärte, es bleibe für die Koalition viel zu tun. „Das gehen wir nach Ostern konzentriert und geschlossen an.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
„Osterruhe“? Deutschland steht vor Problemen wie nie vorher in der Geschichte der Bundesrepublik, „führende“ Politiker müssen sich in Talkshows Schofligkeit vorwerfen lassen und haben von Fakten, so scheint es, keinen blassen Schimmer! Es ist keine Zeit für irgendwelche „Denkpausen“ die, das ist sicher, nichts bringen so lange der „Kanzler“ täglich mindestens eine völlig wirre „Information“ ohne fundierte Erkenntnisse verbreitet. Achtzig Prozent der Syrer sollen / wollen ausreisen? Und das wenige Wochen nachdem sein Außenminister Syrien als in großen Teilen für unbewohnbar erklärt hat? Nicht der einzige Grund, warum aus dieser Phantasie-Ausreisewelle nichts werden wird.
In Baden-Württemberg proben derweil Wahlverlierer und Anti-Demokraten den Aufstand – übrigens aus der selben Partei, der auch der Kanzler angehört.
Pause? Pause könnt ihr machen, wenn das Gesundheitswesen saniert, die Spritpreise unten, der Umweltschutz gewàhrleistet und auch sonst alles geregelt ist – vor allem, wenn die Schuldenrückzahlungen gesichert sind. Kurz, wenn ihr eure Arbeit gemacht habt und endlich mal Verantwortung übernehmt. Zeit wirds mal langsam, oder? Ach ja, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlts ja auch überall, Identitàtsklau, Betrug, Nötigung usw. „Wir“ müssen mehr arbeiten? Na, fängt doch schon mal an.
Es könnte Zeit werden, gerade derzeit bei der „Preisgestaltung“ die Oligarchie als gesellschaftsbestimmend zu erkennen. Die Vorstufe, die über 3.000 anerkannten Lobbyisten im Bundestag, zeigt schon deutlich die Macht und Einflussnahme auf die ach so frei dem Gewissen unterliegenden Mandate. Eine ‚freie‘ Entscheidung, weniger dem Wahlkreis verpflichtet zu sein als den tagtäglichen Versuchungen von einseitigen wirtschaftlichen Interessen, scheint erstmal die Legislative zunehmend zu beeinflussen. Zu stark der ständige Druck aus einer wachsenden schwarz-braunen Volksgemeinschaft in Richtung einer Reichenbegünstigung zu Lasten der Mittelschicht.
Schlimmer noch, heute sind ja schon Lobbyisten (Lobbyistinnen) selbst Ministerinnen. Union macht’s möglich.