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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sympathie für eine Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) bekundet. „Olaf Scholz ist auf jeden Fall ein geeigneter Kandidat, das ist überhaupt gar keine Frage“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber es bleibt dabei: Die Parteivorsitzenden machen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber hält die Ergebnisse des am Montag zu Ende gegangenen EU-Gipfels über Finanzhilfen sowie den langfristigen Finanzplan für nicht mehrheitsfähig im Europäischen Parlament. „In der vorliegenden Form kann das Europäische Parlament den Beschlüssen des Rates nicht zustimmen“, sagte Weber der „Welt“ (Donnerstagausgabe) und forderte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. „Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die Plastikproduktion noch werden ihre Einnahmen für Umweltschutz ausgegeben“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die Steuer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel zurückhaltend über das Finanzpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro geäußert. „Ob es am Ende ein guter Deal ist, wird man erst hinterher wissen. Als wirtschaftlicher Impuls ist er jedenfalls notwendig, um die Krise zu bewältigen“, sagte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.005,84 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.275 Punkten im Plus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Parteivorsitzende, Peter Gauweiler, hat das Milliarden-Hilfspaket der Europäischen Union als nicht zielgerichtet genug kritisiert. In einem Gastkommentar für die „Bild“ (Donnerstagausgabe) warnt er vor „Helikopter-Geld für leere Staatskassen in Ländern, deren Landeskinder in der Regel mehr Vermögen besitzen als die durchschnittliche deutsche Steuerzahlerfamilie“. Gauweiler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt davor, im Zuge der EU-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Mindeststandards bei Öko-Regelungen zu verzichten. „Wir brauchen feste Leitplanken, um Umweltdumping zu verhindern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagte Klöckner der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Innerhalb dieser Leitplanken sei wiederum Flexibilität wichtig für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Forderung nach einer Anwendung des sogenannten Warnschussarrests für jugendliche Randalierer hat bei den Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen gesorgt. „Die staatliche Antwort muss auch durch schnellere strafrechtliche Reaktion spürbarer werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Konsequente Kontrollen, Platzverweise und Festnahmen, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist entschieden gegen einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit. „Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Homeoffice lehnen wir strikt ab. Der Staat hat sich bei der Organisation der Arbeit im Unternehmen raus zu halten“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). …