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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Monate vor dem CDU-Bundesparteitag spricht sich bereits die Mehrheit der christdemokratischen Landesverbände für die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres für Männer und Frauen aus. Neun der 15 Verbände erklärten in einer Erhebung der „Rheinischen Post“, sie seien für ein verbindliches Gesellschaftsjahr beziehungsweise ein verpflichtendes „Deutschlandjahr“, vier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus in Aussicht gestellt. „Man wird im Herbst betrachten müssen, welche Effekte durch die Senkung der Mehrwertsteuer erreicht wurden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und dann wird man überlegen, ob …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder dritte Antrag von Studierenden auf einen Corona-Nothilfe-Zuschuss beim Studentenwerk bleibt erfolglos, weil sich die Studierenden schon vorher in einer Notlage befanden. Das berichtet das „Handelsblatt“. Nach Angaben des Bundesbildungsministerium wurden von 82.380 eingegangenen Anträgen gut 32.000 angenommen, aber auch fast 26.000 abgelehnt. „In mehr …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kann die Kritik an Treffen und Telefonaten zwischen Fleischunternehmer Clemens Tönnies und dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nachvollziehen. „Ja, und? Das ist nicht anrüchig“, sagte Laumann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde, „da sollte man auch mal die Kirche im Dorf lassen“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser zu schützen, sollten die Mieten in laufenden Verträgen stärker gebremst werden, fordert der SPD-Mietrechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einem Positionspapier, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohlfahrtsverbände blicken mit Skepsis auf die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. „Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle „eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft“ zu sprechen. „Ich erhoffe mir, dass von dem Verfahren eine gesellschaftliche Debatte ausgeht, in der die Frage nach den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 9,7 Millionen Rentner bekommen im Monat weniger als 1.250 Euro überwiesen, 3,6 Millionen Renten liegen über diesem Betrag. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Bei einer Gesamtzahl von 13,3 Millionen …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Entscheidung verteidigt, nach den Sommerferien in Schulen und Kitas trotz der Corona-Pandemie zum Regelbetrieb zurückzukehren. „Wir werden auf Abstandsregeln im Unterricht verzichten, alles andere ist gar nicht machbar“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man habe ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neuerlichen Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Altersbezügen setzt die Deutsche Rentenversicherung auf eine juristische Klärung. Aus Sicht der Behörde sollte „die Thematik der Doppelbesteuerung aufmerksam weiter verfolgt und – falls die Gerichte hier Handlungsbedarf sehen – gegebenenfalls gegengesteuert werden“, teilte ein Sprecher der …