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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hat davor gewarnt, unter dem Druck der Coronakrise die Bekämpfung der Klimakrise zu vernachlässigen. „Die Klimaveränderungen bleiben ein Topthema. Wir dürfen in unseren Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, nicht nachlassen“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“. Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. „Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Man könne aber „den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. „Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass sein, in einen politischen Wettbewerb einzutreten“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Rheinischen Post“. Die Regelungen müssten für die Bürger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfamilienministeriums haben sich dafür ausgesprochen, die Sommerferientermine flexibler zu handhaben und auch in den Ferien ein Weiterlernen zu ermöglichen. „Wir brauchen im Sommer und bis in den Herbst hinein ein breit angelegtes Bildungs- und Begleitungsangebot von guter Qualität und dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Coronakrise in den Wochen vor der geplanten schrittweisen Öffnung vor großen Aufgaben. „Die Schulen überall im Land stehen jetzt vor einer enormen Herausforderung, die schrittweise Öffnung unter strenger Einhaltung der Infektionsschutzregeln zu organisieren“, sagte Karliczek den Zeitungen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, fordert angesichts der Coronakrise ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft. „Allein bei der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr – für Fernstraßen von Bund und Ländern, für die kommunalen …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Achim Truger hat vor den Folgen einer Sparpolitik gewarnt, um die Schuldentragfähigkeit von Staaten zu verbessern. „Dadurch würde die Krise vertieft und verlängert“, sagte Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Man stelle sich folgendes Szenario vor: Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeselternvertretung der Kitas fordert klare Kriterien für die Ausweitung der Notbetreuung in den Einrichtungen. „Entscheidend wird sein, ob die Ausweitung des Notbetreuung mit der langsamen Lockerung der Maßnahmen Schritt halten kann“, sagte die Bundessprecherin der Elternvertretung, Ulrike Grosse-Röthig, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Hierfür müsse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. „Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dass die Länderchefs „bei den Schulen ganz besondere Vorsicht“ walten ließen, sei „absolut richtig.“ Hier seien Abstandsregeln am …